Pflegeregress: Scharfe Kritik aus Vorarlbergs Politik
06.07.2017 – Die Abschaffung des Pflegeregresses wurde von Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) erneut scharf kritisiert. Es sei ein „fahrlässiger Beschluss“ der sie bestürzt habe, denn „wer glaubt, dass uns der Bund alles ersetzt, ist ein Träumer“.
Derzeit sei es laut Wiesflecker unmöglich das Landessozialbudget für das nächste Jahr zu erstellen. Die Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses würden für Vorarlberg mit 60 Mio. Euro jährlich zu rechnen sein.
Wiesflecker kritsiert allerdings nicht die Abschaffung des Pflegeregresses an sich, sondern die Art der Durchführung. Es gäbe keine konkreten Vereinbarungen, keine Kostenabschätzungen, keine Diskussion über die Konsequenzen. Dass der Regress jetzt und per Verfassungsgesetz abgeschafft werde „kann nur mit dem Wahlkampf begründet werden“.
Auch NEOS-Abgeordnete Martina Pointner gibt an, dass die in Vorarlberg beliebt 24-Stunden-Pflege plötzlich zur teuersten Variante werde, was wiederrum Druck auf die Pflegeheime erzeuge. Das „Wahlzuckerl“ berücksichtige weder Dynamik noch Folgen des Beschlusses.
Quelle: APAMED