Recht

Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung neuerlich mit der Frage beschäftigen, wann und gegebenenfalls in welcher Form gemäß §4 HeimAufG Freiheitsbeschränkung zulässig sind.

Der Oberste Gerichtshof muss sich regelmäßig mit der Frage beschäftigen, ob ein Chirurg verpflichtet ist den Patienten über die Zahl der von ihm bereits durchgeführten einschlägigen Operationen zu informieren.

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der OGH erneut mit der Abgrenzung von Schockschäden und Trauerschäden beschäftigen.

Für Arzthaftungsansprüche gilt eine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren und eine kurze Verjährungsfrist von drei Jahren nach Kenntnis von Schaden und Schädiger.

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der OGH mit einem sehr ungewöhnlichen Fall beschäftigen. Ein geschiedener Ehemann machte die Ungültigkeit eines geschlossenen Scheidungsvergleichs geltend und argumentierte, dass er zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses wegen einer depressiven Episode nicht geschäftsfähig gewesen sei.

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der OGH mit der Frage auseinandersetzen, ob ein niedergelassener Arzt, der einen Patienten zu einer radiologischen Untersuchung überwiesen hat, den übermittelten radiologischen Befund lesen und erforderlichenfalls mit dem Patienten besprechen muss.

Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen erforderlich ist, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die gleichwertig sind, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben.

Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der wichtigen Frage beschäftigen, ob ein Krankenanstaltenträger eine teure Behandlung ablehnen darf, obwohl sie medizinisch indiziert ist.

Die Diskussion über Impfpflicht und „Freiheit zur Krankheit“ gewinnt an Fahrt. In seinem Gastkommentar sieht Christian Kopetzki verfassungsrechtlich durchaus Raum für schärfere Maßnahmen zur Erhöhung der Durchimpfungsrate.

In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH für einen 60-jährigen Mann das bislang höchste in Österreich zugesprochene Schmerzengeld in Höhe von 320.000 Euro festgesetzt.

In einer interessanten Entscheidung musste sich der OGH mit der Haftung für Schäden, die im Rahmen einer ärztlichen Fortbildung entstehen, beschäftigen.

Das BM für Justiz hat einen Ministerialentwurf zur weitreichenden Novellierung des Unterbringungsgesetzes in Begutachtung geschickt.

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der OGH mit der rechtlichen Bedeutung der ärztlichen Dokumentationspflicht auseinandersetzen. Im konkreten Fall hätte bei der Wiederaufnahme eines Patienten mit Insultverdacht eine „normale klinische Aufnahmeuntersuchung“ erfolgen müssen, die auch eine „grob neurologische Untersuchung“ beinhaltet hätte. Eine solche Untersuchung wurde jedoch nicht dokumentiert.

Der Oberste Gerichtshof musste sich erst kürzlich in einem onkologischen Fall mit der Frage beschäftigen, in welchem Ausmaß ein Arzt verpflichtet ist, den Patienten über weitere erforderliche Diagnosemaßnahmen zu informieren.

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der OGH mit der rechtlichen Bedeutung von Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften auseinandersetzen.