Weniger arbeiten für mehr Geld?

Die Bundesregierung hat für die durch die EU geforderte Senkung der Arbeitszeit von Spitalsärzten eine typisch österreichische Lösung gefunden: Offiziell hält man die Vorgaben ein und motiviert Ärzte dann, „freiwillig“ doch länger zu arbeiten. Dafür soll es für sie mehr Geld geben. Doch dieses fehlt eigentlich.

Rund 200 Millionen Euro an Mehrkosten verursacht die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Spitalsärzte. Sie erzwingt eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 72 Stunden auf 48. Die Spitäler brauchen nun mehr Ärzte oder suchen andere Lösungen. Während andere Staaten diese Umstellung längst geschafft haben, war Österreich unrühmliches Schlusslicht. Man wartete, bis es nicht mehr ging. Der Trick dabei: Die Länder waren als Spitalsträger Arbeitgeber einerseits und Aufsichtsbehörde andererseits. Nicht selten wurde also einfach weggeschaut oder das Problem mit Strafen gelöst.
Einer, der ein Lied davon singen kann, ist Dr. Gerald Fleisch, Geschäftsführer der Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG). Er wurde nun rechtskräftig vom Verwaltungsgerichtshof zur Zahlung einer Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt. Grund waren zahlreiche Arbeitszeitübertretungen von Ärzten im Krankenhaus Bregenz im Jahr 2012. Das Vorarlberger Arbeitsinspektorat hatte Fleisch vorgeworfen, mehrfachen Aufforderungen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes nicht nachgekommen zu sein, und hatte Anzeige erstattet. Der wollte das System so aber nicht hinnehmen und hatte Beschwerde eingelegt.