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So erklären Sie das neue Patientenverfügungsgesetz

Die Forderung nach einer Modernisierung der Patientenverfügungen bestand schon lange – Anfang des Jahres war es dann so weit: Die Novelle zum Patientenverfügungsgesetz trat am 16. Jänner 2019 in Kraft. Absicht der neuen Regeln war es, den Zugang zu einer Verfügung einfacher zu machen und dadurch den Zuspruch zu steigern. Seit seiner Einführung 2006 verfügen je nach Quelle nur vier bis fünf Prozent der Österreicher über ein derartiges Schriftstück.

Die Neuerungen lassen sich auf wenige wichtige Punkte reduzieren: Eine Verlängerung einer verbindlichen Patientenverfügung braucht – anders als in der alten Gesetzesform – keine juristische Belehrung mehr. Die Bestätigung eines erneuten Aufklärungsgespräches durch eine Medizinerin oder Mediziner reicht für die Erneuerung einer Patientenverfügung. Dabei wurde die Gültigkeitsfrist von fünf auf acht Jahre verlängert. Dies gilt auch für bereits bestehende Patientenverfügungen. Und es besteht künftig die Möglichkeit, die Patientenverfügung in ELGA zu speichern. Das Mitwirken der Ärzte macht den Unterschied, ob das Dokument „verbindlich“ oder ob es im juristischen Sinn nur „beachtlich“ ist. Wenn sich ein Arzt nicht an eine verbindliche Patientenverfügung hält, erfüllt er den Straftatbestand der eigenmächtigen Heilbehandlung.

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