ÖVP und FPÖ senden Rauchzeichen
KOALITIONSVERHANDLUNGEN – Die künftige Regierung will das bereits beschlossene generelle Rauchverbot in der Gastronomie kippen. Experten leisten Widerstand. (Pharmaceutical Tribune 22/2017)
Am Ende ist Sebastian Kurz dann doch umgefallen. Sprach er sich zu seiner Zeit als Außenminister noch für ein striktes Rauchverbot aus, überließ der künftige Kanzler nun der FPÖ das Feld und brachte gemeinsam mit ihr das bereits beschlossene generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 zu Fall. Geeinigt hat man sich auf ein Teilverbot, angelehnt an das „Berliner Modell“: So bleibt die derzeit geltende Regelung, wonach in abgetrennten Raucherzimmern geraucht werden darf, bis auf Weiteres bestehen. Zusätzlich wird das generelle Rauchverbot in Österreich von 16 auf 18 Jahre angehoben. In Lokalen dürfen unter 18-Jährige künftig nicht mehr im Raucherbereich sitzen, außerdem soll es in Autos, in denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mitfahren, gelten.
In der Gastronomie sollen die Raucherbereiche stärker gekennzeichnet werden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, selbst starker Raucher, zeigte sich „stolz auf diese hervorragende Lösung im Interesse der Nichtraucher, der Raucher und der Gastronomen“. Tausende gefährdete Arbeitsplätze blieben bestehen, der Nichtraucherschutz insbesondere bei Jugendlichen werde verstärkt. Auch die Wirtschaftskammer zeigte sich erfreut. So meinte Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie auf Ö1, die Gastronomie-Betriebe seien nicht dafür da, „den Nichtraucherschutz oder die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund zu stellen“. Gesundheitsschutz könne nicht „auf dem Rücken der Gastronomie stattfinden“.
Fassungslosigkeit
Unter medizinischen Experten herrscht unterdessen Fassungslosigkeit. „Mit der Aufhebung des 2015 beschlossenen Rauchverbots präsentiert sich die neue Regierung als die erste Bundesregierung in Österreich, der die Gesundheit der Bevölkerung egal ist“, so Krebshilfe-Präsident Univ.- Prof. Dr. Paul Sevelda. „14.000 Menschen, die jährlich an den Folgen des Rauchens sterben, stehen faulen politischen Kompromissen gegenüber. Ich kann es weder nachvollziehen noch billigen, dass hier eine solche unverantwortliche Kehrtwende vollzogen wird.“ Besonders sieht Sevelda die Aufhebung des Rauchverbots als Unverantwortlichkeit gegenüber der Jugend an. „Es geht uns um den Schutz der Kinder und Jugendlichen. Denn junge Menschen beginnen vor allem auf schulischen Freiflächen, in Discos, Nachtklubs oder auf Zeltfesten zu rauchen – wenn hier weiterhin geraucht werden darf, gibt es keine wirksamen Maßnahmen gegen den Einstieg in eine Raucherkarriere,“ so Sevelda.
Gesundheitsministerin Univ.-Doz. Dr. Pamela Rendi-Wagner sprach von einem „enormen gesundheitspolitischen Rückschritt“, und meinte weiter: „Ich bin vom Zick- Zack-Kurs der ÖVP enttäuscht, sie macht ein Gesetz rückgängig, das sie selbst mitbeschlossen hat.“ NEOS-Gesundheitssprecher Mag. Gerald Loacker sah einen „populistischen Schnellschuss“. NEOS-Chef Dr. Matthias Strolz erklärte, die Pinken träten zwar üblicherweise für Freiheit ein, in diesem Fall müsse man dem „hohen Gut Gesundheit“ den Vorzug geben. Er vermutete hinter dem ÖVP-Rückzieher ein „Tauschgeschäft“ und „geheime Nebenabsprachen“. „Die Verhinderung dieser Maßnahme wäre ein Wahnsinn“, kommentierte der Lungenkrebs-Spezialist Univ.-Prof. Dr. Robert Pirker von der Klinischen Abteilung für Onkologie der MedUni Wien/AKH, das Vorhaben: „Das ist gegen jeden wissenschaftlichen Beweis und gegen Österreichs Unterschrift unter die WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle.“ So sind 85 Prozent der Lungenkrebserkrankungen auf das Rauchen zurückzuführen und wären somit vermeidbar.
Pirker: „Ich sehe jeden Tag Tragödien. Die Fünf-Jahres-Überlebensrate bei Lungenkarzinomen beträgt nur 15 Prozent. Die Erkrankung zerstört ganze Familien, weil die Kinder dann ohne Mutter und Vater aufwachsen müssen. Jeder zweite Raucher stirbt vorzeitig.“ Die Initiative Ärzte gegen Raucherschäden meinte in einer Aussendung, ÖVP-Vorsitzender Sebastian Kurz habe „den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Tabakindustrie geopfert“. Kurz habe sich von FPÖ-Chef Strache mit der Androhung einer Volksabstimmung zu CETA über den Tisch ziehen lassen. Auch die Österreichische Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (ÖGMKG) ging mit dem Vorhaben scharf ins Gericht. In einem offenen Brief verwiesen sie darauf, dass der Nikotinkonsum die häufigste Einzelursache für bösartige Tumore im Bereich der Lunge und im Kopf- und Halsbereich ist.
„In den Operationssälen der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie müssen wir jede Woche Menschen faustgroße Löcher in das Gesicht schneiden, um von Rauchen verursachte Tumoren im Bereich der Mundhöhle, Zunge und Lippe zu entfernen“, so die ÖGMKG. Bei jährlich insgesamt 1.225 neuen Krebsfällen allein im Kopfund Halsbereich seien das in Österreich beinahe 1.000 Menschen, die es rückblickend sicherlich begrüßen würden, wenn dieser seit Jahrzehnten bekannten Gefahr schon früher mit Nachdruck begegnet worden wäre. „Angesichts dieser unbestreitbaren Zahlen mit dem ,Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen‘ zu argumentieren, ist ebenso zynisch wie inkonsequent. Schließlich verbieten unsere Gesetze mit gutem Grund auch den Konsum harter Drogen oder reglementieren die Emissionen von Schadstoffen.
Mit der Aufhebung des Rauchverbots nehmen Sie sehenden Auges die fortgesetzte Vergiftung weiter Teile der Bevölkerung tatenlos zur Kenntnis.“ Für die Pharmaindustrie bedeutet die Rücknahme des Rauchverbots einen Rückschritt. So erklärte Pharmig-Präsident Mag. Martin Munte: „Eine Präventionsmaßnahme, wie sie das generelle Rauchverbot dargestellt hätte, zu kippen, ist schlicht unverantwortlich.“ Auch innerhalb der ÖVP dürfte die Meinung geteilt sein. So hatte der frühere Gesundheitssprecher der heutigen „Türkisen“, Dr. Erwin Rasinger, noch im November zum „Kurier“ gemeint: „Der Rücktritt vom Rauchverbot wäre ein Rückschritt ins gesundheitspolitische Steinzeitalter.“
Krebshilfe startet Petition
Als Reaktion auf das geplante Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie startete die Österreichische Krebshilfe eine Petition zur Umsetzung des Rauchverbots. Auf www. dontsmoke.at kann man die Forderung nach einer Beibehaltung des Nichtrauchergesetzes unterzeichnen. Das Echo war enorm. Bis Redaktionsschluss (14.12.) hatten fast 300.000 Unterstützer die Petition unterzeichnet. Zum Vergleich: Die derzeit ebenfalls laufende Petition der Tiroler FPÖ „Nein zum absoluten Rauchverbot“ hatte bis Redaktionsschluss rund 580 Unterschriften gesammelt. Kurz vor Redaktionsschluss kündigte die SPÖ ein Volksbegehren zum Rauchverbot an.