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Interview: „Heilbehandlungen bedürfen einer Rechtfertigung“

Univ.-Prof. Dr. Helmut OfnerUniv.-Prof. Dr. Helmut Ofner, seit 15 Jahren Kolumnist des ärztemagazins, im Gespräch über die Entwicklung des österreichischen Medizinrechts.

Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner ist Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und einer der führenden Experten im Bereich des Medizinrechts. Neben umfangreicher Vortrags- und Publikationstätigkeit und Mitarbeit an nationalen und internationalen Projekten im Bereich des Medizinrechts, Lehrtätigkeit an der Medizinischen Universität Wien und der Universität Wien zur Arzthaftung ist Ofner auch ständiges Mitglied der Ethikkommission der Vinzenzgruppe, Berater und Gutachter zahlreicher medizinischer Fachgesellschaften und Fachgruppen – und heuer bereits seit 15 Jahren als Kolumnist für das ärztemagazin tätig.

  • ärztemagazin: Herr Prof. Ofner, seit 15 Jahren erklären Sie jetzt den Lesern des ärztemagazins in Ihrer Kolumne die rechtlichen Fallstricke in der Medizin – ein unerschöpfliches Thema?
  • Ofner: Aufgrund der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder im Bereich der Medizin ergibt sich eine breite Palette von rechtlichen Fragestellungen, die vom ärztlichen Berufsrecht, Krankenanstaltenrecht, Haftungsrecht, Versicherungsrecht, Arzneimittelrecht bis zum Antikorruptionsrecht reichen. Es ist daher wirklich ein beinahe unerschöpfliches Thema.
  • ärztemagazin: Was macht das Medizinrecht so besonders?
  • Ofner: Ein besonderes Problem ergibt sich aus dem Umstand, dass medizinische Heilbehandlungen im Regelfall auch Eingriffe in die körperliche Integrität des Patienten darstellen und daher einer Rechtfertigung bedürfen. Dies erfordert eine entsprechende Aufklärung des Patienten und seine Einwilligung. In den meisten Fällen wird auch die Verschreibung von Medikamenten als Eingriff angesehen.
  • ärztemagazin: Welche Fragestellungen haben Ärzte in letzter Zeit besonders interessiert?
  • Ofner: Das war vor allem die rechtliche Beurteilung der Aufklärungspflichten im Bereich des Mammografiescreenings, da mangels einer Zuweisung ein Teil der erforderlichen Patientenaufklärung in Frage stand. Aktuell interessant war natürlich auch die Begutachtung des Gesetzesentwurfes betreffend ästhetische Behandlungen und Operationen und die Lösung von Rechtsfragen über die Art der Durchführung der ärztlichen Aufklärung.
  • ärztemagazin: Ein wiederkehrendes Thema Ihrer Kolumnen ist Ihr dringlicher Rat, die ärztliche Dokumentation nicht zu vernachlässigen. Warum ist das in der Praxis so ein Problem?
  • Ofner: Das Führen der ärztlichen Dokumentation ist aufwändig und belastet daher das Zeitbudget der Ärzte erheblich. Dennoch ist die Dokumentation insbesondere aus haftungsrechtlichen Erwägungen dringend geboten. Da es sich bei der Dokumentation um eine gesetzliche Verpflichtung handelt, wird im Streitfall vermutet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme nicht getroffen worden ist. Bei Nichtdokumentierung der Aufklärung wird der Arzt somit beweispflichtig, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung erteilt hätte. An diesen Beweis werden in der Rechtsprechung strenge Anforderungen gestellt.
  • ärztemagazin: Viele Ärzte kritisieren, dass die steigende Klagsbereitschaft der Patienten zur Defensivmedizin und damit verbunden zu höheren Kosten führen könnte.
  • Ofner: Die steigende Klagsbereitschaft hat meiner Meinung nach mehrere Ursachen. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass die österreichischen Bürger heute deutlich besser über rechtliche Ansprüche informiert werden als in früheren Jahren. Dies trifft nicht nur auf den Bereich der Medizin, sondern auf alle Lebensbereiche zu. Ein weiterer Aspekt ist, dass Rechtsschutzversicherungen immer beliebter werden und rechtsschutzversicherte Patienten ohne Kostenrisiko klagen können.
  • ärztemagazin: Von US-Verhältnissen sind wir in Österreich noch weit entfernt, aber es scheint auch bei uns ein Steigen der Höhe der zugesprochenen Schmerzengelder zu geben. Woran liegt das?
  • Ofner: Die Höhe des Schmerzengeldes wird von der Rechtsprechung bestimmt. Man orientiert sich dabei im Regelfall an Vorentscheidungen, in denen ein Patient Schmerzen in ähnlicher Dauer und Intensität erlitten hat. Diese Beträge werden von der Rechtsprechung valorisiert.
    Im Vergleich zeigt sich, dass deutsche Gerichte im Regelfall deutlich höhere Beträge zusprechen als österreichische. So wird etwa für ein schwer behindertes Kind in „wrongful birth“-Fällen in Österreich ein Schmerzengeld bis zu 250.000 Euro zuerkannt, während deutsche Gericht in ähnlichen Fällen Summen bis zu 600.000 Euro für angemessen erachten. Den Ausgleich von „punitive damages“ in der Form eines „Strafschadens“, wie dies etwa in Bundesstaaten der USA möglich ist, gibt es im österreichischen Recht nicht.
  • ärztemagazin: Ein ständiger Streitpunkt zwischen Kassen auf der einen und Ärzten und Patienten auf der anderen Seite ist das Leistungsrecht. Kann man immer noch davon sprechen, dass die Kassen Heilbehandlungen nicht ablehnen können?
  • Ofner: Nach den Bestimmungen des Kassenrechts muss die Krankenbehandlung „ausreichend“ und „zweckmäßig“ sein und darf das Maß des „Notwendigen“ nicht übersteigen. Die Auslegung dieser Begriffe erfolgt nach berufsrechtlichen Vorgaben und der medizinischen Wissenschaft. Konkret bedeutet dies, dass die Kassen verpflichtet sind, die Kosten der von den Ärzten lege artis verrichteten diagnostischen und therapeutischen Leistungen zu tragen.
  • ärztemagazin: Gibt es eine Tendenz der Kassen, Verfahren nach dem Leistungsrecht wo möglich zu verweigern, um keine Präzedenzfälle zu schaffen?
  • Ofner: Das wird immer wieder kolportiert. Es liegen aber – abseits der eher seltenen Höchstgerichtsentscheide – keine konkreten statistischen Zahlen dazu vor.
  • ärztemagazin: Als Jurist kommen einem sicher auch kuriose Fälle unter. Haben Sie ein Beispiel für uns?
  • Ofner: Kuriose Fälle gibt es immer wieder. So musste sich etwa ein deutsches Gericht mit der Klage eines Rechtsanwalts auseinandersetzen, der behauptete, als Patient nicht korrekt aufgeklärt worden zu sein. Das Gericht führte nicht ganz ohne Augenzwinkern aus, dass nach den eigenen Erfahrungen des Senates die Mitteilung des Patienten, dass er Jurist ist, im Regelfall zur Folge hat, dass der Patient, ob er will oder nicht, eine exzessive Aufklärung erhält. Die Glaubwürdigkeit des Patienten wurde auch durch die weitere Behauptung untergraben, dass sich der HNO-Arzt während der Operation gewaltsam auf seinem Kopf abgestützt und dadurch die Platten seines Schädels verschoben habe. Sehr sachlich hielt das Gericht hierzu fest, dass der Operateur weder die Möglichkeit habe noch für diesen eine Notwendigkeit bestehe, sich mit irgendeinem Körperteil auf den Kopf des Patienten aufzustützen.
  • ärztemagazin: Und womit werden sich Ihre Kolumnen voraussichtlich in den nächsten Jahren beschäftigen? Gibt es neue „Trends“ im Medizinrecht?
  • Ofner: Die Entwicklung der Medizin bringt auch neue rechtliche Fragestellungen. Dies betrifft etwa die erst jüngst in einem eigenen Gesetz geregelten Vorschriften über ästhetische Behandlungen und Operationen. Rechtspolitisch interessant ist auch die weitere Entwicklung im Bereich der Präimplantationsdiagnostik. Neue Testverfahren und ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte machen eine Gesetzesänderung dringend erforderlich. Auch die Einführung von ELGA beinhaltet neue haftungsrechtliche Fragestellungen.
Interview: Dr. Hans Wenzl

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