ÖGK: Nur 717 von 10.000 Wahlärzten „versorgungswirksam“, Arbeitnehmer warnen vor „Holzklasse“

Bei einer spannenden Diskussion der Arbeiterkammer Wien am 25. April 2022 im Rahmen der Reihe „Let’s talk Sozialstaat“ kamen schließlich weitere Zahlen aufs Tapet. Doch zunächst sprach Mag. Wolfgang Panhölzl, Leiter der Abteilung Sozialversicherung, Arbeiterkammer Wien, von einer „Dreiklassenmedizin“ in Österreich und unterteilt diese wie folgt:

„Unser Ziel sollte es sein, für alle Versicherten eine gleiche Versorgung auf dem Niveau der derzeitigen Beamtenversorgung oder Selbstständigenversorgung sicherzustellen“, sagt Panhölzl – also 2. Klasse für alle. Auch der Rechnungshof (RH) empfehle mehr Möglichkeiten für die ÖGK bei den Vertragsverhandlungen mit der Ärztekammer, verbindliche, bedarfsorientierte Stellenpläne für Ärzte und nicht zuletzt die Einbindung der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe in die ambulante bzw. ärztliche Versorgung.

Huss, einer der 7,4 Mio. ASVG-Versicherten, also 3. Klasse, ist es wichtig, dass „wir für alle Menschen eine gute, adäquate Versorgung haben und nicht sozusagen die Holzklasse für die ÖGK-Versicherten überbleibt“. Das System der Wahlärzte müsse man zumindest hinterfragen. Dem RH zufolge gibt es 10.000 Wahlärzte, die 5,6 Prozent der Kassenleistungen erbringen, „den Rest der Kassenleistungen erbringen 8.000 Kassenärzte“.

Hälfte der 10.000 Wahlärzte angestellt

Huss hat sich angeschaut, wie viele Wahlärzte Kassenleistungen über ein Jahr gerechnet „in relevanter Größe“ abrechnen. Wobei er als Latte 50.000 Euro jährlich nimmt. Zum Vergleich: Ein Kassenarzt rechne je nach Fach ab 300.000 Euro jährlich ab, ein paar auch über 1 Million Euro. Das Ergebnis: „Bei 10.000 Wahlärzten kommen wir auf 31 Allgemeinmediziner und 686 Fachärzte, die über 50.000 Euro mit uns abrechnen.“

Dabei handle sich im Wesentlichen um drei Fächer: Gynäkologie (165 Ärzte), Internisten (124) und Dermatologen (77). Alle anderen Wahlärzte würden nur zum Teil mit der ÖGK abrechnen, „aber aus meiner Sicht nicht in einer versorgungswirksamen Größe“. Die Hälfte der 10.000 Wahlärzte sei übrigens im Spital oder woanders angestellt und betreibe sozusagen „nebenbei“ eine Wahlarztpraxis. Und: Ins Waldviertel wolle niemand, aber auch in Wien könne man in Döbling gut besetzen, in Simmering und Favoriten nicht.

Szekeres: Ärzte nicht schuld, Ärztekammer fordert zusätzliche Kassenstellen

Es seien nicht die Ärzte schuld, entgegnet Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer für Wien sowie der Österreichischen Ärztekammer, der von Moderatorin Nina Horaczek, Chefreporterin der Stadtzeitung „Falter“, gleich auf die „schönen“ Döblinger Wahlarztordis angesprochen wurde. Vielmehr wachse die Bevölkerung, werde älter und damit auch chronisch kränker und brauche mehr medizinische Versorgung. „Gleichzeitig ist die Zahl der Kassenverträge zurückgegangen“, der einzelne Kassenarzt müsse mehr Patienten in kürzerer Zeit sehen.

„Wir fordern schon seit längerer Zeit zusätzliche Kassenstellen, damit dieser niederschwellige Zugang zur Kassenmedizin auch leicht möglich ist“, betont Szekeres. Es stimme, es gebe in Wien gewisse Bezirke und gewisse Fächer mit Engpässen. Aber „primär“ gebe es zu wenige Verträge und einige Fächer seien schwer nachzubesetzen. Noch sei das allerdings „kein allzu großes Problem“.

Viele Leistungen würden im Kassensystem gar nicht angeboten, führt Szekeres ins Treffen, z.B. nuklearmedizinische Untersuchungen bei Schilddrüsenproblemen. Diese gebe es in Wien nur in Spitälern, dort reiche aber die Kapazität nicht aus. Hier hätten die Patienten gar keine andere Möglichkeit, als zu einem Wahlarzt zu gehen, wenn sie nicht Monate warten wollen, wünscht sich Szekeres, dass diese Leistungen in das Kassensystem aufgenommen werden.

Pilz: Mit Diagnose-Codierung bei Niedergelassenen „Fehler und Leerläufe“ ersparen

Dr. Sigrid Pilz, Wiener Pflege- und PatientInnenanwältin, verweist einmal mehr darauf, dass gerade chronisch Kranke wie Diabetiker eine „kontinuierliche Versorgung“ brauchen. Das müsse aber nicht dauernd ein Arzt sein. Man müsse weg vom traditionell Krankenhaus- und ärztelastigen System und sich breiter und interdisziplinär aufstellen, z.B. auch mit der Pflege. Man brauche Primärversorgungseinheiten (PVEs), wo Teams zusammenarbeiten. Das „Wahlarzt(un)wesen“ hält auch sie für eine „völlige Fehlentwicklung“, pflichtet sie Huss bei.

Ihre zweite Kritik: Man führe immer eine „Macht“-Diskussion, also welche Interessensgruppen sich durchsetzen, anstatt zu überlegen, wie man die vorhandenen Ressourcen gut und effizient nützen könne. Eine Möglichkeit wäre, Spitals- und Niedergelassenen-Daten zu verbinden. „Ich muss jedem alles neu erzählen“, hört die Patientenanwältin oft die Patienten klagen, „keiner hat meine Unterlagen.“

Die Patienten hätten daher viel davon, „wenn es eine Diagnose-Codierung im niedergelassenen Bereich gäbe, mit der man dann auch anschlussfähig an das Spitalssystem ist“, schlägt Pilz vor. Derzeit würden ohne diese Codierung „Fehler und Leerläufe“ entstehen, „das könnten wir uns alles sparen“.

„Dossier“: Mehr Vorsorgemedizin und Datentransparenz

Florian Skrabal, Chefredakteur der Rechercheplattform „Dossier“, berichtet von seinen Erfahrungen einer dreimonatigen Recherche zum österreichischen Gesundheitssystem. Er zeigte sich nicht nur von der „Komplexität des Systems“ überrascht, sondern auch davon, dass die angesprochenen Probleme z.T. schon 15, 20 Jahre bekannt sind. Der RH habe z.B. die Einführung von Diagnose-Codierungen oder eine strukturierte Behandlung von Typ-2-Diabetes schon 2008 gefordert.

Das System sei generell ausgelegt auf Reparaturmedizin, nicht auf Vorsorgemedizin. „Viele Krankheiten werden erst sichtbar, wenn die Menschen ins Spital gehen“, sagt Skrabal, aber Menschen würden auch zu häufig ins Spital gehen, weil es z.B. im Kassenbereich nicht entsprechende Öffnungszeiten gibt. Österreich habe ein Problem mit Daten, wie jüngst wieder die Nachtragungen bei den COVID-19-Todesfällen gezeigt hätten: „Entweder man hat die Daten und teilt sie nicht miteinander oder man hat die Daten nicht.“ Sehr viele Daten im österreichischen Gesundheitssystem seien auch nur Verrechnungsdaten.

Privatversicherungen „boomen“

Was Huss „extrem spannend“ findet: Als vor wenigen Jahren das neue Ärzte-Arbeitszeitgesetz in den Spitälern eingeführt wurde, seien die Wahlärztezahlen „explodiert“ – bis dahin hatte Österreich 7.500 Wahlärzte. Die Arbeitszeiten der Spitalsärzte wurden von 50, 60 Stunden auf 48 Stunden pro Woche reduziert und „schlagartig“ seien 3.000 Wahlärzte dazugekommen. Das führe dazu, dass man sich die Patienten aus den Privatordis in das Spital einweise, um sie dann dort zu operieren, „das muss man auch ganz klar sagen“.

Das bringe ihn zum nächsten Thema, zu den Privatversicherungen, „eine Branche, die boomt“. Die private Krankenversicherung habe im Jahr 2021 an Prämien 2,5 Milliarden Euro eingenommen, aber nur 1,4 Milliarden an Leistungen ausgegeben. Pro Jahr bleibe ihr 1 Milliarde Euro an Gewinn übrig, rechnet Huss. Was Horaczek gleich an die Patientenmilliarde denken lässt. „Das ist die Patientenmilliarde, die ich immer gesucht habe, genau“, nimmt Huss den Ball scherzend auf. „Da gehört jetzt auf die Bremse gestiegen“, fordert Huss einen Stopp der Privatisierung im Gesundheitssystem.

Szekeres wirft ein, dass es in den WIGEV-Spitälern (Wiener Gesundheitsverbund) zirka 5 Prozent Privatbetten gebe. „95 Prozent der Betten sind nicht privat, das muss man dazusagen.“ Zu den Spitalsärzten, die als Wahlärzte arbeiten, stellt er klar, die Privatordinationszeit sei mit wenigen Stunden pro Woche „limitiert“. Davon müsse man die Wahlärzte unterscheiden, die als Alternative zu einem Kassenarzt tätig sind.

Bei der Frage, ob PVEs eine Lösung seien, stimmen alle überein. Auch Szekeres, ihm sei es aber wichtig, dass keine Kaffeeketten & Co Eigentümer seien. Panhölzl hält PVEs „ganz sicher“ für eine richtige Entwicklung, nur gehe es „schleppend“ voran. 75 waren bis 2021 vorgesehen, davon sei man weit entfernt. Leider, 34 gebe es bisher, auch wenn zuletzt in immer kürzeren Abständen welche eröffnet würden, informiert Huss, ein „Fan“ der PVEs.

Auch bei der Prävention ist man sich einig. Österreich gebe nach wie vor nur 1,4 Prozent der Gesundheitsausgaben für Prävention aus, bedauert Huss, „wir wollen das in den nächsten fünf Jahren auf 5 Prozent steigern“. Man bräuchte endlich auch ein Erwachsenenimpfprogramm in Österreich wie in Schweden oder Finnland. Was Huss stört: Wenn ein Kassenarzt mit den drei Krankenkassen den ÖGK-Vertrag kündigen möchte und nur die Beamten und Selbstständigen behandeln möchte, könne er das. Das sei „selektives Rosinenpicken“. Szekeres fragt nach, wie viele Ärzte denn tatsächlich nur kleine Kassen hätten? 400 von 8.000 seien es, gibt Huss Auskunft. „Na eben, das sind wenige“, meint Szekeres.

Szekeres: „Zumindest versprochene Patientenmilliarde sollte kommen“

In der Abschlussrunde lagen die Wünsche und Lösungsvorschläge gar nicht so weit auseinander. Skrabal wünscht sich „mehr Transparenz, weil durch Intransparenz sehr viel Geld verloren geht“. Österreichs Gesundheitssystem koste 39 Mrd. Euro im Jahr, es gebe Studien, die sagen, 8–10 Prozent werden aufgrund von „Korruption“ falsch ausgegeben. Außerdem solle es mehr und bessere Daten geben und klarere Strukturen.

Pilz möchte, „dass wir an allen Schrauben drehen, die wir haben“. Das könnten z.B. im Flachland auch Ordinationen ohne Ärzte sein, aber mit Pflegekraft und Online-Zuschaltung von Fachärzten. Außerdem sollte in die Qualitätssicherung investiert und die Qualitätsergebnisse offengelegt werden, auch im niedergelassenen Bereich. Und schlussendlich gehe es ihr ebenfalls um die Prävention und Stärkung der Patientenkompetenz.

Szekeres glaubt, „dass man mit Einsparungen im Gesundheitssystem und mit einer Milliarde weniger Geld für die Sozialversicherung nicht mehr Leistungen anbieten wird können“. Seine Forderung: mehr Geld in die Sozialversicherung zu stecken. Und zu chronischen Krankheiten: Es habe „ewig“ gedauert, dass man den Langzeit-Zuckerwert HbA_1c bezahlt bekommt, um Diabetiker rechtzeitig zu identifizieren und zu behandeln. Das sei positiv, aber koste eben mehr Geld: „Zumindest die eine Milliarde mehr, die versprochen wurde, die sollte kommen.“

Huss: Von einem Kassenvertrag könne man gut leben

Huss möchte ein „klares Bekenntnis“ von allen Seiten zu einem öffentlich finanzierten Gesundheitssystem. Und: „Hören wir auf mit dem Schlechtreden von Kassenverträgen.“ Der Rechnungshof habe das klar widerlegt, das Mindesteinkommen vor Steuern für den Kassenallgemeinmediziner seien 150.000 Euro, steigend bis zu den Laborärzten mit 670.000 Euro, „davon kann man sehr gut leben“. Er habe „viel verhandelt und gestritten“ in Salzburg mit Ärztekammerpräsident Dr. Karl Forstner, aber dann den gemeinsamen Erfolg verkauft und die Ärzte motiviert, einen Kassenvertrag anzunehmen. In Salzburg gebe es keine einzige unbesetzte Kassenstelle – und das schon seit Jahren. Ähnlich funktioniere das auch in Kärnten und in Vorarlberg.

Auch der Stellenplan sei ein Thema, sagt Huss, „mich rufen immer wieder Ärzte an, die gerne einen Kassenvertrag hätten, ihn aber nicht bekommen“. Daher hätte er „gerne den Stellenplan geöffnet und in Fächern mit vielen Wahlärzten, die auch versorgungswirksam sind, mehr Stellen angeboten, das reduziert Wartezeiten und reduziert auch den Stress der Ärzte, nicht ausreichend Zeit für ihre Patienten zu haben“.

Die PVEs bezeichnet Huss als „Versorgung der Zukunft“. Es sei ein neues Primärversorgungsgesetz in Arbeit, „wo wir auch schauen, dass die Industrie nicht in die Versorgung kommt“, sondern gemeinnützige Organisationen. Und zuletzt ist dem ÖGK-Arbeitnehmervertreter-Obmann die Harmonisierung wichtig. Diese sei in der Psychotherapie umgesetzt, es gebe erstmals einen österreichweit einheitlichen Stellenplan für Ergotherapeuten, für Logopäden, für Physiotherapeuten, „wir arbeiten jetzt noch an einem Stellenplan für Hebammen“. Bei den nichtärztlichen Gesundheitsberufen sei man also mit der Vereinheitlichung schon relativ weit.

Ärztlicher Leistungskatalog soll heuer verhandelt werden

Als noch große Baustelle nennt Huss den ärztlichen Leistungskatalog, „auch der muss vereinheitlicht werden“. Es könne nicht sein, dass man in Vorarlberg andere Leistungen beim Hausarzt oder Internisten bekommt als im Burgenland. Szekeres verweist hier auf das Konzept der Ärztekammer. „Ja, das werden wir heuer verhandeln und schauen, dass wir zusammenkommen“, sagt Huss.

Grundsätzlich könne man „trotz aller Mankos stolz auf das österreichische Gesundheitssystem“ sein. Er habe in Salzburg einen 16-jährigen Patienten, der im Jahr 700.000 Euro im Jahr an Medikamenten braucht. „Jeder, der in Österreich eine Behandlung braucht, egal wie teuer sie ist, egal wo er herkommt, egal welches Einkommen er hat, der bekommt sie“, betont Huss.

Arbeiterkammer: Bedarfsplanung mit Blick auf 2030, ohne „Gezänk“, wer was zahlt

Panhölzl wünscht sich neben den bereits erwähnten Themen vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung noch „eine Bedarfsplanung mit Blickrichtung 2030“ – vor allem, wie viele Ärzte man für die Versorgung brauche, welche Ärzte, welche sonstigen Gesundheitsberufe. Wenn es diese Bedarfsplanung gebe, stelle er sich eine „einheitliche“ Finanzierung vor und „kein Gezänk zwischen Ländern und Sozialversicherung, wer was zahlt“.