Ärztekammer prüft Kündigung des Gesamtvertrags
Der Streit um die Gesundheitsreform eskaliert: Zuletzt bezeichnete die Ärztekammer den Gesundheitsminister sogar als „Totengräber“. Dieser zeigt sich unbeeindruckt – und bekommt unerwartet VP-Rückendeckung. Die Wiener Ärztekammer prüft derzeit, wie rasch eine Vertragskündigung möglich ist – die Patientinnen und Patienten müssten vorerst selbst zahlen.
Kurz vor dem Wochenende, am 10.11.2023, hat das Präsidium der Ärztekammer Wien einstimmig beschlossen, weitere 5 Millionen Euro für „weitreichende Kampfmaßnahmen“ auf den Weg zu bringen (zusätzlich zu den 3 Millionen Euro, u.a. für die Demo am 4. Dezember). „Es sind entscheidende Wochen für die medizinische Versorgung ganzer Generationen in Österreich lebender Menschen“, betonte Dr. Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und der Ärztekammer für Wien.
Der Druck auf die Politik müsse erhöht werden. Denn diese möchte offenbar ein „heimliches Sparpaket“ schnüren. Als Beispiel bringt Steinhart „das geplante Verbot für Patientinnen und Patienten, das ihnen bekannte Medikament weiterhin zu bekommen, wenn es eine Alternative gibt, die auch nur einen Cent weniger kostet“ oder auch der „geplante Ausverkauf der medizinischen Versorgung an deutsche und europäische Gesundheitskonzerne“.
Gemeint ist damit die geplante Wirkstoffverschreibung. Außerdem sollen Länder und Sozialversicherung ohne (formelles) Mitspracherecht der Ärztekammer Kassenstellen, Primärversorgungseinrichtungen (PVE) sowie selbstständige Ambulatorien festlegen können.
Steinhart kritisiert „stures Festhalten“
Anfang dieser Woche verschärfte er in einer weiteren Aussendung die Gangart – nachdem Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nicht daran denkt, von seinen Plänen abzurücken. „Die Reaktion von Gesundheitsminister Rauch auf unsere mehr als berechtigte Kritik an den aktuellen Plänen der Politik ist uns unverständlich“, sagt Steinhart.
Das „sture Festhalten am geplanten Ende der Sozialpartnerschaft“ werde nur „verbrannte Erde“ hinterlassen. Der Gesundheitsminister müsse den „Kurs in den Abgrund“ verlassen, so der Tenor der ÖÄK. Der Gesamtvertrag sei wie ein „Kollektivvertrag, den die Politik nun einseitig brechen will“, dreht Steinhart den Spieß um: „Wir haben uns immer zu diesem Gesamtvertrag und zur solidarischen Gesundheitsversorgung bekannt. Aber mit dieser drohenden Aufkündigung müssen wir diesen Vertrag überdenken.“
Und weiter: „Die Auflösung ist das Letzte, was wir wollen. Aber wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärztinnen und Ärzte machen zu können, werden wir aus diesem aussteigen.“
Mayer: Rauch befeuere Privatmedizin
Besonders scharfe Worte findet ÖÄK-Vizepräsident Dr. Harald Mayer, Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. Rauch befeuere mit der Zerschlagung der bewährten Strukturen die Privatmedizin und flute die ohnehin schon überlasteten Spitalsambulanzen. Er werde „als Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems in die Geschichte eingehen“, sagt Mayer.
ÖÄK-Vizepräsident Dr. Edgar Wutscher, Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, vermisst konkrete Verbesserungsvorschläge. Der Minister rede von neuen Kassenstellen, habe aber bisher nichts gegen den Kassenärztemangel unternommen. Er glaube jetzt, wenn er die ärztliche Interessensvertretung aus den Verhandlungen und Entscheidungen hinausdränge, „dann haben wir plötzlich überall Ärztinnen und Ärzte, die in der Kassenmedizin arbeiten wollen“.
Wutscher: Ärztekammer kein „Sündenbock“
Das Problem seien aber die Rahmenbedingungen, nicht die Ärztekammer als Interessensvertretung. „Die Ärztekammer zum Sündenbock zu machen, verbessert rein gar nichts“, betont Wutscher. Fundierte Lösungsvorschläge habe der Minister „nicht einmal anhören“ wollen, gemeinsame Termine habe er regelmäßig platzen lassen.
Steinhart, Mayer und Wutscher unterstrichen jedoch auch, dass sie jederzeit eine „ehrlich gemeinte ausgestreckte Hand“ des Gesundheitsministers annehmen würden. Sie stünden bereit für konstruktive Gespräche über die aktuelle und künftige Gesundheitsversorgung der Österreicher, „wie seit Jahrzehnten gewohnt“.
Der Angesprochene zeigt sich unbeeindruckt. Teil der angekündigten Millionen-Kampagne gegen die geplante Gesundheitsreform sei „offenbar auch Desinformation“, meinte Rauch trocken in einer Stellungnahme an die APA: „Fakt ist: Wir investieren eine Milliarde Euro zusätzlich ins Gesundheitssystem, während Präsident Steinhart von einem Sparpaket spricht.“
Rauch: „Desinformation“, kein Sparpaket
„Wir schaffen hunderte zusätzliche Kassenstellen, während die Ärztekammer eine Privatisierung des Gesundheitssystems befürchtet“, setzt Rauch fort. Auch ein weiteres Vorhaben, die Schaffung eines Bewertungsboards für Arzneimittel im Zuge des Budgetbegleitgesetzes, verteidigt er.
Das Bewertungsboard bewerte keine „individuellen Krankheitsfälle, sondern evaluiert nach sachlichen und wissenschaftlichen Kriterien den Einsatz eines neuen Medikaments“, erklärte Rauch. Dieses Vorgehen sei international üblich und schaffe mehr Transparenz und Fairness.
Es gehe um „evidenzbasierte Regeln, damit alle Patientinnen und Patienten in Österreich gleichen Zugang zu innovativen Arzneimitteln bekommen“, spricht er die gegenwärtige teils unterschiedliche Situation in den Bundesländern und die Schnittstellenproblematik zwischen Spitälern und niedergelassenem Bereich an.
Toth: SV könnte Verträge „erpressen“
Zu den scharfen Kritikern der Gesundheitsreform zählt auch Burgenlands Ärztekammer-Präsident Dr. Christian Toth. „Aus reinen Machtgedanken wird die solidarische Gesundheitsversorgung zerstört“, betonte er schon vergangenen Freitag in einer Aussendung. Das sei inakzeptabel, „ein Schlag gegen ein, wenn auch verbesserungsfähiges, so doch insgesamt bewährtes, solidarisches Gesundheitssystem“.
Die Kassen könnten künftig trotz aufrechtem Gesamtvertrag mit jedem Vertragsarzt ohne Zustimmung der Ärztekammer vom Gesamtvertrag abweichende Honorare, Leistungen, Ordinationszeiten etc. vereinbaren. Toth: „Der einzelne Vertragsarzt muss dann allein mit dem Monopolisten Kasse verhandeln.“ Die Sozialversicherung könnte Verträge nach ihren Wünschen „erpressen“. Es gehe aber nicht nur um die Kassenärzte. Die Gesetzesvorschläge hätten auch massive Auswirkungen auf die Wahl- und Spitalsärzte, unterstreicht Toth.
Kamaleyan-Schmied: Politik „aufwecken“
Ebenfalls kurz vor dem Wochenende ließ Dr. Naghme Kamaleyan-Schmied, Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte in der Wiener Ärztekammer, kein gutes Haar an den Reformplänen. Im Gespräch mit Journalisten hat sie laut APA erste Pläne für einen möglichen vertragslosen Zustand erörtert – wenn die Ärztekammer nicht rasch zu Gesprächen eingeladen werde.
Demnach soll eine Kündigung des Vertrages mit den Sozialversicherungen die Politik „aufwecken“. Schon jetzt wollen immer weniger Medizinerinnen und Mediziner eine Kassenordination übernehmen. Das liege u.a. daran, dass das oft starre Honorarsystem dazu zwinge, immer mehr Menschen zu behandeln. „Man kann nur aufgrund der hohen Frequenz überleben“, beklagte Kamaleyan-Schmied.
Dass die Einrichtung von Kassenambulatorien ohne Ärztekammer möglich sein soll, sieht Kamaleyan-Schmied als Gefahr für PVE. Sie habe selbst vor, eine solche zu gründen. Die dafür nötigen Investitionen seien aber riskant, da man nicht wisse, ob danach im unmittelbaren Umkreis Ambulatorien eröffnen.
„Armenversorgungszentren wie in Indien“
In diesen sei auch keine persönliche Betreuung möglich, zumindest nicht in jenem Ausmaß, wie es die Patientinnen und Patienten wünschen. Die Ambulatorien seien eine problematische Entwicklung, es solle nicht zu „Armenversorgungszentren wie in Indien“ kommen. Auch Sonderverträge lehne sie ab, damit könnten „Billigstanbieter“ sich auf einzelne, lukrative Leistungen konzentrieren.
Derzeit werde geprüft, wie rasch eine Vertragskündigung möglich sei. Auszuarbeiten sind der Kurienobfrau zufolge „Empfehlungshonorare“. Die Ärztinnen und Ärzte würden bei einem vertragslosen Zustand mit ihren Patientinnen und Patienten direkt abrechnen und eine Richtschnur über die Höhe der Beträge erhalten. Diese dürfen sich an den Kassenhonoraren orientieren. Aber: Bei bisher defizitär erbrachten Leistungen würden wohl höhere Tarife verrechnet. Möglich seien auch unterschiedliche Preise nach Region.
Ob der vertragslose Zustand komme, macht die Ärztekammer von der Gesprächsbereitschaft des Bundes abhängig. Fix sei jedenfalls, dass man die Patientinnen und Patienten darüber aufklären wird, was kommen könnte. Weitere Schritte würden ebenfalls erörtert. Ob dazu auch Schließtage in Ordinationen gehören, werde noch nicht verraten.
Rauch plant Reform-Finale bis Ende November
Bereits nach dieser ersten Kritik und Ankündigung vergangene Woche hielt Rauch an der nach eigenen Angaben „größten Strukturreform der vergangenen Jahrzehnte“ fest. Er zeigte sich gegenüber der APA zufolge optimistisch, dass diese „in den nächsten zwei Wochen“ finalisiert werden könne.
Er sehe sich als Anwalt für Patientinnen und Patienten und wiederholte, was die Reform bedeute: Hunderte neue Kassenstellen, mehr PVE und Kassenambulatorien, eine international übliche Diagnosecodierung auch im niedergelassenen Bereich, eine Anbindung der Wahlärzte an ELGA, einen österreichweit einheitlichen Gesamtvertrag und massive Investitionen in Digitalisierung und Vorsorge.
Rückendeckung sieht Rauch im OECD-Bericht „Health at a Glance“, der am 07.11.2023 veröffentlicht wurde. Österreichs Gesundheitssystem habe eine hohe Qualität, aber auch hohe Kosten. Sie liegen bei 11,4% des BIP, der OECD-Schnitt beträgt 9,2%. Überdurchschnittlich hoch sei dabei auch der Anteil an Ausgaben, die von Patientinnen und Patienten privat bezahlt würden.
Mit 6,9 KH-Betten pro 1.000 Einwohner liege Österreich deutlich über dem OECD-Schnitt. Im Spitzenfeld sei Österreich z.B. bei CT-, MR- und PET-Untersuchungen oder bei Hüft- und Knieprothesen. Mit 5,4 Ärztinnen und Ärzten pro 1.000 Einwohner liegt Österreich an dritter Stelle des Berichts. Der Anteil an Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich sei seit 2011 von 9,8 auf 10,8% gestiegen.
Nachholbedarf gibt es dem Bericht zufolge u.a. bei der Digitalisierung und im niedergelassenen Bereich. „Genau diese Themen gehen wir nun mit der Gesundheitsreform an, die wir nach fast einjährigen Verhandlungen gerade finalisieren“, betont Rauch in einer Aussendung. Überdurchschnittlich hohe Spitalsausgaben stünden aktuell vergleichsweise geringen Ausgaben für den niedergelassenen Bereich gegenüber.
„In diesen Bereich wollen wir mit der Gesundheitsreform deutlich investieren“, so Rauch. Das entlaste langfristig nicht nur die Spitäler, sondern spare auch Kosten.
Staatssekretär Tursky verteidigt Reform
Am Dienstag, 14.11.2023, bekam Rauch unerwartet Rückendeckung. VP-Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky, MSc, MBA, stellt sich hinter den Gesundheitsminister: Die „Blockadepolitik“ im Gesundheitswesen müsse beendet werden. Immer wieder sei im Zusammenhang mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen „mehr Mut“ eingefordert worden: „Genau diesen Mut beweist die Bundesregierung mit Bundesminister Johannes Rauch mit dieser Reform.“
Auch die geplante Diagnosecodierung im niedergelassenen Bereich sieht der Staatssekretär in einer Stellungnahme gegenüber der APA positiv. Jeder habe schon einmal die Erfahrung gemacht, dass man Untersuchungen mehrfach machen musste, weil die Daten nicht richtig zwischen den notwendigen Stellen kommunizieren: „Die Daten müssen zukünftig wandern und nicht die Patientinnen und Patienten und das Personal.“ Steinhart bleibt aber dabei, sich zu wehren, wenn die Mitsprache der Ärzteschaft beschnitten werden sollte.