Eintragungswoche 1.–8. Oktober fixiert
Vom 1. bis 8. Oktober können alle stimmberechtigten Österreicher das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Mehr als eine halbe Million Unterschriften, die im Eintragungszeitraum im Februar geleistet wurden, gelten bereits. Die krebs:hilfe! über die nächsten Schritte. (krebs:hilfe! 5/18)
591.146 Unterschriften werden bereits auf das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „Don’t Smoke“ angerechnet. Dennoch hoffen die Initiatoren des Volksbegehrens, die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe, dass sie noch viele Österreicherinnen und Österreich zur Stimmabgabe bewegen können. „Politisch ist der Zug abgefahren. Druck machen können nur noch möglichst viele Unterschriften“, betont der Präsident der Ärztekammer, Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres. Der Start im Oktober war nicht unbedingt der Wunschtermin – Szekeres hatte mehrfach betont, dass er sich einen möglichst frühen Start noch vor dem Sommer wünscht – aber Szekeres nimmt es gelassen: „So haben wir länger Zeit, die Kampagne vorzubereiten.“
Zeitgleicher Start
können nur noch möglichst
viele Unterschriften.“
Das Innenministerium hat nicht nur das Nichtraucherschutz-Volksbegehren für die erste Oktoberwoche angesetzt, sondern auch das Frauenvolksbegehren. Zudem könnten weitere folgen. Geht es nach Innenminister Herbert Kickl, dann sollten sie alle gemeinsam am 1. Oktober starten. Das Argument, dass die Zusammenlegung 2,1 Millionen Euro an Pauschalentschädigung spare, kann Szekeres nachvollziehen: „Das macht durchaus Sinn, weil das Ministerium bzw. die Länder den Gemeinden eine Aufwandsentschädigung bezahlen müssen für das Auflegen der Volksbegehren in den Gemeindeämtern und das Offenhalten am Samstag und Sonntag.“ Eventuell könnte es auch Synergieeffekte geben. „Wenn jemand schon mal da ist, vielleicht unterscheibt sie oder er dann auch noch weitere Volksbegehren“, so Szekeres. Verlassen möchte er sich aber nicht darauf. Gemessen an der Zahl der Unterstützungserklärungen hat etwa das Frauenvolksbegehren in der Einleitungsphase mit 247.436 Unterschriften deutlich weniger Menschen mobilisiert als das Don’t-Smoke-Volksbegehren mit 591.146 Stimmen.
Nach dem Sommer werde die Don’t- Smoke-Kampagne anlaufen. Szekeres hofft auf möglichst viele Unterschriften – je mehr, desto besser. Jede Stimme zählt, lautet die Devise. „Der Vizekanzler hat versprochen, dass ab 900.000 Unterschriften eine verbindliche Volksbefragung kommt. Aber diese Zahlen ändern sich ständig, wir können uns nicht auf eine fixe Zahl als Ziel festlegen“, sagt Szekeres. Währenddessen kommt vom EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, Unterstützung für den Nichtraucherschutz. Andriukaitis äußerte sich bei einem Treffen in Österreich besorgt über die Abkehr vom Rauchverbot in der Gastronomie. Nahezu alle Gesundheitspolitiker in der EU seien für ein generelles Rauchverbot, betont Szekeres. Ob die Stimme des EU-Kommissars für die Regierung Relevanz habe, bezweifelt er. „17 von 28 Ländern in der EU haben mittlerweile ein generelles Rauchverbot, auch in der Gastronomie. Nur Österreich hat einen Schritt in die andere Richtung gemacht“, kritisiert Szekeres.