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Ärztekammerwahl Oberösterreich

Niedermoser: Pandemie aufarbeiten, mehr für Junge tun & Privatmedizin erhalten

Stadtbild von Linz, Hauptstadt von Oberösterreich. Chemiefabriken der VOEST Alpinen und Österreichischen Zentralalpen sichtbar.

Eine breite Koalition mit 41 von 45 Mandaten bestätigte Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich, und seine Kurienobleute am 9. Mai 2022 in ihren Ämtern. Seine Ziele für die nächsten fünf Jahre: Er will „emotionslos“ die Pandemie mit der Politik aufarbeiten, „noch mehr“ auf die Wünsche der jungen Kollegen eingehen und die Privatmedizin als „Teil des Systems“ erhalten. Aktuell angedachten ärztlichen Zwängen erteilt er eine klare Absage.

Auch ohne Koalition erreichte die Liste „Pro Medico / Vereinigung oö. Ärzte“ mit Spitzenkandidat Dr. Peter Niedermoser bei der Ärztekammerwahl am 06.04.2022 mit 30 von 45 Mandaten eine Zweidrittelmehrheit. Aber noch dazu schaffte die Liste „Spitalsärzte Oberösterreich“ 11 Mandate (ein Mandat mehr als 2017) und schlüpfte aus der Oppositions- in die Koalitionsrolle. Damit stellen die Kandidaten dieser zwei Teams mehr als 90 Prozent in der Vollversammlung.

Ärzteverband als neue Opposition

Der bisherige Partner „Ärzte für Ärzte – oö. Ärzteverband“, der 2017 gar nicht als eigene Liste antrat, sondern gleich zusammen mit „Pro Medico“ kandidierte, schaut für die nächste Funktionsperiode 2022 bis 2027 durch die Finger. Die Liste erreichte nur 4 Mandate – ein bitteres Ergebnis für den Ärzteverband, relativ gesehen aber ein bemerkenswertes Resultat: Denn die Liste ließ sich von der impfkritischen Partei „Menschen Freiheit Grundrechte“ unterstützen und erreichte mit 4 von 45 Mandaten bzw. 488 Stimmen sogar mehr Stimmen als die „MFG – Liste Christian Fiala“ bei der Kammerwahl in Wien. In der Bundeshauptstadt sorgten 425 Stimmen für 6 von 90 Mandaten in der Vollversammlung.

Dass bei den Pandemiemaßnahmen auch die oberösterreichischen Ärzte-Gemüter auseinandergingen, deutete Niedermoser bereits vor der Wahl gegenüber medonline (siehe „2 Fragen an die wahlwerbenden Listen in Oberösterreich“) an: Alle Player im Gesundheitswesen müssten sich „ohne Vorwürfe“ überlegen, was gut bzw. schlecht funktioniert habe. Die „Aufarbeitung der Pandemie“ nennt der oberste Ärzte-Vertreter auch einen Tag nach der konstituierenden Vollversammlung bei einer Pressekonferenz am 10.05.2022 zu „Visionen, Ziele, Forderungen“ gleich als Erstes.

„Hartnäckigkeit“ gegen Einsparungen als Rettung in der Pandemie

„Diese Aufarbeitung aller Entscheidungsträger von Politik, Spitalsträger, Pflege und Ärztekammer muss im Sinne eines guten Ergebnisses emotionslos, ehrlich und tiefgreifend geschehen“, betont der Ärztekammerpräsident. Anhand der Erfahrungen und Daten von Ärzten sowie des Gesundheitspersonals brauche es eine Analyse. Diese müsse „die positiven Maßnahmen sowie die Mängel in der Bewältigung der Krise und dem Versagen im medizinischen Bereich sowie in den Krankenanstalten abdecken“. Was ihn stolz mache, sei der Protest in der Vergangenheit gegen diverse Einsparungen im Gesundheitssystem. „Diese Hartnäckigkeit hat uns in Wahrheit in den letzten beiden Jahren gerettet“, ist Niedermoser überzeugt.

Als weiteres Ziel gibt er den Ausbau neuer bedarfsgerechter Kooperationsformen an. „Die Einstellung junger Kolleginnen und Kollegen hat sich in den 17 Jahren meiner Präsidentschaft grundlegend geändert“, begründet der gebürtige Adlwanger, warum auf die neuen Rahmenbedingungen und Wünsche „künftig noch mehr“ eingegangen werden müsse. Zusammen mit der Politik und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) möchte er die neuen Anforderungen bestmöglich umsetzen. Wobei gerade „wir ‚erfahrenen‘ Ärztinnen und Ärzte“ die Grundlagen schaffen müssten, dass junge Kollegen auch in 30 Jahren noch mit Freude und motiviert arbeiten gehen.

Mit Privatmedizin mehr Geld ins System

Der dritte Punkt ist wenig überraschend der aktuellen Wahlärzte-Debatte geschuldet (mehr dazu demnächst): Ein Arzt müsse in Österreich „die Wahl“ haben, in welcher Form er seinen Beruf ausüben möchte. „Die Privatmedizin ist dabei ein Teil des Systems und kein Ableger einer Zwei-Klassen-Medizin“, betont der Oberarzt für Klinische Pathologie und Molekularpathologie in der Vinzenz Pathologieverbund GmbH Linz. Alle Patienten würden in Österreich „medizinisch gleich“ betreut. Privatpatienten, die es sich „leisten wollen“, hätten aber z.B. die Möglichkeit, ihren Vertrauensarzt zu wählen. Nachsatz: „Das bringt wieder Geld ins System.“

Dr. Claudia Westreicher, die als 1. Vizepräsidentin bestätigt wurde, sprang ihm als Leiterin des Wahlarzt-Referats zur Seite. „Wir akzeptieren keinerlei Verpflichtung etwa zu Nachtdiensten, fixen Ordinationszeiten oder Ähnlichem“, lässt sie keinen Zweifel, für den Erhalt der freien Niederlassung und Unabhängigkeit zu kämpfen. Man sei aber natürlich bereit, „über Veränderungen zu diskutieren“, wie sich Wahlärzte noch intensiver in die Versorgung einbringen könnten.

E-Rezepte & Co auch für Wahlärzte ermöglichen

Die Allgemeinmedizinerin mit eigener Praxis in Vorchdorf und Bezirksärztevertreterin Gmunden möchte sich zudem auch für eine Teilnahme von Wahlärzten an elektronischen Projekten einsetzen. Künftig müsse dafür Sorge getragen werden, „dass die E-Infrastruktur mit E-Rezept, E-Impfpass, E-Befunden oder die elektronische Krankmeldung auch für Wahlärztinnen und Wahlärzte endlich möglich wird“.

Mehr Zeit für die Ausbildung liegt Dr. Harald Mayer, erneut der Kurienobmann der angestellten Ärzte in der OÖ-Ärztekammer, am Herzen. Die Ausbildung dürfe „kein Hobby“ für die Auszubildenden und die Ausbildner sein, bekräftigt der Unfallchirurg in der OÖGesundheitsholding GmbH Klinikum Schärding, seines Zeichens seit 2003 auch Bundeskurienobmann in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). „Gerade in den letzten zwei Jahren ist die Ausbildung aber leider zu kurz gekommen, weil viele nicht in ihrer angestammten Abteilung gearbeitet haben“, will sich Mayer dem Thema wieder intensiver widmen.

Gut ein Viertel der Spitalsärzte vor der Pension

Für den langjährigen Angestellten-Kurienobmann sind außerdem Zugangsregelungen und Patientenlenkung wichtige Punkte. Das beginne mit der Behandlung in der Allgemeinmedizin bis hin zu den Spitalsambulanzen. Verschärfend zur herausfordernden aktuellen Situation komme hinzu, dass mindestens ein Viertel der Spitalsärzte in den nächsten Jahren durch Pensionierung „verloren“ gingen.

Generell müsse man den Beruf des Spitalsarztes attraktiver gestalten, nennt Mayer moderne Arbeitsformen als weiteres Ziel. Die Kollegen sollten gerne in den Spitälern bleiben, wenn sie mit der Facharztausbildung fertig seien. „Begonnene Karrieremodelle sind ein erster und guter Schritt“, unterstreicht er, „auch die Primarärztezulage ist ein erster Schritt im Sinne einer fairen Managementabgeltung.“ Aber es sei noch zu wenig passiert, um Ärzte das gesamte Arbeitsleben im Spital zu halten.

Primarärztevertreter in der OÖ-Ärztekammer ist Kurienobmann-Stellvertreter Univ.-Prof. Dr. Bernd Lamprecht, u.a. Vorstand für Lungenheilkunde am Kepler Universitätsklinikum (KUK) sowie Inhaber des Lehrstuhls für Innere Medizin mit Schwerpunkt Pneumologie an der Medizinischen Fakultät der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz. Das neue Gesicht bei den Angestellten ist Kurienobmann-Stellvertreterin Dr. Cornelia Sitter, Turnusärztin in Ausbildung zur Internistin und nunmehr Turnusärztevertreterin.

Kritik am „verkrusteten Kassensystem“

Auch in der Niedergelassen-Kurie gibt es einen Wechsel bei den Stellvertretern: Anstatt Dr. Silvester Hutgrabner vom oö. Ärzteverband ist nun Dr. Johanna Holzhaider Kurienobmann-Stellvertreterin. Die Ärztin für Allgemeinmedizin ist Bezirksärztevertreterin in Freistadt. Kurienobmann der Niedergelassenen bleibt Dr. Thomas Fiedler, der in dieser Funktion seit 2011 tätig ist. Der Gynäkologe, der auch Bundes-Fachgruppenvertreter ist, fordert eine „Re-Attraktivierung des verkrusteten Kassensystems“. Es brauche eine Niederlassungs-Offensive, Ziel müsse sein, wieder mehr Ärzte – sowohl Allgemeinmediziner als auch Fachärzte – in den niedergelassenen Bereich zu bekommen.

Fiedler spricht in diesem Zusammenhang von einer „Niederlassungsunterstützung“. Denn das Investment „von einigen hunderttausend Euro darf für eine junge Ärztin bzw. einen jungen Arzt kein finanzieller Rucksack sein“. Der Kurienobmann schlägt neue Ansätze bei der Finanzierung vor – wie etwa Leasing-Modelle – sowie das Freispielen von organisatorischen und technischen „Widrigkeiten“ einer Ordinationsführung.

3-fach-Gewinn, wenn Versichertengeld im Land bliebe

Wichtig ist Fiedler zudem, auf Oberösterreich als positives Beispiel und Vorzeige-Bundesland hinsichtlich der Versichertengelder hinzuweisen: Das in Oberösterreich erwirtschaftete Geld müsse auch in Oberösterreich bleiben, Stichwort Krankenkassenreform. Dies wäre eine „Win-Win-Win-Situation“, nämlich für die Ärzteschaft, die Versicherten und die Krankenhäuser, „dieses Geld wird für eine Attraktivierung des medizinischen Standorts Oberösterreich und die zu erbringenden Leistungen dringend benötigt“.

Abschließend gibt es vom neuen und alten Präsidenten noch Zuckerbrot und Peitsche. Niedermoser lobt die „konstruktive Zusammenarbeit“ mit den Playern des Gesundheitssystems, wodurch die Ärztekammer für Oberösterreich wichtige Projekte umsetzen konnte. Das sei auch künftig sehr wichtig, „wir werden hier sehr klar und deutlich unsere Meinung vertreten“. Wenn aber Grenzen überschritten würden und die Patientenversorgung „nicht mehr in einem guten Umfang gewährleistet ist oder gar gefährdet wird, werden wir dies sehr klar ansprechen und mit allen, uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirken“.

Ärztekammertag am 24. Juni: Alles offen

Was die ÖÄK-Präsidentenwahl am 24. Juni 2022 angeht, wollte sich Niedermoser nicht wirklich in die Karten schauen lassen. Der neue Präsident der Wiener Ärztekammer, Dr. Johannes Steinhart, dürfte aber laut APA eher keinen Konkurrenten aus Oberösterreich – wie kolportiert – erhalten: Es gehe in Wien darum, „die besten Köpfe zusammenzufügen, und nicht, wer Präsident ist, sondern um das richtige Team“, meint Niedermoser auf eine entsprechende Anfrage.

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