Krankenkassen: Alles neu?
Die Reform des österreichischen Sozialversicherungssystems soll Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro bringen. Mit Kritik wird nicht gespart. (Pharmaceutical Tribune 10/2018)
Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist sie eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs – die Neustrukturierung der Sozialversicherung soll nicht nur „gleiche Leistung für gleiches Geld“, sondern auch rund eine Milliarde an Einsparungen bringen – Letztere bis 2023 wohlgemerkt. Die eingesparte Summe will Kurz als „Gesundheitsmilliarde“ wieder ins System investieren und die Leistungen für die Patienten verbessern. Konkret sollen die neun Gebietskrankenkassen zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖGK) fusioniert werden, die Sozialversicherungsanstalten der Bauern und der gewerblichen Wirtschaft werden zur Sozialversicherung für Selbstständige zusammengeschlossen und die Beamtenversicherung BVA sowie die Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau werden zu einer Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst.
Bestehen bleibt lediglich die Pensionsversicherungsanstalt. Sie wird allerdings nicht für alle Versicherten zuständig sein. Denn die Pensionsagenden für die Beamten und die Selbstständigen bleiben bei deren Versicherungen. Ein Sonderfall sind die fünf Betriebskrankenkassen. Sie können entweder in die ÖGK hineinoptieren oder sind als private Wohlfahrtseinrichtungen zu etablieren. Ungewiss ist noch der Fortbestand der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Diese hat noch bis 31. August Zeit, die Vorgaben der Regierung zur Einsparung von 500 Millionen Euro zu erfüllen, dann wird über ihr Fortbestehen entschieden. Ebenfalls ungewiss ist die Zukunft des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Fest steht, dass es über diesen vier bis fünf Versicherungen einen Dachverband geben wird, ob dieser auch der bisherige Hauptverband sein wird, darauf ging Gesundheitsministerin Mag. Beate Hartinger- Klein bei der Pressekonferenz zur Sozialversicherungsreform nicht näher ein.
Funktionäre als Verlierer
Die „Verlierer dieser Reform sind definitiv die Vertreter des Systems“, meinte Kurz anlässlich der Präsentation der Reform. So soll die Zahl der Funktionäre von bisher über 2.000 um 80 Prozent auf rund 400 reduziert werden, die Zahl der Verwaltungsgremien von bisher 90 auf 30 und in Zukunft soll es nur noch fünf bis sechs statt bisher 21 Generaldirektoren geben. Durch konsequente Nicht-Nachbesetzung von Posten will man von den bestehenden 19.000 Stellen in der Verwaltung in drei Jahren zehn Prozent und in zehn Jahren rund 30 Prozent einsparen. Wo die neue ÖGK ihren Sitz haben wird, ist noch offen, Kurz kann sich aber gut vorstellen, dass dieser in einem Bundesland sein wird.
Heftige Kritik
Die Kritik an der Reform ließ nicht lange auf sich warten. So bezeichnete sie SPÖ Gesundheitssprecherin Dr. Pamela Rendi-Wagner als die wohl „größte Umfärbeaktion der Zweiten Republik“. Der Regierung gehe es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um eine Verschiebung der Macht innerhalb der Sozialversicherung von den Arbeitnehmern hin zu den Arbeitgebern. So stellten bisher sowohl im Vorstand als auch in der Generalversammlung die Vertreter der Arbeitnehmer vier Fünftel der Mitglieder, die Vertreter der Wirtschaft ein Fünftel (Kontrollversammlung: umgekehrt). Künftig sollen die Mandate 50:50 aufgeteilt werden. Mag. Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, bezweifelte in einer Aussendung das Einsparpotenzial. So sei durch die Reduktion der Funktionäre nicht das große Geld zu holen, die Mehrheit arbeite ehrenamtlich und erhalte lediglich ein Sitzungsgeld von 42 Euro.
Reischl: „Eine Einsparung in diesem Bereich ist öffentlich zwar gut zu verkaufen, bringt monetär aber nur sehr wenig.“ Für die NEOS ist die Reform nur ein „Marketing-Gag“. Sozialsprecher Mag. Gerald Loacker vermisst sowohl die Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge durch das Finanzamt als auch die tatsächliche Neuaufstellung der Sozialversicherungen. Die Liste Pilz fürchtet Leistungseinschränkungen für die Versicherten und sammelt unter www.buergerrechte.online Beschwerden über sichtbare Einsparungen im Gesundheitssystem.