Recht

Die Verfügungsgewalt eines Arztes oder einer Ärztin über die Patientenkartei ist beschränkt. Das musste zuletzt ein Arzt für Allgemeinmedizin zur Kenntnis nehmen.

Ein (abgewehrter) Misstrauensantrag gegen Wiens Kurienobmann und das überraschende Auftauchen eines "Geheimvertrags": Neuigkeiten aus der Causa Equip4ordi.

Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung neuerlich mit der Frage beschäftigen, wann und gegebenenfalls in welcher Form gemäß §4 HeimAufG Freiheitsbeschränkung zulässig sind.

Der Oberste Gerichtshof muss sich regelmäßig mit der Frage beschäftigen, ob ein Chirurg verpflichtet ist den Patienten über die Zahl der von ihm bereits durchgeführten einschlägigen Operationen zu informieren.

Juristische Fragen werden von mir in der Regel nicht aufgegriffen. Ich möchte diesmal eine Ausnahme machen, um wieder einmal zu unterstreichen, wie weit der Verantwortungsbereich eines/r Ordinationsinhabers oder -inhaberin reicht.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) musste sich anhand eines zahnärztlichen Falles mit den Voraussetzungen für die Auflösung eines ärztlichen Behandlungsvertrags beschäftigen.

Bei Datenschutz muss auch an Medizinprodukte wie Insulinpumpen und Blutdruckmessgeräte gedacht werden, die Daten an US-Unternehmen senden.

Immer wieder taucht in der Diskussion mit Klienten die Frage auf, wann und ob Anwaltskosten oder Strafen steuerlich geltend gemacht werden können.

Gruppenpraxen benötigen eine detaillierte Regelung der Partnerschaftsverhältnisse untereinander. Dies gilt im Besonderen für die Frage der Gewinnverteilung.

Es ist selten. Aber es kommt mitunter vor: Die Finanzbehörden dürfen bei dringendem Verdacht die Öffnung eines Bankkontos verlangen und eine sogenannte Konteneinschau halten.

Die steuerliche Absetzbarkeit von Zweitordinationen kennt strenge Auflagen. Das „absetzbare Arbeitszimmer“ im Wohnungsverbund gibt es im Steuerrecht für Ärzte schon lange nicht mehr.

Vertretungen durch Kolleg:innen sind in Arztpraxen alltäglich. Die juristischen, steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen sind aber etwas komplex.