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Ministerrat beschloss Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes

Der Ministerrat beschloss am 10. Dezember die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG). Damit folgt Österreich den Empfehlungen der Bioethikkommission und passt sich internationalen Standards an. Künftig wird lesbischen Paaren und bei In-Vitro-Fertilisation eine Samenspende Dritter erlaubt. In einigen Fällen sind auch Eizellspenden und Präimplantationsdiagnostik möglich.

Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat
Am Mittwoch erklärte Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer, dass die Fortpflanzungsmedizin-Novelle den Ministerrat passiert habe, die lesbischen Paaren die Samenspende und die Eizell- und Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation (IVF) gestatte. Allerdings gebe es hinsichtlich der Präimplantationsdiagnostik (PID) Beschränkungen. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf sei hier noch nachgeschärft worden.

Mit der gemeinsam von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Justizminister Wolfang Brandstetter erarbeiteten Novelle soll ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt und damit klare Rahmenbedingungen für ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz geschaffen werden.

Wie bisher, soll die medizinisch unterstützte Fortpflanzung auch weiterhin nur bei medizinischer Notwendigkeit oder Gefahr der Übertragung einer schweren Erkrankung möglich sein. In Umsetzung des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses soll auch weiblichen homosexuellen Paaren der Zugang zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung künftig ermöglicht werden. Anpassungen soll es auch bei der In-vitro-Fertilisation geben. Die Präimplantationsdiagnostik soll grundsätzlich weiterhin verboten bleiben, die Novelle ermöglicht aber erstmals Ausnahmen unter strengen Voraussetzungen. So soll die PID künftig bei nachgewiesenem hohem Risiko einer schweren nicht behandelbaren Erbkrankheit; nach drei erfolglosen IVF Versuchen oder drei Fehlgeburten zur Überprüfung der Lebensfähigkeit des Embryos durchgeführt werden dürfen. Die Novelle sieht auch die Zulassung der Eizellenspende für nicht fortpflanzungsfähige Frauen vor.

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