ÄK-Wahlen: Neue Liste in Kärnten, neuer Präsident im Ländle in spe
Sie schaffte es als erste Frau an die Spitze einer Ärztekammer: OÄ Dr. Petra Preiss wurde 2017 zur Präsidentin in Kärnten gewählt – trotz des zweiten Platzes von vier Wahlwerbern. Ob sie Präsidentin bleibt, wird sich am 1. April 2022 weisen. Denn das neue Team „LFÄ – Liste freier Ärztinnen und Ärzte“ will nun kräftig mitmischen. In Vorarlberg, wo tags darauf gewählt wird, haben die Ärzte keine Qual der Wahl, weil wieder nur eine Liste kandidiert. Dennoch bekommt das Ländle einen neuen Präsidenten, da Dr. Michael Jonas in den Ruhestand tritt.
Bei den Ärztekammerwahlen geht die Spannung weiter: In Kärnten sind am Wahltag, dem 1. April, 26 Kammerräte zu vergeben, davon 16 Sitze für die Kurie der angestellten Ärzte und zehn Mandate für die Kurie der niedergelassenen Ärzte. Vor fünf Jahren waren es zwar ebenfalls 26 Sitze in der Vollversammlung, allerdings besetzte die Angestellten-Kurie 17 Kammerräte, die Niedergelassenen hatten jedoch nur neun Sitze, also um einen weniger als heuer.
Die damalige Liste 4 „Preiss-und-Team“ mit Spitzenkandidatin OÄ Dr. Petra Preiss, Klinikum Klagenfurt, holte aus dem Stand heraus neun Mandate – für die Angestellten-Kurie sogar um eines mehr als die „WSKTN“ (Wahlärzte, Spitalsärzte und Kassenärzte Kärnten, Liste 1) mit acht Mandaten. Die Herzchirurgin wurde ohne Gegenkandidaten zur Ärztekammer-Präsidentin gewählt – als österreichweit erste Frau auf einem solchen Posten.
WSKTN: Neue Spitzenkandidatin für angestellte Ärzte
Bei der WSKTN kamen 2017 noch zwei Sitze für die Niedergelassenen-Kurie dazu, weshalb die Gruppierung mandatsstärkste Fraktion wurde und dieses Jahr am Wahltag wieder als Liste 1 antritt. Für die Spitalsärzte geht Dr. Sandra Eder, Innere Medizin, Klinikum Klagenfurt, das erste Mal ins Rennen, für die Niedergelassenen ist es – wie schon 2017 – Dr. Markus Opriessnig, Allgemeinmediziner in Brückl. Ärzte seien die „tragende Säule der Kärntner Gesundheitsversorgung“, betont die WSKTN gegenüber medonline und fordert „gelebte und aufrichtige Wertschätzung von Politik und Krankenhausbetreibern“. Für die Niedergelassenen will sich die Liste 1 unter anderem für die Schaffung einer „Hausapothekenbefugnis“ einsetzen.
2017: „Plattform Niedergelassene“ fünf und „Wir.Ärzte“ zwei Mandate
Die „Plattform Niedergelassene“ schaffte 2017 fünf Mandate, Listenführer Dr. Wilhelm Kerber wurde als Niedergelassenen-Obmann bestellt. Der in Klagenfurt tätige Orthopäde tritt am 1. April 2022 wieder an, diesmal auf dem Listenplatz 3. Kerber hebt hervor, was die Plattform „in alleiniger Verantwortung“ alles umgesetzt hat, darunter eine „positive deutlich überdurchschnittliche Honorarentwicklung“ oder eine verbesserte Dienstsituation an den Wochenenden.
Zwei Mandate holte sich die vor fünf Jahren erstmals antretende Liste „Wir.Ärzte“, Listenzweiter war Dr. Andreas Braunegg. Diesmal tritt der Allgemeinmediziner sowie Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin mit Praxis in Althofen als Spitzenkandidat für die Niedergelassenen-Kurie an. Erklärtes Ziel sei eine „moderne, innovative Kammer“ an, unterstreicht Braunegg und führt das bereits Erreichte, wie einen verbesserten Kassenvertrag und einen sanierten Wohlfahrtfonds, ins Treffen.
LFÄ will wieder „Opposition“ etablieren
Neu in Kärnten ist die „Liste freier Ärztinnen und Ärzte“, kurz LFÄ, die für beide Kurien kandidiert. Priv.-Doz. Dr. Kyra Borchhardt, Internistin in Velden, und Dr. Wilfried Amann, Gefäßchirurg in Villach, wollen in der Ärztekammer für Kärnten „wieder eine Opposition“ etablieren – zum „Schutz“ der Ärzte. Österreichweit wünscht sich die LFÄ Kammern, die „weg von Parteipolitik wieder hin zu einer ehrlichen Standespolitik“ finden sollten.
In Vorarlberg sind am 2. April 21 Mandate für die GIV zu vergeben
Vorarlbergs Ärzte wählen am 2. April 2022 ihre Standesvertreter, wobei die Gewinner für die 21 Mandate (davon 13 für die Angestellten-Kurie) bereits feststehen. Wie auch schon 2017 kandidiert nämlich wieder nur eine einzige Gruppierung, die „Gemeinschaftsliste Initiative für Ärztinnen und Ärzte in Vorarlberg (GIV)“. Wir fragten daher, warum die Vorarlberger Ärzte zur Wahl gehen sollten.
Die Antwort von Dr. Hermann Blaßnig, 1. Vizepräsident und Kurienobmann Angestellte Ärzte, und Dr. Burkhard Walla, 2. Vizepräsident und Kurienobmann Niedergelassene Ärzte, kam prompt: „Die Vorarlberger Ärzt:innen können durch Wahlbeteiligung ihre alternativlose Standesvertretung maßgeblich stärken.“ Gefragt nach den Wahlzielen in Vorarlberg und bundesweit verweist die GIV auf ihre Homepage www.giv.jetzt.
Dr. Hermann Blaßnig
Dr. Burkhard Walla
Ändern wird sich in Vorarlberg trotzdem etwas: Der seit 2011 amtierende Präsident Dr. Michael Jonas wird nach der Wahl „in den wohlverdienten standespolitischen Ruhestand gehen“, wie er bereits gegenüber mehreren Medien angekündigt hat. Auf medonline-Nachfrage bestätigt der Internist in Dornbirn, dass es tatsächlich „keine anderen Gründe“ gebe.
Dr. Michael Jonas
Am selben Tag wie Vorarlberg, am 2. April, wählen Niederösterreichs Ärzte (wir berichten hier). Weiter geht es dann am 6. April in Oberösterreich (siehe Bericht hier), am 7. April in der Steiermark und zuletzt am 8. April in Salzburg. Aus dem Kreis der neun Landespräsidenten wird dann am Ärztekammertag am 24. Juni 2022 der ÖÄK-Präsident oder die ÖÄK-Präsidentin gewählt.
Die vollständigen Antworten der wahlwerbenden Fraktionen in Kärnten lesen Sie hier:
Ärztekammerwahl in Kärnten am 1. April 2022
Es gibt fünf Wahlvorschläge, wobei nur die „Wahlärzte, Spitalsärzte und Kassenärzte Kärnten – WSKTN“ (Liste 1) und die „LFÄ – Liste freier Ärztinnen und Ärzte“ (Liste 5) sowohl für die Angestellten-Kurie (17 Mandate) als auch für die Niedergelassenen-Kurie (neun Mandate) kandidieren.
2 Fragen an die wahlwerbenden Listen in Kärnten:
- Warum sollen die Kärntner Ärzte Ihnen bzw. Ihrer Liste ihre Stimme geben?
- Was sind Ihre wichtigsten Ziele bei den Kammerwahlen in Kärnten, aber auch österreichweit im Hinblick auf den Ärztekammertag am 24. Juni 2022?
Anmerkung: Die Antworten für die Liste 2 sind bis Redaktionsschluss nicht eingetroffen, sie werden nachgereicht, sobald sie eingelangt sind.
Liste 1 "Wahlärzte, Spitalsärzte und Kassenärzte Kärnten – WSKTN" (beide Kurien), Dr. Sandra Eder, Dr. Markus Opriessnig:
Antwort 1
Wir Ärztinnen und Ärzte sind die tragende Säule der Kärntner Gesundheitsversorgung. Dafür fordern wir gelebte und aufrichtige Wertschätzung von Politik und Krankenhausbetreibern, entsprechend faire Entlohnung und die Möglichkeit, unsere Vorstellungen in Zukunft vermehrt im Rahmen einer verbesserten Kommunikation zwischen Ärztekammer, Land und Behörden mit einbringen zu können. Der freie und unabhängige Arztberuf muss erhalten bleiben!
Dr. Sandra Eder
Mehr auf http://www.wsktn.at/
Antwort 2
Die Attraktivierung des bewährten wohnsitznahen Hausarztmodells unter anderem durch die Schaffung einer Hausapothekenbefugnis für alle und die Möglichkeit einer unkomplizierten Gründung von Gruppenpraxen, der Erhalt des Notarztsystems, die Erleichterung des Karenzanspruchs für Niedergelassenen und die Aufstockung des ärztlichen Personals in den Krankenanstalten sind uns wichtig. (Mehr Zeit = mehr Personal)
Dr. Markus Opriessnig
Liste 2 "Preiss-und-Team" (Angestellten-Kurie), Präsidentin OÄ Dr. Petra Preiss:
Antwort 1 und 2
Die Antworten für die Liste 2 sind bis Redaktionsschluss nicht eingetroffen, sie werden nachgereicht, sobald sie eingelangt sind.
Team und Programm auf https://www.preiss-und-team.at/, https://www.facebook.com/preissundteam
Liste 3 "Plattform Niedergelassene" (Niedergelassenen-Kurie), Vizepräsident Dr. Wilhelm Kerber:
Antwort 1
Weil wir in alleiniger Verantwortung im Interesse der niedergelassenen Ärztinnen & Ärzte in der letzten Periode Folgendes umgesetzt haben:
- Besserung der Dienstsituation an den Wochenenden durch Reduktion der Stunden, bessere Honorierung und Freiwilligkeit
- neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Gruppenpraxen, Teilgruppenpraxen, Anstellung Ärztin bei Ärztin und individuelle Arbeitszeitmodelle und damit bessere Vereinbarkeit von Familie, Kinder und Beruf
- eine positive deutlich überdurchschnittliche Honorarentwicklung
- Unterstützung der herausfordernden Anfangssituation bei der Ordinationsgründung einer Praxis durch den Ratgeber für Wahlärztinnen und Wahlärzte und Ordinationsbedarf
Dr. Wilhelm Kerber
Weil in den kommenden Jahren für den Niedergelassenen-Bereich neben der Transformierung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zu einem bundesweiten Träger noch viele offene Fragen und Probleme zu lösen sind, wir dafür über ein bewährtes Team aus Erfahrung und Innovation verfügen und für eine transparente, effiziente und serviceorientierte Kammer stehen.
Antwort 2
Als die wichtigsten Ziele für die Wahl und die kommende Periode sehen wir:
Die Erreichung einer möglichst starken und geschlossenen Vertretung der Niedergelassenen im Land und auf Bundesebene.
Die schon längst überfällige notwendige Finanzierung einer flächendeckenden Versorgung im Niedergelassenen-Bereich – Beseitigung von Degressionsmodellen und Limitierungen.
Die Umsetzung des von der Bundeskurie bereits erstellten bundesweit einheitlichen Leistungskataloges mit entsprechender Tarifharmonisierung im Sinne eines Wegs zu einer betriebswirtschaftlich adäquaten Kostendeckung einer zeitgemäßen Medizin.
Adäquate Fördermodelle nicht nur für PVEs (Primärversorgungseinheiten), sondern auch für die Gründung von Einzel- und Gruppenpraxen im Sinne der Chancengleichheit.
Neben dem Erhalt der Hausapotheken das Recht der Medikamentenabgabe für alle Arztpraxen.
Weitere Informationen unter www.plattform-niedergelassene.at
Liste 4 „Wir.Ärzte“ (Niedergelassenen-Kurie), Dr. Andreas Braunegg:
Antwort 1
Wir sind 2017 das erste Mal angetreten und kandidieren jetzt auf Wunsch wieder. Zwei Ziele haben wir aufgrund unseres Engagements und unserer Beharrlichkeit erreicht:
- Verbesserung des Kassenvertrages für Allgemeinmediziner und Kinderärzte
- Sanierung des Wohlfahrtfonds
Das nächste Ziel ist vor allem eine moderne, innovative Kammer! Mehr zu unserem Programm auf https://wir-ärzte.at und auf Facebook.
Dr. Andreas Braunegg
Antwort 2
Hier möchten wir die Wahlen in den anderen Bundesländern abwarten. Unser wichtigstes Ziel ist es, den niedergelassenen Bereich zu stärken!
Liste 5 "LFÄ – Liste freier Ärztinnen und Ärzte" (beide Kurien), Priv.-Doz. Dr. Kyra Borchhardt, Dr. Wilfried Amann:
Antwort 1
Wer eine Ärztekammer will, die für UNS da ist und nicht ihre Aufgabe darin sieht, politische Ziele über eine Bevormundung und Bedrohung der Ärzteschaft mit Disziplinarstrafen durchzusetzen, der sollte uns wählen.
Dr. Kyra Borchhardt
Antwort 2
Ziel ist es, in der Ärztekammer wieder eine Opposition zu etablieren, die sich für die Ärzt*innen einsetzt und zu deren Schutz da ist und nicht kritische Meinungen der Kolleg*innen durch Druck bis hin zur existenziellen Bedrohung unterdrücken will.
Österreichweit würden wir uns wünschen, dass in allen Bundesländern ähnlich denkende Gruppen den Einzug in die Kurien schaffen, um Pluralität wiederherzustellen. Und die Kammern sollten weg von Parteipolitik wieder hin zu einer ehrlichen Standespolitik finden.
Dr. Wilfried Amann
Mehr auf https://www.lfä.com