Menü Logo medONLINE.at

Weiße Kittel erhöhen Druck auf Träger

SPITALER – Ärzteproteste in Wien und Kärnten waren die vorläufigen Höhepunkte im Konflikt um Arbeitszeiten und Ärztegehälter. In Oberösterreich ist die Beziehung zwischen Ärzten und Landesgesundheitsreferent LH Dr. Josef Pühringer am Tiefpunkt.

museumsquartier.400

1500 Wiener Spitalsärzte zeigten ihren Ärger im Museumsquartier.

In Wien hat am vergangenen Montag eine weiße Welle des Protests ihrem Unmut über die schleppenden Verhandlungen zur Klinikarbeitszeit Luft gemacht. Rund 1500 Ärzte waren dem Aufruf zu einer Großkundgebung für kürzere Arbeitszeiten in den Spitälern und höhere Grundgehälter gefolgt. Der Andrang im Museumsquartier war so groß, dass Hunderte Mediziner dem Protest auf Leinwänden vor der Veranstaltungshalle folgen mussten. Auf Plakaten skandierten die Kliniker „Das Schweigen ist vorbei!“.

Unter tosendem Beifall und Jubelrufen kritisierte der Wiener Ärztekammer-Präsident Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres die Hinhaltetaktik der Spitalsträger in den Verhandlungen. „Wir zahlen mit unserer eigenen Gesundheit, das ist ein hoher Preis”, rief er mit Blick auf die gängigen hohen Überstunden in den Spitälern. Kurienobmann Dr. Hermann Leitner rief die versammelten Spitalsärzte auf, sich nicht an dem angebotenen Opt-out zu beteiligen: „Widerstehen Sie dem Druck!” Wer freiwillig längeren Dienstzeiten zustimme, „der entledigt sich selbst seiner Arbeitnehmerrechte“. Bei der Protestversammlung wurde eine Resolution mit den Forderungen der Wiener Spitalsärzten verabschiedet:

  • Einhaltung der EU-Arbeitszeitgrenzen (im Schnitt 48 Stunden inklusive Überstunden)
  • Bezahlung nach nationalen und internationalen Maßstäben (mit Blick auf die Bundesländer sowie Deutschland und die Schweiz)
  • Grundgehälter auf Basis einer 40-Stunden-Woche
  • attraktive Arbeitszeitmodelle für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
  • ausreichend Zeit für Aus- und Fortbildung
  • Anerkennung der gesetzlichen Standesvertretung als Verhandlungspartner auf allen Ebenen.

AKH, KAV und Ordensspitäler

Bei einer Pressekonferenz vor der Protestkundgebung hatte Szekeres die Dringlichkeit einer Lösung deutlich gemacht. Noch hätten die Häuser durch Ausnützung der Durchrechnungszeiträume Spielraum bei der Diensteinteilung, im März oder April könnte „das System aber an die Wand fahren“. Im Wiener AKH gebe es bereits einige Engpässe, v.a. bei geplanten Operationen und in den Ambulanzen. Immerhin gibt es jetzt Verhandlungen zwischen Betriebsrat, Gewerkschaft, Ärztekammer und Wissenschaftsministerium – in spätestens vier Wochen will man eine Lösung gefunden haben. In den Häusern des Wiener Krankenanstaltenverbunds gilt bis Juni eine vorübergehende Dienstvereinbarung, daher läuft der Betrieb laut Ärztekammer weitgehend routinemäßig.

Verhandlungen sind im Gange. Die Wiener Ordensspitäler sind ebenfalls in Kollektivverhandlungen, orientieren werde man sich wohl an den Abschlüssen der großen Träger. Sorgen bereitet den Ordensspitälern ihre Planungssicherheit. Die gemeinnützigen Ordensspitäler dürften angesichts der durch die Neuregelung der Arbeitszeiten erhobenen Forderungen der Ärzteschaft nicht gegenüber den KAV-Häusern benachteiligt werden, forderte der Sprecher der Plattform der Wiener Ordensspitäler, Prim. Dr. Manfred Greher, bei der Bilanzpressekonferen der Ordensspitäler.

Warnstreik in Kärnten

In Kärnten legten am 16. Jänner rund 150 Ärzte am Klinikum Klagenfurt ihre Arbeit für zwei Stunden nieder. Auslöser des Streiks war SP-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser, der die Mediziner mit jungen Rindern verglichen hatte: „Hinter der Trommel her trotten die Kälber, das Fell für die Trommeln liefern sie selber“, zitierte Seiser aus dem Gedicht „Kälbermarsch“ von Berthold Brecht. Die derart Angesprochenen fühlten sich ins „braune Eck“ gestellt. Dieser „abscheuliche und widerwärtige Sager“ habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte Kärntens ÄK-Präsident Dr. Josef Huber gegenüber der APA. Seiser entschuldigte sich zwar nicht, meinte aber in einer Aussendung: Sollte sich jemand durch „die bewusste Falschinterpretation“ der ÄK-Vertreter beleidigt fühlen, „war das nicht meine Absicht“. Ihm ginge es darum, aufzuzeigen, dass sich die ÄK-Vertreter offensichtlich von der FPÖ instrumentalisieren lassen, indem sie Verhandlungen und Lösungsvorschläge boykottieren.

In Zukunft werde er jedoch auf literarische Verweise verzichten. Der Warnstreik richtete sich laut Huber aber auch gegen das im Alleingang vom Land beschlossene Gehaltsschema (MT berichtete). Die streikenden Ärzte forderten in einer Resolution, dass v.a. jüngere Ärzte ein kräftigeres Gehaltsplus bekommen als im Modell vorgesehen. Doch Landes-Chef Dr. Peter Kaiser (SP) stellte laut APA klar, die Forderung nach einem Plus von 30 Prozent käme einer „Utopie“ gleich. Mehr als die nun beschlossenen 13,5 Mio. Euro, die dem steirischen Modell entsprächen, wären angesichts des Kärntner Budgets nicht möglich gewesen. „Wenn dieses Schema kommt, ist zu befürchten, dass junge Mediziner weiterhin aus Österreich abwandern“, so Huber dazu, der laut Medienberichten weitere „Arbeitsniederlegungen“ nicht ausschließe.

Zum Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft betonte LH-Stv. Dr. Beate Prettner in einer Aussendung kurz vor Redaktionsschluss: „Unsere Hände waren für konstruktive Mitarbeit stets ausgestreckt und bleiben es auch – auch in weiterer Folge können sich die Vertreter der Ärztekammer im Rahmen des Begutachtungsverfahrens noch positiv einbringen, so sie das wollen.“ „…“ Huber konterte in einer Aussendung, dass man Verhandlungen, zu denen man „nie direkt“ eingeladen wurde, auch nicht boykottieren könne. Das Land habe immer nur mit dem Betriebsrat diskutieren wollen.

OÖ: Turbulente Zeiten

In Oberösterreich ist bei der Verhandlungsrunde am 20. Jänner die Situation eskaliert, LH Dr. Josef Pühringer platzte der Kragen. „Ich werde euch in die Pfanne hauen, dass das Fett nur so spritzt“, drohte der Gesundheitsreferent laut den Ärzte-Verhandlern. Eine Aussage, die ihm sofort leid getan habe. Das sei passiert, weil eine Ärztevertreterin ihm unterstellt habe, dass er dem Rieder Spital wegen angekündigter Schließungen von neurologischen Spezialambulanzen „Repressalien“ angedroht hätte. Das habe er aber nicht, so der Landeshauptmann in einer kurz nach den Verhandlungen einberufenen Pressekonferenz. In dieser stellte er auch sein Angebot, das u.a. eine 15- bis 20-prozentige Erhöhung der Grundgehälter bei Streichung der Ambulanzgebühren enthält, vor – mit schriftlichen Unterlagen.

Solche hätten die Ärzte-Vertreter nicht bekommen, kritisierte ÄK-Präsident Dr. Peter Niedermoser in einer ebenfalls eilig einberufenen Pressekonferenz, „wir mussten selbst mitschreiben“. Pühringer habe von zwei möglichen Angeboten gesprochen, wobei das bessere nur einen Tag gelte. Wie bei einem Gebrauchtwagen, der nur heute günstig sei, mit dem man aber nicht zum TÜV fahren dürfe, ärgert sich Niedermoser laut APA. „So geht man mit einer Standesvertretung nicht um.“ Gegenüber MT betonte Niedermoser vor der nächsten Verhandlungsrunde, die am vergangenen Samstag nach Redaktionsschluss stattfand: „Unser Verhandlungsziel ist ein Ergebnis für die Ärztinnen und Ärzte, das sie davon abhält, in andere Bundesländer und ins Ausland abzuwandern.“

Autor: Mag. Anita Groß, Mag. Silvia Jirsa, Denis Nößler