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Weniger arbeiten für mehr Geld?

GeldDie Bundesregierung hat für die durch die EU geforderte Senkung der Arbeitszeit von Spitalsärzten eine typisch österreichische Lösung gefunden: Offiziell hält man die Vorgaben ein und motiviert Ärzte dann, „freiwillig“ doch länger zu arbeiten. Dafür soll es für sie mehr Geld geben. Doch dieses fehlt eigentlich.

Rund 200 Millionen Euro an Mehrkosten verursacht die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Spitalsärzte. Sie erzwingt eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 72 Stunden auf 48. Die Spitäler brauchen nun mehr Ärzte oder suchen andere Lösungen. Während andere Staaten diese Umstellung längst geschafft haben, war Österreich unrühmliches Schlusslicht. Man wartete, bis es nicht mehr ging. Der Trick dabei: Die Länder waren als Spitalsträger Arbeitgeber einerseits und Aufsichtsbehörde andererseits. Nicht selten wurde also einfach weggeschaut oder das Problem mit Strafen gelöst.
Einer, der ein Lied davon singen kann, ist Dr. Gerald Fleisch, Geschäftsführer der Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG). Er wurde nun rechtskräftig vom Verwaltungsgerichtshof zur Zahlung einer Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt. Grund waren zahlreiche Arbeitszeitübertretungen von Ärzten im Krankenhaus Bregenz im Jahr 2012. Das Vorarlberger Arbeitsinspektorat hatte Fleisch vorgeworfen, mehrfachen Aufforderungen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes nicht nachgekommen zu sein, und hatte Anzeige erstattet. Der wollte das System so aber nicht hinnehmen und hatte Beschwerde eingelegt.

Erhöhung der Grundgehälter

Jetzt geht es allerdings nicht mehr anders. Auf Druck der EU wurde die Richtlinie umgesetzt und gleichzeitig eine Hintertür geöffnet: Mit Übergangsfristen bis 2021 können Spitalsärzte – so sie das wollen und schriftlich ihr Einverständnis erklären – doch noch länger arbeiten – ab dem kommenden Jahr noch 60 Stunden. Und viele wollen das auch tun, denn das bringt auch zusätzliches Überstundenentgelt, das sonst wegfallen würde. Gerade für junge Ärzte wäre die Richtlinie damit mit deutlichen Gehaltseinbußen verbunden. Nicht zuletzt deshalb mobilisiert die Ärztekammer in den Bundesländern, dass die Grundgehälter angehoben werden. Parallel dazu wurden bereits erste Konzepte aus den Ländern bekannt, wie die Probleme gelöst werden sollen. Mit einer Erhöhung der Grundgehälter zwischen zehn und 18 Prozent reagiert etwa die steirische Krankenanstaltengesellschaft KAGES auf die Situation. Die Mehrkosten für die KAGES: 28 Millionen Euro im kommenden Jahr. Konkret wird in der Steiermark das bisherige Verhältnis von Grundgehalt zu Journaldiensten von derzeit 66 zu 34 Prozent auf 75 Prozent zu 25 Prozent verschoben. Das bedeutet für einen Turnusarzt ein Bruttogrundgehalt von rund 2.800 Euro (bisher 2.400), für einen Assistenzarzt 2.800 Euro (bisher 2.200) und für einen Facharzt 4.800 Euro (bisher 3.600). Ob das reicht, alle Mediziner zur „freiwilligen“ Mehrarbeit zu bringen, ist offen. Würden angestellte Mediziner ab dem kommenden Jahr nur 48 Wochenstunden arbeiten, bräuchte die KAGES 400 bis 500 zusätzliche Spitalsärzte.
In Salzburg wiederum sollen Ärzte, die bereit sind, 60 Stunden pro Woche zu arbeiten, ab 2015 geringfügig mehr Geld für Nachtdienste erhalten. Das Grundgehalt soll zudem nach dem Vorbild Steiermark um 18 Prozent erhöht werden. In Kärnten spitzt sich die Situation indes nicht zuletzt aufgrund der leeren Landeskassen zu. Die Ärzte haben bereits Betriebsversammlungen abgehalten und drohen mit Streik. Sie fordern eine Erhöhung des Grundgehalts und wollen für 48 Stunden jenes Gehalt, das sie derzeit bei 60 Wochenstunden verdienen. Dafür müssten die Grundgehälter um 25 bis 30 Prozent steigen. Das würde das Landesbudget mit zusätzlichen 30 Millionen Euro belasten. Sollten keine Verhandlungsfortschritte erzielt werden, drohen die Kärntner Ärzte ab Jänner 2015 nur noch 48 Stunden zu arbeiten. Die Verhandlungen drehen sich – so hört man aus der KABEG –um drei Punkte: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen sowie Verbesserungen von Arbeitszeitmodellen. Beim Thema Organisation sieht die KABEG-Geschäftsführung Einsparungspotenzial, das auf der anderen Seite Spielraum für Gehaltserhöhungen schaffen soll. Auch in Wien haben die Verhandlungen mit den Ärztevertretern begonnen. Geplant sind laut Krankenanstaltenverbund (KAV) weniger Bereitschafts- dafür mehr Tagesdienste. Damit könnte auch mehr Zeit bei den Patienten verbracht werden. Der KAV hofft so, dass die Kosten nicht steigen und es auch keine Mehrbelastung für das Personal gibt. Wiens Ärztekammerpräsident Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres, selbst Arzt im AKH Wien, reicht das nicht. Er fordert eine Erhöhung der Grundgehälter: „Es gab lange genug Zeiten, in denen Ärzte notgedrungen die erschwerten Arbeitsbedingungen in den Spitälern aufgrund der langen Wartezeiten auf eine Ausbildungsstelle bzw. das niedrige Grundgehalt akzeptiert haben und bereit waren, Überstunden und Nachtdienste zu übernehmen.“ Das habe sich aber grundlegend geändert: „In Wien gibt es keine Wartezeiten mehr auf eine Ausbildungsstelle, und es kommt eine neue Generation an Medizinern, die nicht mehr bereit sind, unter erschwerten Bedingungen zu arbeiten.“

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