Rauchverbot – Ärztekammer gegen Ausweitung auf öffentliche Plätze

Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, ist nicht der Ansicht, dass das Rauchverbot neben der Gastronomie auch auf öffentliche Plätze ausgeweitet werden sollte. In der ORF-„Pressestunde” am Sonntag zeigte er sich sehr erfreut über den kürzlich erfolgten Beschluss, das Gesetz sei ausreichend. Nötig sei dagegen eine deutliche Erhöhung der Mittel für das Gesundheitssystem.

Eine Ausweitung des Rauchverbots auf öffentliche Plätze, etwa Haltestellen, wie es das in anderen Ländern gibt, ist aus seiner Sicht nicht nötig. „Was ich mir schon vorstellen könnte, sind zum Beispiel Kinderspielplätze. Aber man soll nichts übertreiben“, sagte er.Szekeres forderte, dass insgesamt mehr Geld für den Gesundheitsbereich in die Hand genommen werden müsse. „Wir sind ähnlich wohlhabend wie Deutschland und die Schweiz und sollten uns ein entsprechend gut finanziertes Gesundheitssystem leisten“, sagte er. Mittelfristig sollten die Ausgaben dafür auf 12 Prozent des BIP erhöht werden, das wären rund acht Mrd. Euro mehr als derzeit, so Szekeres. Vor allem im Bereich der Prävention gebe es Nachholbedarf.
Zur Fusion der Krankenkassen meinte Szekeres: „Wir sind am Anfang dieser Fusion und im Moment betrifft es Patienten noch nicht, zumindest haben sie noch keinen Vorteil.“ Um Verbesserungen für Patienten zu erreichen, brauche es mehr Kassenverträge.
Er bekräftigte außerdem seine Kritik am ÖVP-Vorschlag, die Pflegefinanzierung über die Unfallversicherung abzuwickeln. „Ich glaube, dass der Spielraum in der AUVA kein sehr großer ist“, sagte er. Man wisse aus Deutschland, dass sich eine Pflegeversicherung nicht wirklich bewähre. „Hier glaube ich, ist die Steuerfinanzierung besser.“ Auch die Forderung nach einer Impfpflicht erneuerte Szekeres. Er könne sich vorstellen, Impfungen an die Auszahlung von Sozialleistungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes zu knüpfen, bekräftigte er.