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Wer vertraut denn noch den Regenten?

Erlauben Sie eine persönliche Sicht. Die Präsidentschaftswahl hat ein Ende des hegemonialen Status von SPÖ und ÖVP gebracht. Und höre ich die Reaktionen, sind Flüchtlinge, Hypo, Meinungsumfragen und auch die Wähler schuld, die nicht klug genug sind, die Meriten der Regenten zu würdigen! Nun, als Beobachter der Gesundheitspolitik kann ich verstehen, dass SPÖ und ÖVP abgewählt werden. Viel zu lange und viel zu oft wurde angekündigt, dass zwischen den die Sozialversicherungen beherrschenden Sozialpartnern, und den die Länder beherrschenden Fürsten Einigkeit hergestellt wird, um die völlig veraltete Systemstruktur zu reformieren.

Die letzte angekündigte und nie zum Leben erwachte Reform liegt jetzt drei Jahre zurück; es gab keinerlei Strukturreform und jedes sinnvolle operative Ziel der großartig beschlossenen Zielsteuerungsverträge wurde nicht umgesetzt – oder wie es in den Monitoring-Berichten zum Status der Umsetzung lautet „Aussage derzeit nicht möglich“ – selbst dann, wenn die Frist für die Umsetzung schon längst abgelaufen ist. Es ist Zeitverschwendung, diese Berichte zu lesen.

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