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Nationalratswahl: Gesundheit ist nur ein Randthema

Gesundheit ist des Menschen höchstes Gut, heißt es. Umso ernüchternder ist es, welch geringen Stellenwert das Thema in der Politik spielt. Das jedenfalls legt eine Analyse der aktuellen Wahlprogramme nahe. (Medical Tribune 38/2017)

Quelle: Medical Tribune

Die Positionen verschiedener gesundheitspolitischer Stakeholder sind unterschiedlich – in einem sind sich aber alle einig: Es ist viel zu tun und die Zeit drängt! Überlastete Ambulanzen, ein drohender Ärztemangel, Versorgungslücken, Ungerechtigkeiten in der Leistungserbringung sind nur einige Baustellen, die es zu bearbeiten gilt. Und das alles bei einem durch die demografische Entwicklung steigenden Bedarf.

Umso ernüchternder ist der geringe Stellenwert von Gesundheitsthemen in der Politik, wie eine Recherche der Medical Tribune dokumentiert. 212 Seiten hat etwa das Wahlprogramm der SPÖ, ganze 16 Seiten umfasst das Kapital „Gesundheit & Alter“ und der Löwenanteil davon entfällt auf Pflege und Pensionen. Für die Gesundheit im engeren Sinne bleiben im „Plan A“ der Kanzlerpartei lediglich 4 Seiten übrig. Im Vergleich zum Wahlprogramm der FPÖ ist selbst das noch üppig. Diese umreißt ihre „Zukunftsfähige Gesundheitspolitik“ gar nur auf knackigen 2 Seiten – als Punkt 10 ihres „Wirtschaftsprogramms“. Letzteres ist freilich auch in Summe kürzer. Auf das Kapital Gesundheit entfallen rund 3,5 %, bei der SPÖ sind es keine 2 % (inklusive Pflege 4,7 %).

Die „neue“ ÖVP von Sebastian Kurz arbeitet noch an ihrem Programm, allein Teil 1 umfasst 120 Seiten, wovon immerhin 7 (und somit 5,8 %) explizit der Gesundheit gewidmet sind. Zählt man 5 Seiten zum Thema „Alter, Pflege, Hospiz“ dazu, so kommt man auf rund 10 %. Allerdings ist zu erwarten, dass dieser Anteil durch die weiteren Teile des Programms (im soeben präsentierten Teil 2 geht es vor allem um Bildung, Teil 3 steht noch aus) noch verwässert wird. Und wie bei allen Parteien ist das Thema nicht gerade prominent platziert: Es wird auf den Seiten 92 bis 103 abgehandelt.

Geringe Quantität und Qualität

Die Grünen tanzen in der Machart aus der Reihe: In dem 64-seitigen Wahlprogramm existiert zwar kein eigenes Kapitel zur Gesundheit, diese zieht sich jedoch durch das ganze Werk. Im Kapitel „Ein gutes Leben muss leistbar sein“ betrifft knapp die Hälfte der vorgestellten „Zukunftsprojekte“ Gesundheitsthemen. Bei den Neos dreht sich das „Manifest zur Nationalratswahl 2017“ um Themen wie Wirtschaft, EU und Bildung. Gesundheitspolitik kommt kaum vor, nur von einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ist die Rede. Die „Pläne für ein neues Österreich“, das 2016 formulierte Parteiprogramm, widmet etwa 8 von 164 Seiten dem Thema „Gesundheit und Pflege“ (rund 4,9 %).

Die Quantität in Sachen gesundheitspolitischer Positionen ist ernüchternd, doch wie steht es um die Qualität? Zunächst fällt auf, dass solche Positionen dominieren, die sich gut „verkaufen“ lassen. „Bei jeder Reform gibt es innerhalb der eigenen Klientel Verlierer, also werden nur oberflächliche Veränderungen und vor allem mehr Gerechtigkeit und meist auch mehr Geld versprochen – das beruhigt dann alle“, sagt der Gesundheitsökonom Dr. Ernest Pichlbauer. Keiner wolle sich so richtig mit dem Thema auseinandersetzen, denn: „Einer alten Regel folgend kann man mit Gesundheitspolitik nur verlieren, aber nichts gewinnen.“

Gewählt wird demnächst auch in Deutschland. Dort haben Experten gesundheitspolitische Positionspapiere verschiedener Stakeholder analysiert und in Korrelation mit Parteiprogrammen gestellt. Das Ergebnis ist die Studie „Gesundheitspolitische Positionen vor der Wahl“ und zeigt eine ähnliche Situation: Die Positionspapiere würden eine Vielzahl konkreter Vorschläge enthalten, von Unzufriedenheit mit den Rahmenbedingungen zeugen und dokumentieren, dass Handlungsdruck bestehe.

„In auffälligem Gegensatz dazu stehen die weitgehend unkonkreten Positionierungen der Parteien“, wie der Politikberater Dr. Albrecht Kloepfer im Fachmagazin „Health & Care Management“ schreibt. „Gesundheit ist politisch derzeit kein Thema, weil aktuell an dieser Front keine Wahl gewonnen wird.“ Alle Wahlprogramme seien davon gekennzeichnet, nicht den Zorn einzelner gesundheitspolitischer Interessensgruppen auf sich zu ziehen.

Keep it simple

Worthülsen und Floskeln dominieren in Österreich quer durch alle Parteien, praktisch überall ist von einer notwendigen Effizienzsteigerung die Rede, von Bürokratieabbau und einer Entlastung des kostenintensiven Spitalsbereichs durch eine Verlagerung in den ambulanten Bereich, wo Ärzte wiederum vernetzt agieren müssten. Und natürlich von Prävention, der aktuell viel zu wenig Bedeutung beigemessen werde. In all diesen Punkten herrscht auffällige Einigkeit, sodass man sich glatt wundert, wieso nicht schon längst entsprechend agiert wurde.

Im Detail gibt es freilich Unterschiede. Schon allein in der Art und Weise, wie das politische Programm präsentiert wird. Die SPÖ legt offensichtlich auf einen besonders niederschwelligen Zugang wert – und zwar was ihr eigenes Programm betrifft: Sie erachtet es für notwendig, selbst simple Missstände mit ebenso simplen Fallbeispielen zu veranschaulichen. Da ist vom selbstständigen Mario L. die Rede, der einen Selbstbehalt zahlen muss, wohingegen die Frau K., eine Bankangestellte, sich das erspart. Dazu ein Bild von einem Sparschwein samt Stethoskop.

Einäugig unter Blinden?

Kurz bleibt dagegen optisch sachlich und schlicht, hinterlegt seine Positionen mit Zitaten von Ärzten. Neben üblichen Floskeln fallen ein paar konkrete Forderungen auf. Die ÖVP will Allgemeinmedizin zu einer eigenen Fachrichtung aufwerten, eine finanzielle Gutschrift als Anreiz für Vorsorgeuntersuchungen und nach deutschem Vorbild Landarztstipendien einführen – für Studierende, die sich verpflichten, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Und die Zahl der Sozialversicherungsträger soll reduziert werden.

Die SPÖ stellt indes die Frage in den Raum, ob man nicht Rücklagen der Sozialversicherungen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung verwenden sollte, anstatt sie „zu horten“. Die FPÖ wiederum sieht erhebliche Einsparungspotenziale in der „sinnvollen und gleichzeitig kosteneffizienteren Verschiebung medizinischer Leistungen von den Spitälern wieder zurück in den ambulanten, niedergelassenen Bereich“. Damit hat sie sich laut Pichlbauer weit vorgewagt, auch Spitalsschließungen angesprochen und „als einzige Parlamentspartei Substanzielleres angeboten“. Das könnte seiner Einschätzung nach auch durchaus funktionieren, aber eben nur, wenn es gelänge, Partner zu finden, die keine Klientel in Kammern, Kassen und Ländern bedienen müssen. Pichlbauers resignierender Nachsatz: „Tja – und so bleibt halt alles beim Alten.“

Positionen der Newcomer und kleinen Parteien

Auch bei den restlichen fünf bundesweit antretenden Parteien ist das Gesundheitsthema kein großes. Die „Weißen“ und die Liste „GILT“ (Roland Düringer) machen generell keine themenspezifischen Ansagen. Peter Pilz hat gar kein Programm, sondern Kandidaten, „die Programme sind“. Für Pflege und Gesundheit ist das Teresa Roscher, Pflegeassistentin. Die FLÖ (Freie Liste Österreich) serviert als Programm einen zweiseitigen Folder, allerdings betreffen von 26 Forderungen gleich fünf Gesundheit und Pflege. Das dürfte dem Spitzenkandidaten in Salzburg, dem Arzt Dr. Karl Schnell, geschuldet sein. Die KPÖ liefert 17 Seiten Wahlprogramm, davon eine Seite zur Gesundheitspolitik.

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