„Komme mir manchmal vor wie ein Familientherapeut“

Ja. Diese Basics sollen im Rahmen des regulären Gesundheitssystems erhalten bleiben. Getestet werden soll nur mehr im Anlassfall – das wären etwa symptomatische Personen. Der zweite wesentliche Punkt ist der Finanzausgleich. Das ist sozusagen mein Anknüpfungspunkt, um Reformen im Gesundheitssystem voranzutreiben. Und bei aller Komplexität, wo ich die Sozialversicherung und die Bundesländer brauche, meine ich, dass das schon eine Gelegenheit ist, an ein paar Schrauben zu drehen: die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, die Entlastung der Spitalsambulanzen, die Personalfrage, die finanzielle Ausstattung, die bessere Verankerung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE).

Von welchem Zeitraum reden wir bei den Finanzausgleichsverhandlungen?

Das Zeitfenster, das uns dafür bleibt, ist dieses Jahr. Die Startveranstaltung mit Finanzministerium, Bundesländern und Gemeindebund hat noch vor Weihnachten stattgefunden. Jetzt wird in drei Gruppen gesprochen: Kernfinanzausgleich, dann sind Gesundheit und Pflege je eine eigene Gruppe, die beide bei mir sind. Es wird mit den Ländern gesprochen, gleichzeitig werden die Gemeinden, die Stakeholder, die Sozialversicherung miteinbezogen, um auf all diesen Ebenen die Reformbereitschaft auszuloten. Das ist eine spannende Herausforderung. Es erkennen zwar alle, man muss was tun, nur keiner will was tun. Wenn alle in ihren Schützengräben sitzen bleiben, wo sie alle sagen, das ist nicht meine Zuständigkeit, dafür bin ich nicht verantwortlich und das kann ich nicht zahlen, dann geht sich das einfach nicht mehr aus. Mein erstes Bemühen gilt der Bereitschaft aller, sich aus diesen Gräben herauszubewegen und sich an einen Tisch zu setzen und durchaus zu streiten – kein Problem. Aber dann getragen von der Überzeugung, wir machen es für die Patientinnen und Patienten. Wenn das gelingt, dann bewegt sich was und sonst nicht.

Viele sehen gerade in den unterschiedlichen Finanztöpfen das Problem, die Patient:innen werden oft zwischen intra- und extramuralem Bereich hin- und hergeschoben, „weil’s dann wer anderer zahlt“. Nun steht in einem "Presse"-Kommentar (10.12.2022), dass Sie eine Finanzierung aus einer Hand befürworten und damit nach den Sternen greifen. Bleibt das nicht ein illusorischer Griff?

Ob es gelingt, die Gesamtfinanzierung aus einem Topf zustande zu bekommen, das sei jetzt mal dahingestellt. Ich wäre schon froh, wenn es gelingt, das Gesamtsystem auch als solches zu begreifen, zu verstehen und auch zu akzeptieren, dass ein Gesundheitssystem ohne Vorsorge und ohne Rehabilitation und Nachsorge nicht funktionieren kann. Und dass ein zeitgemäßes Gesundheitssystem ohne die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung und ohne Schritte in Richtung Digitalisierung auch nicht funktionieren kann.

Woran ist Ihrer Ansicht nach die Finanzierung aus einem Topf bisher gescheitert?

Letztlich scheitert es immer an Partikularinteressen: Die Länder etwa wollen nicht die Oberhoheit über die Spitäler hergeben, weil es ihre Einflusssphäre ist. Aber es sollte gelingen, in Teilbereichen eine Vereinheitlichung zustande zu bringen. Ich habe schon öfter das Beispiel der gemeinsamen Medikamentenbeschaffung genannt. Es gibt auch Konsens darüber, dass wir die Spitalsambulanzen entlasten, was aber gleichzeitig heißt, den niedergelassenen Bereich, insbesondere die Kassenärzt:innen, zu stärken. Das eine ist die Zuständigkeit der Bundesländer, das andere ist die der Sozialversicherung. Jetzt reicht es nicht, sich den Ball zuzuschieben und die Kosten hin und her zu schieben, sondern es muss ein gemeinsames Verständnis dafür geben, dass im Zentrum die Patientin und der Patient stehen – und nicht in erster Linie unsere Abrechnung. Wenn das gelingt, dann kann man vielleicht auch darüber reden: Können wir das gemeinsam finanzieren?

Ihre Vorgänger:innen haben in Interviews immer wieder gesagt, als Gesundheitsminister habe man gar nicht so viel Macht, nicht zuletzt wegen des Föderalismus und zersplitterten Gesundheitssystems. Sie sind jetzt in wenigen Wochen, am 8. März, ein Jahr im Amt. Haben Sie das auch so empfunden, dass Sie sich eh nicht rühren können, wie sie es gerne hätten?

Dass ich mich gar nicht rühren kann, stimmt ja nicht. Ich habe es beispielsweise durch unzählige Gespräche mit der Sozialversicherung, den Bundesländern und dem Finanzministerium zuwege gebracht, die HPV-Impfung bis zum 21. Geburtstag gratis zu machen. Das ist ein Meilenstein. Aber auch da habe ich Kilometer gebraucht.

Das heißt, das ist auf Sie zurückzuführen?

Ja. Das war eine Pilgerreise durch die Republik und durch die neun Bundesländer. Dieser Mühe muss ich mich unterziehen, das ist österreichische Realverfassung. Also, ich habe diese Ochsentour zu machen und komme mir eh vor wie ein Familientherapeut: Da sitzen die Sozialversicherung, die Ärztekammer, die neun Bundesländer – die kriegen sich wechselseitig in unterschiedlichen Thematiken in die Haare und ich muss irgendwie schauen, dass das Werkl funktioniert. Ein anderes Beispiel ist die Verankerung der Influenza-Impfung im Nationalen Impfprogramm. Ab Herbst 2023 wird sie erstmals bundesweit für alle Erwachsenen gegen eine geringe Rezeptgebühr erhältlich sein (siehe Aussendung, 01.07.2022). Das ist der erste Schritt hinein in nationale Impfprogramme.

Nochmals zur Finanzierung aus einem Topf, da haben Sie im ORF-Magazin „Report“ (17.01.2023) und auch vorhin angedeutet, Sie möchten die Geldflüsse an die Länder, es geht um 8 Milliarden Euro, an Reformen binden? Kann man das als „Druckmittel“ bezeichnen?

Ja. Der Bundesfinanzminister und das Finanzministerium ist kein Bankomat, in den das Bundesland eine Karte hineinsteckt, und dann kommt Geld heraus. Steuergeld oder Steuereinnahmen beinhalten auch das Wort „steuern“. Das heißt, ich muss mit Steuergeldern auch in der Lage sein, bestimmte erwünschte Wirkungen zu erzielen. Das verstehe ich unter Steuerung. Und wenn der Rechnungshof in einem seiner Coronaberichte mich als Gesundheitsminister ermahnt, mehr Verantwortung in der Pandemiebekämpfung beim Bundesministerium zu verankern und die Zersplitterung hintanzuhalten, ist das ein Auftrag. Und diesem Auftrag nachzukommen, ist mein Bemühen – nicht nur in der Pandemiebekämpfung.

Und würde die Finanzierung aus einem Topf, falls sie gelingt, reichen oder müsste insgesamt mehr Geld ins System fließen, wie es u.a. die Ärztekammer immer wieder fordert?

Ich würde es so formulieren: Wir müssen jetzt investieren, d.h. zusätzliches Geld aufwenden, damit uns die Kosten in zehn, 15 Jahren nicht vollständig davonlaufen. Einen Teil dieses Mehraufwandes werden wir aus dem Lukrieren von Effizienzgewinnen finanzieren können. Aber nicht alles. Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir das derzeitige Niveau der Gesundheitsversorgung halten können, wenn wir jetzt nicht mehr Geld investieren. Wir haben jetzt Gesundheitsausgaben von rund 30 Milliarden Euro allover in der Republik pro Jahr und da werden wir einfach mehr Geld brauchen, weil die Bevölkerung älter, pflegebedürftiger etc. wird. Was uns nicht davon entbindet, mehr in Vorsorge zu investieren und damit Krankheiten und teure Behandlungen zu vermeiden, Effizienzen zu heben – Stichwort gemeinsame Medikamentenbeschaffung – sowie die Digitalisierung und ähnliche Reformschritte anzugehen.

Kommen wir zur Lenkung der Patient:innenströme. Im „Report“ haben Sie auch gesagt, Strafzahlungen wie Ambulanzgebühren wollen sie nicht. Angestellten-Bundeskurienobmann Dr. Harald Mayer hat im medonline-Interview (21.12.2022) vorgeschlagen, ohne Hausarzt soll man in keine Spitalsambulanz kommen – außer in Notfällen. Unterstützen Sie diese Idee?

Erstens einmal bin ich offen für Vorschläge und ich bin auch im Austausch sowohl mit der Sozialversicherung als auch mit den Bundesländern, auch mit der Ärztekammer. Das ist meine Grundhaltung. Und insofern sind alle Vorschläge willkommen, lasst sie uns auf den Tisch legen.

Ja, aber bei den Ambulanzgebühren haben Sie sich auch schon festgelegt, nämlich dass Sie nichts davon halten. Was denken Sie jetzt über den Hausarzt als Gatekeeper?

Für mich ist das zu kurz gegriffen, es muss weiter vorne ansetzen, beim Telefon. Zunächst ist das ein Thema der Gesundheitskompetenz: Die Menschen sollten wissen, wann sie die Rettung anrufen und wann der Gang zum Hausarzt reicht. Wenn dann jemand die Rettung anruft, wünsche ich mir, dass da jemand sitzt, der entscheiden kann, ob er die Rettung hinschickt oder einen Krankentransport.

Gibt es dafür nicht das Gesundheitstelefon 1450?

Ja, aber auch die Gatekeeper-Funktion der Alarmierungskette oder der „Notfall-Inanspruchnahme“ muss funktionieren. Dazu habe ich schon mit den Rettungsorganisationen geredet: Hier gibt es künftig sicher noch Möglichkeiten, das zu verbessern.

Bundeskurienobmann Dr. Mayer hat Notfälle (144) ausgenommen, und wenn der Hausarzt nicht da ist, soll man den Ärztefunkdienst (141) anrufen.

Der Grundsatz ambulant vor stationär ist natürlich ein Zugang. Da werden die Ärztinnen und Ärzte eine wichtige Rolle spielen, aber auch der Ausbau von PVE, wo auch andere Berufsgruppen angesiedelt sind. Was wir machen werden müssen, ist: vernetzt versorgen.

Da haben wir das Problem, dass es trotz EU-Fördergeldern viel zu wenige PVE gibt. Wenn dann mal eine eröffnet wird, sind es manchmal nicht wie vorgesehen drei Allgemeinmediziner:innen, sondern nur zwei, wie zuletzt wieder in Wien. Woran liegt das?

Am Widerstand der Ärztekammer. Ich verstehe es nicht.

Was wollen Sie da unternehmen?

Wir sind dabei, die gesetzlichen Voraussetzungen anders zu gestalten. Dass die Ärztekammer bei der Einrichtung einer PVE ein Vetorecht hat, halte ich für einen Anachronismus. Also wird es finanzielle Anreize und gesetzliche Rahmenbedingungen brauchen, um da Bewegung hineinzubekommen. Die finanziellen Anreize stehen uns zur Verfügung – wir können dafür bis zu 100 Millionen Euro an RRF-Mitteln* für PVE von der EU bekommen. Diese Chance zu vertun, wäre aus meiner Sicht ein Fehler, also müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen endlich her.

Im Westen Österreichs gibt es noch überhaupt keine PVE, wieso?

Na ja, es gibt im Westen andere Modelle. In Vorarlberg gibt es etwa Einrichtungen mit Kassenvertrag bei den Kinderärztinnen und Kinderärzten, wo der Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin alles andere organisiert – das Gebäude, die Miete, die Anstellung des Assistenzpersonals etc. Und das funktioniert, die arbeiten dort gern. So hat es etwa Vorarlberg geschafft, die Versorgung bei den Kinderärztinnen und Kinderärzten hinzubekommen, es gibt inzwischen drei.

Das sind aber keine PVE, oder?

Nein, das sind keine PVE, weil sich die Ärztekammer querlegt. Aber jetzt sind sie dabei, eines hinzubekommen. Nochmals: Ich verstehe den Widerstand nicht. Meine Botschaft ist: Gebt diesen Widerstand auf. Das Hinhalten, das wird nichts nützen, der Druck wird ohnehin wachsen, aus den eigenen Reihen heraus. Vor allem bei Ärztinnen besteht der Wunsch, andere Arbeitsbedingungen zu haben, die mit ihrer Lebensrealität vereinbar sind. Da sollten sich die Herren in der Ärztekammer einmal kundig machen, wie die Lebensverhältnisse und Lebensrealitäten von jungen Ärztinnen und Ärzten heutzutage sind.

Hoffnungen, dass die Schere zwischen Kassen- und Wahlärzt:innen nicht noch weiter auseinandergeht, liegen auch in einem bundesweit einheitlichen Leistungskatalog, den derzeit die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und die Ärztekammer verhandeln. Verlassen Sie sich da auf die Selbstverwaltung der Sozialversicherung oder werden Sie sich als Gesundheitsminister, salopp gesagt, einmischen?

Das Wesen der Selbstverwaltung ist schon, dass die Vertragsverhandlungen von den Vertragspartnern geführt werden. Ich habe eine Aufsichtsfunktion, aber per se kein Mandat, mich dort einzumischen. Aber ich rede mit ihnen, ich appelliere, versuche sozusagen, da mit anzuschieben, habe aber wie gesagt keine direkte Einflussmöglichkeit. Ich würde jetzt einmal positiv hervorheben: Es hat sich schon eine Gesprächsbereitschaft und die Gesprächskultur zwischen der Sozialversicherung und der Ärzteschaft entwickelt. Es ist nicht mehr in dem Maß festgefahren – da hat es in der Vergangenheit schon Schrammen und Spuren gegeben.

Sie sind also eher optimistisch?

Vorsichtig ja, ich konzediere, es gibt doch die Bereitschaft, sich Lösungen auch anzunähern. Es ist auch so, dass von der Ärzteschaft Vorschläge und Modelle eingebracht werden und vice versa von der Sozialversicherung. Man spricht miteinander und richtet sich nicht dauernd Dinge über die Medien aus.

Ein drängendes Thema sind schon seit Längerem die Lieferengpässe bei Medikamenten. Im ORF-Wirtschaftsmagazin „eco“ (12.01.2023) haben Sie nun die Wirkstoffverschreibung als „Entschärfung und Vereinfachung“ angekündigt. Meinen Sie da das echte Aut idem, also dass Ärzt:innen nur den Wirkstoff rezeptieren und die Apotheker:innen das Produkt aussuchen?

Ich meine schon die echte Wirkstoffverschreibung und ich kenne die Gegenargumente. Aber die gesamte Medikamentensituation ist ja nicht nur eine österreichische, sondern zumindest eine europäische. Wir hatten in Österreich bei Gas eine Abhängigkeit zu 80 Prozent von russischem Gas. Bei einzelnen Wirkstoffen für Medikamente haben wir in Europa eine Abhängigkeit zu 90 Prozent von zwei Herstellern in China. Daher gibt es auf europäischer Ebene die gemeinsame Strategie, Produktion wieder nach Europa zu holen, gemeinsame Einkäufe zu organisieren und die gemeinsame Strategie der Bevorratung.

Da hat aber PHARMIG-Generalsekretär Mag. Alexander Herzog argumentiert, die Vorlaufzeit für mehr Produktion in Europa brauche Jahre. Und zuletzt hat sich auch die Apothekerkammer deutlich gegen die Wirkstoffverschreibung ausgesprochen und stattdessen einen erweiterten Notfallparagraphen vorgeschlagen (siehe auch Pharmaceutical-Tribune-Bericht). Diesen lehnt die Ärztekammer ebenfalls ab. Wäre ein solcher Notfallparagraph zumindest ein Kompromissvorschlag für Sie?

Das ist der alte Streit zwischen der Apothekerkammer und der Ärztekammer. Man muss pragmatische Lösungen finden. Wir haben jetzt vor Kurzem das Reporting-Intervall von einem Monat auf eine Woche verkürzt. Wir müssen schauen, dass die Industrie die rollierende Lagerhaltung intensiviert, das genau monitoren, es gibt da ja eine Verpflichtung und im Übrigen auch die Bereitschaft von der Industrie.

Aber die Menschen brauchen sofort Lösungen gegen den Medikamentenmangel, bestimmte Antibiotika sind einfach nicht mehr zu bekommen.

Wenn es die Wirkstoffe am Markt nicht gibt, dann kann man sie nicht herzaubern. Im Übrigen war es eine ziemliche Fehleinschätzung in der Beschaffung und in der Bestellung zu glauben, es geht sich eh aus. Die Industrie hat überhaupt nicht am Schirm gehabt, dass wir heuer eine Dreifachwelle mit Influenza, RSV-Erkrankungen und Covid haben könnten.

Nochmals zur Wirkstoffverschreibung. Sie haben letzten September schon gesagt, die Verordnung sei in Arbeit. Kommt sie fix, obwohl so gut wie alle dagegen sind, und wann?

Die Wirkstoffverschreibung ist in der Bundeszielsteuerung in der Vorbereitung. Ich nenne keinen Zeitpunkt. Das Ei wird angekündigt, wenn es gelegt ist. Ich kann nur sagen, die inhaltlichen Widerstände dazu werden wir überwinden. Da bleibe ich hart.

Und kurzfristige Lösungen, z.B. Tabletten einzeln auszugeben wie in einigen Kantonen in der Schweiz? Oder was machen Sie sonst?

Wir haben bereits das Meldesystem verschärft und ein Verbot von Parallelexporten. Vor einigen Tagen hat bei uns im Haus ein Gipfeltreffen mit der Pharmaindustrie stattgefunden. Es ist die Bereitschaft da, alles auszuschöpfen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Was ist mit dem Wunsch der PHARMIG nach Inflationsabgeltung und Preisanpassung, weil viele Medikamente im Ländervergleich sehr niedrige Preise haben?

Auch hier ist die Bereitschaft da. Bei unterpreisigen oder sehr, sehr billigen Medikamenten, wo lange keine Anpassung stattgefunden hat, setzen wir uns an den Tisch und reden darüber. Aber den generellen Ruf nach Preiserhöhungen teile ich nicht. Da ist mein Mitleid mit der Pharma endenwollend, weil ich mir schon angeschaut habe, wie sich die Gewinnmargen innerhalb der pharmazeutischen Industrie entwickelt haben. Da ist noch Luft im System. Mir ist wichtig, dass am Ende nicht Patient:innen, die zum Beispiel eine Dauermedikation haben, draufzahlen.

Zu Corona noch, da gab es zuerst das Gerücht, das Abwassermonitoring wird eingestellt?

Nein. Für die Überwachung der pandemischen Entwicklungen steht in Österreich weiterhin ein gut aufgestelltes Surveillance-System zur Verfügung. Wir setzen dazu auf einen Mix aus der Auswertung des Abwassers aus Kläranlagen und der Analyse von PCR-Proben und liegen damit im europäischen Spitzenfeld. Das Abwassermonitoring wurde vom Gesundheitsministerium so ausgebaut, dass deutlich mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung abgedeckt wird. Diese Erweiterung des Nationalen Abwassermonitoring-Programms von 24 auf 48 Kläranlagen ist nun abgeschlossen – mit einer Bevölkerungsabdeckung von 58 Prozent.

Ja, aber wie viele und welche Sequenzierungen wird es geben?

Bei PCR-Proben führt Österreich derzeit 3.500 Sequenzierungen pro Woche durch: zirka 3.000 in Form von Teilgenomsequenzierungen, zirka 500 als Ganzgenomsequenzierungen. Die AGES wird die Zahl der aussagekräftigeren Ganzgenomsequenzierungen auf 1.500 Proben erhöhen und damit auch die Empfehlungen der europäischen Behörden erfüllen. So empfiehlt die ECDC die Sequenzierung von 1.478 Proben pro Woche bei einem Prozent Prävalenz in Österreich. Bei Bedarf kann die AGES ihre Kapazitäten auch jederzeit weiter aufstocken. Damit sind sowohl eine hervorragende Surveillance der epidemiologischen Entwicklung in Österreich als auch ein repräsentativer Überblick über das Variantengeschehen sichergestellt.

Im Umgang mit der Pandemie stehen Sie nach wie vor im Kreuzfeuer der Kritik. Die einen warnen vor dem Ende der Maßnahmen – und denken dabei an Schattenfamilien mit Kindern mit Risikofaktoren, Vorerkrankte oder Betroffene von Long Covid, MECFS etc. Die anderen wollen sofort alle Maßnahmen stoppen, Stichwort Maskenpflicht in Wiener Öffis oder sogar in Gesundheitseinrichtungen. Was möchten Sie beiden Seiten sagen?

Ich laufe weder dem einen noch dem anderen Extrem nach, sondern versuche einen pragmatischen und vernünftigen Umgang. Mein Weg ist es, da Ruhe und Nachvollziehbarkeit hineinzubekommen und wegzukommen von diesem wechselseitigen Sich-Aufschaukeln. Ich schaue mir auch an, was in anderen europäischen Staaten passiert, ich schaue mir die WHO-Empfehlungen an, ich schaue mir die Learnings an. Und das hat mich zur Überzeugung gebracht, es ist der richtige Zeitpunkt, den Übergang vorzubereiten. Deutschland wird mit 7. April alles beseitigen, da läuft das Infektionsschutzgesetz aus und es wird nicht verlängert werden. Darüber redet niemand! Wie ich zuvor schon gesagt habe, bereiten wir einen sehr, sehr sorgfältigen Übergang vor.

Etwas Persönliches: Ihre Frau ist Allgemeinmedizinerin, fragen Sie sie manchmal, was sie und ihre Kolleg:innen sich von der Gesundheitspolitik für den Praxisalltag wünschen?

Meine Frau, sie ist jetzt in Pension, war 30 Jahre lang praktische Kassenärztin mit extrem hohem Engagement. Sie kennt alles aus der Praxis und ist beispielsweise eine vehemente Verfechterin der Kassenverträge und eine Vorkämpferin gegen das Wahlarztsystem. Sie hat sich da auch mit der eigenen Landesärztekammer angelegt … Und ja, natürlich rede ich mit meiner Frau über Fragen der Gesundheitspolitik, aber letztendlich treffe ich meine Entscheidungen selbst.

Was möchten Sie unseren Leser:innen abschließend noch ans Herz legen?

Lasst uns doch gemeinsam die Patientin und den Patienten in den Mittelpunkt stellen und dafür sorgen, dass in Österreich alle – unabhängig ihres Status, unabhängig ihres Einkommens – einen guten Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Und eine zweite Botschaft: Lasst uns bitte die wesentlichen Bereiche der Prävention, der Vorsorge und der Gesundheitskompetenz und der Rehabilitation und der Wiedereingliederung mit in den Fokus nehmen.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

* https://commission.europa.eu/business-economy-euro/economic-recovery/recovery-and-resilience-facility_en