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Gesundheitsreform via Finanzausgleich?

Dr. Ernest Pichlbauer Unabhängiger Gesundheitsökonom, Wien

Dr. Ernest Pichlbauer
Unabhängiger Gesundheitsökonom, Wien

Finanzausgleichsverhandlungen dienen nicht dazu, große Reformen zu beschließen. Mehr noch, weil man sich seit Jahrzehnten auf keinerlei Verwaltungsreform einigen kann, ist die Reform des Finanzausgleichs selbst ewiges Thema. Umso überraschender nun die Informationen, die durch die Ärztekammer verbreitet werden – und zwar ausschließlich über sie. Kein regierender Politiker oder Kassenfunktionär hat sich, meiner Beobachtung nach, geäußert. Medienberichte sind dürftig – was eben damit zusammenhängt, dass sich keiner der Verhandler zum Thema äußert, und damit Journalisten gezwungen sind zu spekulieren – was sie wegen der Sorgfaltspflicht aber nicht tun sollten. Dabei soll in diesem unüberprüfbaren geheimen Geheimpapier – von dem ich übrigens ausgehe, dass es wahrlich existiert – Revolutionäres stehen.

Wahlärzte, wie sie seit 1955 im ASVG fixiert sind und sich seit 1997 übergroßer Beliebtheit erfreuen, weil Kassen ihr Angebot längst nicht dem Bedarf angepasst haben (Zahl der Kassenstellen ist praktisch gleich geblieben, die Zahl der Ärzte insgesamt um etwa 50 % gestiegen), sollen, durch wen auch immer, in Versorgungswirksame und die Nicht-Versorgungswirksame geteilt werden. Patienten, die zu Letzteren gehen, werden von ihren Pflichtkrankenkassen nichts rückerstattet kriegen. Und weiter soll es zu einer Gleichstellung zwischen Ambulatorien und Kassenärzten kommen, wobei wer auch immer entscheiden darf, wer wo arbeitet.

Genau das wird seit 1955 durch die Ärztekammer verhindert, um niedergelassene Ärzte vor semilegal quersubventionierter Konkurrenz zu schützen. Und dann die Idee, Ambulanzen auf Kosten niedergelassener Ärzte zu stärken. Eine Idee, die diametral zu dem steht, was seit Jahrzehnten gepredigt wird. Wenn das alles wahr ist, ist das eine Revolution, keine Reform. Denn, meiner Einschätzung nach geht das ohne Verfassungsänderung gar nicht und widerspricht wohl auch EU-Recht. Aber das Gravierendste ist, dass hier irgendwer im hintersten Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit irgendwas verhandelt – nur um was zu tun? Die Ärztekammer auszuschalten? Absurd!

Kommentar: Dr. Ernest Pichlbauer, Unabhängiger Gesundheits­ökonom, Wien