Ärztekammerwahl im Burgenland: Frischer Wind ist angesagt

Nach den Ärztekammerwahlen in Tirol und Wien wählen nun auch Burgenlands Ärzte ihre Standesvertreter neu, und zwar am 30. März 2022. Ein Generationswechsel ist in jedem Fall fix, denn der langjährige Präsident, Dr. Michael Lang, wird wie berichtet nicht mehr kandidieren. Wir fragten ihn, warum er denn mit 66 Jahren schon das Handtuch wirft. Es sei Zeit, Platz für neue Gesichter zu machen, so seine Antwort. In so manch andere Augenpaare dürften die burgenländischen Ärzte ziemlich sicher blicken: Fünf Listen treten an, davon zwei neue Wahlwerber. Lesen Sie hier, womit sie punkten wollen – sowohl im Burgenland als auch österreichweit.

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Seit 15 Jahren ist die „Liste der angestellten Ärzte und der Spitalsärzte“ die stärkste Fraktion, derzeit mit 15 von 31 Mandaten der Ärztekammer für Burgenland (+2 bei der Wahl 2017). Bei der diesjährigen Wahl am 30. März wird aber nicht mehr Michael Lang kandidieren, sondern seine Vizepräsidentin Dr. Brigitte Steininger, KH Kittsee. Sie könnte gute Chancen haben, Präsidentin zu werden, da von den 1.319 wahlberechtigten Ärzten gleich 768 in die Kurie der angestellten Ärzte fallen – und nur 551 Ärzte in die Kurie der niedergelassenen Ärzte. In Mandate übersetzt hat die Angestellten-Kurie 18 Sitze in der Kammer, die Niedergelassenen-Kurie hingegen nur 13 Sitze.

Lang seit 2007 Präsident im Burgenland

Doch es war nicht immer so, dass besagte Angestellten-Liste ganz oben stand: „1994 ‚eroberten‘ wir ‚Spitalsärzte‘ die Kammer“, schildert Lang gegenüber medonline, damals war er 39 Lenze jung. Seit damals seien „viele Gesichter an der Spitze bis heute die gleichen geblieben“. Langs Interesse für die Standespolitik reicht aber noch weiter zurück: Bereits 1982 war er erstmals – noch an unwählbarer Stelle – auf einer Kandidatenliste zur Ärztekammer zu finden.

zVg

„Seit 2007 bin ich nun Präsident“, holt Lang auf die Frage nach den Gründen für seinen Rückzug aus: „Über die Jahre hat sich das Umfeld massiv verändert, sowohl standespolitisch als auch gesellschaftspolitisch. Hinter uns ist eine neue junge Generation herangewachsen, für die es Zeit ist, nun den Schritt an die Spitze zu machen.“ Aus seiner Sicht sei es „Zeit, Platz zu machen für neue Gesichter, neue Ideen und neue Wege“.

Lang sieht in einem „vernünftigen“ Generationswechsel die notwendige Garantie für eine „weiterhin fundierte, zeitgemäße Standespolitik im Interesse der Ärzte des Burgenlandes“. Lang ortet zudem ein „verändertes Anspruchsverhalten“ der Ärzteschaft – Schlagwort Work-Life-Balance –, veränderte Umfeldbedingungen und veränderte strukturelle Voraussetzungen. Dafür brauche es Lösungen mit neuen Ansätzen und „eben eine junge Mannschaft, die im Schulterschluss alt – jung, selbstständig – unselbständig, männlich – weiblich – divers die Standespolitik vorantreibt“, betont der langjährige Präsident.

„Rad der Zeit“ habe sich weitergedreht

„Ich habe meine Funktion als Ärztekammerpräsident immer mit dem Bemühen ausgeübt, für alle Kollegen und ihre Probleme da zu sein, unabhängig ob angestellt oder niedergelassen mit oder ohne Kassenvertrag“, fährt er fort, „das Rad der Zeit hat sich jedoch über die Jahrzehnte weitergedreht und so denke ich, dass jemand aus dieser jetzigen Zeit das Ruder übernehmen sollte, weswegen ich beiseitetrete und den Platz frei mache.“ Ein kleiner Nebenaspekt sei auch, dass er durch seine Pensionierung nicht mehr der Kurie der angestellten Ärzte, sondern als eingetragener Wohnsitzarzt der Kurie der niedergelassenen Ärzte zugehörig ist. Daher könne er auch nicht mehr auf seiner ursprünglichen Liste antreten. Summa summarum gebe es also mehrere Gründe, sich zurückzuziehen, wovon aber der genannte Generationswechsel den Ausschlag gab.

Zweitstärkste Liste auch für Generationswechsel

Einen Generationswechsel strebt auch der größte Herausforderer an, die „Überparteiliche Arbeitsgemeinschaft Burgenländischer Ärzte“ (derzeit 9 Mandate). Die Liste 2 ist auch die einzige, die für beide Kurien antritt: Für die Niedergelassenen-Kurie geht Dr. Johann Gschwandtner, Bad Tatzmannsdorf, ins Rennen, für die Angestellten-Kurie Dr. Gabriele Nabinger, KH Kittsee. Gschwandtners Kritik an der jetzigen Führung ist lang, das Burgenland hinke in vielerlei Hinsicht hinten nach, allen voran in der Ausbildung von Allgemeinmedizinern oder bei den Gesamtverträgen. Aber auch österreichweit wünscht er sich einen sehr guten Präsidenten, der sich „gesundheitspolitisch mehr einmischt und vorprescht“. Viele Spitzenfunktionäre seien „Berufskämmerer“ geworden.

Die Liste 3, „Gemeinsame Liste der Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte“ (derzeit 8 Mandate), tritt mit einem altbekannten Gesicht an: Vizepräsident Dr. Michael Schriefl, Gemeindearzt in Mörbisch. Er möchte eine „Fortsetzung einer Standespolitik mit Augenmaß“ und hebt u.a. den „überdurchschnittlichen Honorarabschluss“ mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) hervor. Seine Liste würde alle niedergelassenen burgenländischen Ärzte repräsentieren, sie sei breit aufgestellt – von Allgemeinmedizinern, Fachärzten, Kassen- und Wahlärzten bis hin zu noch aktiven pensionierten Kollegen. Für jeden hat Schriefl konkrete Ziele, für die Wahlärzte etwa fordert er eine 100-prozentige Rückerstattung nach Kassentarif.

Zwei neue Listen: eine für Spitalsärzte, eine für Niedergelassene

Nicht mehr kandidieren wird der „Seniorenbund Burgenländischer Ärzte“ (bisher 1 Mandat). Dafür buhlen nun zwei neue Listen um die Gunst der Ärzte im Burgenland. Einerseits die Liste „Angestellte Ärzte für Veränderung“ mit Listenführer Dr. Christian Toth, KH Eisenstadt. „Wir wollen endlich wieder mehr für die angestellten Ärzte da sein“, betont Toth, u.a. was faire Arbeitsbedingungen für Spitalsärzte betreffe oder auch „mehr Zeit für den Patienten“.

Für einige Überraschungen könnte die Liste 5, „MFG“ (Menschen Freiheit Grundrechte) mit Listenführer Mag. Dr. Rudolf Golubich, Internist in Neusiedl am See, sorgen. Die impfkritische Ärzteliste tritt – neben Wien (wo sie 6 von 90 Mandate erhielt, Ergebnisse hier) und Niederösterreich (Wahltermin am 2. April) – just auch im Burgenland, dem Bundesland mit der höchsten Impfquote, an. Golubich stört vor allem „der autoritäre Stil“ in der Führung der Österreichischen Ärztekammer, begründet er sein Antreten im Burgenland.

Die nächsten Wahltermine

Die neu gewählte Vollversammlung und die beiden Kurien haben ihre konstituierenden Sitzungen am 11. Mai 2022 – an dem Tag wird auch der neue Präsident oder die neue Präsidentin sowie die Vizepräsidenten im Burgenland gewählt. Aus dem Kreis der neun Landespräsidenten wird dann am Ärztekammertag am 24. Juni 2022 der ÖÄK-Präsident oder die ÖÄK-Präsidentin gewählt. Die nächsten Wahltermine in den Bundesländern: Kärnten am 1. April, Niederösterreich und Vorarlberg am 2. April, Oberösterreich am 6. April, Steiermark am 7. April und zuletzt Salzburg am 8. April.

Wie gewohnt baten wir auch die wahlwerbenden Fraktionen im Burgenland in einer Blitzumfrage um prägnante Argumente für Ihre Stimme, hier die Antworten:

Liste 1 "Liste der angestellten Ärzte und der Spitalsärzte" (Angestellten-Kurie), Vizepräsidentin Dr. Brigitte Steininger:

Antwort 1

Die Antworten für die Liste 1 sind bis Redaktionsschluss nicht eingetroffen, sie werden nachgereicht, sobald sie eingelangt sind.  

Antwort 2

Die Antworten für die Liste 1 sind bis Redaktionsschluss nicht eingetroffen, sie werden nachgereicht, sobald sie eingelangt sind.  

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Liste 2 "Überparteiliche Arbeitsgemeinschaft Burgenländischer Ärzte" (beide Kurien), Dr. Johann Gschwandtner:

Antwort 1

Weil wir besser sind. In den letzten 15 Jahren – drei Perioden – gab es keine wesentlichen Innovationen. Wir haben den schlechtesten Gesamtvertrag von ganz Österreich, nicht nur die Allgemeinmediziner, sondern auch die Fachärzte. Damit sind wir den anderen Bundesländern gegenüber nicht konkurrenzfähig. Ein weiteres und für mich wesentliches Problem ist die Ausbildung. Vor allem die Ausbildung zum Allgemeinmediziner. Hier muss man eine Initiative starten, um mehr Kolleginnen und Kollegen in diesen Beruf zu bringen und vor allem die Ausbildung zu optimieren, die derzeit suboptimal ist. Zahlreiche Fächer, die man als Allgemeinmediziner braucht, sind in der Ausbildung nicht enthalten.

privat

Wir können das im Burgenland selber lösen: Man muss die Ausbildung für Allgemeinmedizin bewerben und mit den zuständigen Politikern verhandeln, dass die Verträge verlängert werden. Es muss mehr Ausbildungsmöglichkeiten an den Abteilungen geben, wie z.B. Chirurgie, oder auch Kooperationen mit niedergelassenen Fachärzten, wie Dermatologie im Rahmen einer Lehrpraxis. Es gibt viele Möglichkeiten, es müssen nur alle Player mitmachen. Wir haben ein ernsthaftes Problem, wenn wir den Hausarzt – die Basis der Versorgungspyramide – sterben lassen, denn die wohnortnahe Versorgung durch den Hausarzt ist immer noch die billigste und effizienteste. Dazu gehört natürlich auch die Regelung des Wochenenddienstes. Die Landesregierung hat hier Initiativen gesetzt, die der Ärztekammer missfallen. Aber ich denke, die Kolleginnen und Kollegen sind grundsätzlich bereit, Dienst zu machen. Es geht einfach nur um die Verhandlung der Rahmenbedingungen. Wenn sich das Land einbringt, sehe ich das positiv, und wenn sich Land, Sozialversicherung und Ärztekammer zusammensetzen und ihre Verantwortung wahrnehmen, dann wird am Ende des Tages etwas Gescheites herauskommen.

Wir Überparteilichen haben eine repräsentative Liste mit sehr vielen fähigen Personen. Ein Mix aus Erfahrung und dynamischen innovativen jungen Kolleginnen und Kollegen. Wichtig ist, dass alle Mandatare zum Wohle der Kollegenschaft zusammenarbeiten und das fraktionelle Handeln aufhört. Es wird bei dieser Wahl einen Generationswechsel geben und das ist auch gut so. Die Jungen müssen sich jetzt ihre Zukunft selbst gestalten und man muss sie lassen.

Antwort 2

Österreichweit wünsche ich mir, dass wir einen sehr guten Präsidenten bekommen. Viele Spitzenfunktionäre sind schon „Berufskämmerer“ geworden. Da fehlt mir ein wenig der Zugang zur täglichen Arbeit und zu den täglichen Problemen. Zu dem oben Erwähnten wünsche ich mir eine Änderung der Ausbildungsordnung (z.B. Anrechnung von Ausbildungszeiten), eine Initiative von der ÖÄK zur Attraktivierung der Allgemeinmedizin, Stichwort „Facharzt für AM“, und eben vor allem einen guten, repräsentativen Präsidenten, der sich gesundheitspolitisch mehr einmischt und vorprescht. Kammerpolitik ist auch Gesundheitspolitik. Das gilt auch für den burgenländischen Präsidenten. Alle Kammern sind im Endeffekt Lobbyisten. Da wäre in der Ärztekammer, verglichen mit anderen Interessensvertretungen, noch viel Luft nach oben!

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Liste 3 "Gemeinsame Liste der Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte" (Niedergelassenen-Kurie), Vizepräsident Dr. Michael Schriefl:

Antwort 1

Wir haben eine breit aufgestellte Liste aus Allgemeinmedizinern, Fachärzten, Kassen- und Wahlärzten und auch noch aktiven pensionierten Kolleginnen und Kollegen und repräsentieren alle niedergelassenen burgenländischen Ärzte.
In einer besonders schwierigen Zeit aufgrund der Pandemie konnten wir einen überdurchschnittlichen Honorarabschluss mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) tätigen und damit für stabile Rahmenbedingungen in einer Zeit, wo das Ende der Pandemie weiter nicht absehbar ist, sorgen.

Sabine Sommer

Durch die Telemedizinvereinbarung mit der ÖGK, mit der telemedizinisch erbrachte Leistungen gleichwertig zu Leistungen in der Ordination sind, konnten wir die Arbeit in der Pandemie deutlich erleichtern.

Als führende Fraktion in der Kurie der Niedergelassenen (NGL) wirkten wir auch am sehr erfolgreichen burgenländischen Impfkonzept mit.
Zu Beginn der Pandemie, als Schutzmaterialien rar waren, haben wir aus unseren Rücklagen Schutzmaterialien für die Kolleginnen und Kollegen gekauft.
Weiters konnten wir eine Reform des Wochentagnachtdienstes, eine deutliche Verkürzung der Dienstzeit am Wochenende und die Einführung eines Systems auf Basis der Freiwilligkeit am Wochenende umsetzen.
Außerdem gab es eine Verbesserung der erweiterten Vertreterregelung, einen Wegfall der Fallzahlbegrenzung bei Gruppenpraxen, eine spürbare Abflachung der Scheindegression, eine Anhebung der Limitierungen bei 015 und eine Verbesserung der Aufteilung der Urlaubstage.

Unsere Ziele sind:

• eine Erhaltung der freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzte durch Verbesserung der möglichen Zusammenarbeitsformen, jedoch keine Diskriminierung von Einzelordinationen,
• eine regionale Zusammenarbeit auf niederschwelliger und freiwilliger Basis und das auch unter ärztlicher Kontrolle
• und eine Sicherung der wohnortnahen Versorgung durch attraktive Honorare für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte.

Weiters müssen gerade in Zeiten des Ärztemangels die Belastungsgrenzen der Kolleginnen und Kollegen akzeptiert werden, auch die Mehrarbeit durch unbesetzte Stellen muss unlimitiert honoriert werden. Die Krankenkassen haben ja den Auftrag, ihre Versicherten zu versorgen und alles zur vollständigen Besetzung der Planstellen zu unternehmen, und sind daher auch verpflichtet, attraktive Rahmenbedingungen zu gestalten!
Der Wochenenddienst muss deutlich attraktiviert werden, sodass er auch lukrativ für Nichtkassenärzte und damit vollständig besetzbar wird.
Langfristig fordern wir die Aufhebung sämtlicher Limite – jede Leistung muss bezahlt werden.
Gerade in Zeiten des Ärztemangels sind Wahlärzte eine wichtige Säule der Versorgung, daher fordern wir eine gesetzliche Verankerung der Refundierung von Wahlarzthonoraren und eine 100-prozentige Rückerstattung nach Kassentarif.
Wir wollen weiter eine regelmäßige Abstimmung mit den Bezirken und eine Fortsetzung einer Standespolitik mit Augenmaß betreiben.
Die langfristige Sicherung der Pensionen ist ebenfalls ein großes Anliegen.

Antwort 2

Österreichweit treten wir für einen einheitlichen Leistungskatalog und einheitliche Tarife auch bei der ÖGK ein!
Eine schlagkräftige ÖÄK ist für uns speziell in Zeiten, in denen die Ärztekammer politisch in Frage gestellt wird, eminent wichtig.

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Liste 4 "Angestellte Ärzte für Veränderung“ (Angestellten-Kurie), Dr. Christian Toth:

Antwort 1 und 2

Warum soll man meine Liste wählen:

Wir stehen frei von jeglicher Abhängigkeit einzig und alleine für die Interessen der Ärzteschaft. Wir sind eine neue Kraft, die unsere Visionen einer modernen und tatkräftigen Ärzteschaft umsetzen und damit zukunftsfähige Strukturen schaffen will. Wir wollen endlich wieder mehr für die angestellten Ärzte da sein.

Foto im Lohnbüro, Roland Schuller

Was sind unsere Ziele:

• Attraktivere Ausbildung für Jungmediziner
• Faire Arbeitsbedingungen für Spitalsärzte gerade in Zeiten der Pandemie
• Mehr Zeit für den Patienten, weniger Bürokratie
• Adaptierung des Gehaltsschemas, um die Konkurrenzfähigkeit mit anderen Bundesländern zu gewährleisten

Wir wollen die Zukunft der Medizin im Burgenland mitgestalten und Verantwortung übernehmen.

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Liste 5 "MFG" (Niedergelassenen-Kurie), Mag. Dr. Rudolf Golubich:

Antwort 1 und 2

Ich trete im Burgenland für MFG zur Ärztekammerwahl an, da mich der autoritäre Stil, der zurzeit von Seiten der ÖÄK-Führung praktiziert wird, stört und ich nicht will, dass in dieser Art und Weise weiter fortgefahren wird. Ich war bisher standespolitisch uninteressiert und politisch nicht aktiv, denke aber, dass nur durch persönliches Engagement eine Änderung herbeigeführt werden kann. Wenn es zu einer Wiederwahl des derzeitigen Ärztekammer-Präsidenten kommt, wird sich nichts ändern. Daher ist es wichtig, dass möglichst viele Kollegen und Kolleginnen zur Wahl schreiten und (hoffentlich) MFG wählen.

z.V.g.