Der blaue Dunst verzieht sich
Nach dem Zusammenbruch der Koalitionsregierung kommt auch in die Gesundheitspolitik des Landes Bewegung. Die Trauer darüber hält sich in Grenzen. Die scheidende Ministerin Beate Hartinger-Klein eckte mit ihren Reformen vielerorts an und mit manch einer Entscheidung sorgte sie für Kopfschütteln. Jetzt keimt Hoffnung auf eine Kehrtwende auf.
Allen voran mit der von der türkis-blauen Regierung initiierten Aufhebung des Rauchverbotes in der Gastronomie. Von dieser war man nicht einmal durch das erfolgreiche Don’t-Smoke-Volksbegehren abgerückt, das die Wiener Ärztekammer zusammen mit der Österreichischen Krebshilfe organisiert und eingebracht hatte.
Jetzt keimt allerdings wieder Hoffnung auf: „Wir haben mit der Ärztekammer für Wien bereits intensiv darüber beraten, in welcher Form die politischen Umwälzungen des Wochenendes dafür genützt werden können, das längst fällige absolute Rauchverbot in Österreichs Gastronomie möglichst rasch umzusetzen“, ließ die Österreichische Krebshilfe in einem Post auf ihrer Facebook-Seite die Öffentlichkeit wissen. Vorerst müsse natürlich abgewartet werden, wie sich die parlamentarische Arbeit in den nächsten Wochen bis zur Neuwahl gestalten werde.
Neue Chance für Rauchverbot
„Sobald sich hier für uns ein klareres Bild ergibt, werden wir unverzüglich und neuerlich an den Nationalrat erheben, den bereits 2015 beschlossenen umfassenden Nichtraucherschutz – und hier insbesondere das absolute Rauchverbot in der Gastronomie – umzusetzen. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, dass die Forderung von Ärzten, Fachgesellschaften, vielen Politikern und vor allem von jenen knapp 900.000 Bürgerinnen und Bürgern, die das Volksbegehren unterzeichnet haben, doch in naher Zukunft umgesetzt werden kann.“
Noch konkreter wird der Allgemeinmediziner und Gesundheitswissenschaftler Dr. Florian Stigler. Bundeskanzler Sebastian Kurz hätte in der Vergangenheit durchaus Sympathie bekundet, das Volksbegehren sogar unterstützt und betont, dass ihm Nichtraucherschutz wichtig sei. Ihm waren laut Stigler wegen des Regierungsabkommens allerdings die Hände gebunden. „Deshalb gehe ich jetzt definitiv davon aus, dass das Nichtraucherschutzgesetz zur Abstimmung kommen wird”, sagt Stigler auf Anfrage der Medical Tribune.
Unterdessen könnte nun auch eine andere gesundheitspolitische Säule der schwarz-blauen Regierungsarbeit wackeln: die Reform der Krankenkassen. Der Gesundheitsökonom Dr. Ernest Pichlbauer weist darauf hin, dass diese Reform ohnehin ein schwaches Fundament hat, da sie mit parlamentarischer Mehrheit ohne Verfassungsänderungen beschlossen wurde. „Bedenkt man, dass diese Reform im Wesentlichen nur eine Ohrfeige für SPÖ-nahe Gewerkschafter war“, schreibt Pichlbauer in einem aktuellen Kommentar der Medical Tribune, „gehe ich davon aus, dass die Reform nun sterben wird, wie alle anderen Reformvorhaben, so sie denn je mehr als nur Ankündigungen waren.“
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