Kommt Volksentscheidung für Nichtraucherschutz?

Mehr als eine halbe Million stimmberechtigte Österreicher haben das Nichtraucherschutz-Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt. Für die Initiatoren Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe beginnt jetzt die eigentliche Arbeit. Ihr Ziel: 900.000 Unterschriften. Die krebs:hilfe! über das Volksbegehren, das erst startet. (krebs:hilfe! 4/18)

Bis zum 4. April, 10.00 Uhr konnten noch Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren abgegeben werden. Dann endete das Anmelde- und Unterstützungsverfahren. Die Präsidenten der initiierenden Verbände, Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres von der Wiener Ärztekammer und Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda von der Österreichischen Krebshilfe, übergaben die 591.146 Unterschriften an das Bundesministerium für Inneres und stellten offiziell den Antrag auf Einleitung.  Innenminister Herbert Kickl hat jetzt bis zum 25. April Zeit, um einen Termin für das Volksbegehren zu verlautbaren. Dieses darf frühestens acht Wochen nach der Verlautbarung starten und muss spätestens sechs Monate später beendet sein. Frühester Termin ist also Ende Juni, der späteste Termin wäre Mitte Oktober. „Je früher das Volksbegehren startet, desto besser. Wir hoffen auf Juni, und dass der Termin nicht im Sommer ist“, meint Szekeres. Die Stimmabgabe ist beim Volksbegehren an acht aufeinanderfolgenden Tagen via Handysignatur sowie in allen Magistraten, Bezirks- und Gemeindeämtern möglich. Stimmberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger ab 16 Jahre.