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NÖ: Landeszielsteuerungsvertrag unterschrieben

ST. PÖLTEN – Als letztes Bundesland hat Niederösterreich den Entwurf für den Landes-Zielsteuerungsvertrag zur Gesundheitsreform unterzeichnet. Grund für die Verzögerung war ein zähes Ringen zwischen Land und NÖGKK, wer wie viel für die Versorgung der Patienten bezahlt.

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Unterschrieben den niederösterreichischen Landeszielsteuerungsvertrag: LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka (li.) und NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter (re.).

Am 10. April konnten nun auch Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka (VP) und NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter die Schwerpunkte des Zielsteuerungsvertrages präsentieren. Dieser soll in der Sitzung der Landesregierung am 29. April beschlossen werden. „Inhaltlich waren wir uns oft sehr schnell einig, aber wie so oft geht es immer ums Geld“, meinte der für Finanzen zuständige Landesrat über die „sehr intensiven“ Verhandlungen.

Zur Vorgeschichte: Niederösterreich hatte eine Nachfrist bis Ende März bekommen, da es zunächst keinen Konsens über die basale Versorgung bzw. den vom Bundeszielsteuerungsvertrag angestrebten Best Point of Service gab. Eine Erhebung in der interdisziplinären Aufnahmestation in Tulln zeigte, dass mehr als 70 Prozent (!) der Patienten auch von Allgemeinmedizinern behandelt werden könnten. Dass aber die Kasse dafür vom Spitalserhalter Geld verlange, sei nicht einzusehen, hatte Mitte März der LH-Vize auf APA-Anfrage betont.

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