Ärzte-Leistungskatalog: ÖGK plant „Verhandlungsmarathon“ ab Juli
Die aktuelle Wahlarzt-Debatte sehe er durchaus positiv, sagt Gewerkschafter Andreas Huss, Vize-Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Denn so mancher Ärztekammer-Präsident habe wenigstens Vorschläge gemacht. Etwa Dr. Peter Niedermoser aus Oberösterreich, der für Privatmedizin in Kassenpraxen – so wie in Deutschland – plädiert. Inhaltlich sei das schwierig, so Huss auf Nachfrage, weil die Systeme unterschiedlich sind. Eines ist aber schon fix: Ab 1. Juli, wenn Huss turnusmäßig wieder ÖGK-Obmann wird, fällt der Startschuss für den „Verhandlungsmarathon“ zum Leistungskatalog der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Denn alles wolle man nicht zahlen, schickt Huss voraus.
In der Debatte zur Rolle von Wahlärzten legte die oberösterreichische Ärztekammer Mitte Mai bei einer Pressekonferenz nach: Huss habe ja die Abschaffung des derzeitigen Wahlärztesystems ins Spiel gebracht und das „Modell Deutschland“ genannt. Dieses bedeutet, dass jeder Arzt, der will, einen Kassenvertrag bekommt – alles andere ist reine Privatsache (siehe Bericht hier). Was Huss aber nicht dazugesagt habe, bekrittelt Niedermoser, ist, „dass in Deutschland Kassenärzte auch Privatpatienten betreuen“.
Für Österreich würde das bedeuten, dass Patienten von einem Kassenarzt auch „privat“ behandelt werden dürften und dafür einen Kostenersatz von der Krankenkasse erhalten. Dafür wäre aber eine Änderung des ASVG nötig, wie der oö. Kammeramtsdirektor Dr. Felix Wallner ergänzte. In Oberösterreich gebe es rund 900 Wahlärzte, etwa ein Drittel könne sich einer Umfrage zufolge einen Kassenvertrag vorstellen. Aber nur, wenn parallel Wahlarzt-Behandlungen möglich seien, sagte Dr. Thomas Fiedler, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte. Die Ärztekammer hätte übrigens schon der oö. Gebietskrankenkasse einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet. Von dieser sei das aber als „No-Go“ zurückgewiesen worden.
„IGeL“-System in Deutschland
Auf Nachfrage der Redaktion begründete Huss dies damit, dass ja der Arzt dann je nach Patient sagen könne: „Sie können es sich eh leisten, Sie zahlen privat.“ Angesprochen darauf, wie das in Deutschland funktioniere, informiert der ÖGK-Arbeitnehmer-Vertreter, dass es dort ein ganz anderes System gebe, und zwar einen eigenen Pool mit „IGeL“ (Individuelle Gesundheitsleistungen). In Österreich müsste man bei einem Mischsystem genau ausmachen, was von der Kasse bezahlt werde und was nicht.
Generell sei es aber „positiv zu sehen“, dass die Diskussion um den Mangel an Kassenärzten einiges in Bewegung gebracht habe. Was den von der ÖÄK schon lange ausgearbeiteten Entwurf für einen österreichweit einheitlichen Leistungskatalog angeht, kündigt Huss an: „Der Verhandlungsmarathon beginnt im zweiten Halbjahr.“ Er habe noch die Ärztekammerwahlen abgewartet und außerdem übernehme er ab 1. Juli wieder turnusmäßig den ÖGK-Obmann.
Analyse des ÖÄK-Leistungskatalogs abgeschlossen
Die ÖGK habe den von der Ärztekammer vorgeschlagenen Leistungskatalog bereits analysiert – auch hinsichtlich der derzeitigen Leistungen in den Bundesländern. Demnach sind drei Viertel der Leistungen ohnehin „ident“, aber „über ein Viertel müssen wir verhandeln“. Denn da seien Leistungen dabei, „die wir nicht zahlen wollen“. Welche das sind, wollte Huss noch nicht sagen. Insgesamt müsse man es aber schaffen, dass mehr „versorgungswirksame“ Wahlärzte (rechnen > 50.000 Euro mit der ÖGK jährlich ab) unter Vertrag kommen. Besonders der Mangel an niedergelassenen Frauenärzten, speziell an Gynäkologinnen, sei ein großes Problem. Von den 717 laut ÖGK versorgungswirksamen Wahlärzten, von denen es in Oberösterreich und in Tirol überproportional viele gibt (siehe Kasten), seien ein Drittel Frauenärzte.
Laut ÖGK „versorgungswirksame“ Wahlärzte nach Bundesländern:
- Wien: 75
- NÖ: 82
- OÖ: 116
- Salzburg: 57
- Tirol: 133
- Vorarlberg: 46
- Burgenland: 8
- Steiermark: 95
- Kärnten: 65