Länder wollen Zusatzmilliarde

Die Neun beschlossen einen „Statusbericht“, dessen zentraler Punkt die Gesundheits- und Pflegefinanzierung ist:

• Der Bund soll die durch das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) und durch das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) entstandenen Mehrkosten übernehmen. Laut einer länderinternen Erhebung betragen die Mehrkosten alleine für das KA-AZG für 2016 bis 2018 rund 1,2 Mrd. Euro.
• Zusätzliches Geld fordern die Länder vom Bund auch, um die „Gastpatienten-Problematik“ zu regeln.
• Der Pflegefonds soll ausreichend weiter und höher dotiert werden. Dabei geht es laut Stöckl nicht nur die jährliche Valorisierung des Pflegegelds, sondern auch „um weitere Beiträge des Bundes, die eine qualitätsvolle Pflege auch im Wege der Finanzierung von Pflegesachleistungen“ sicherstellen. Zudem pochen die Länder nach wie vor auf einen Inklusionsfonds.

Hauptargument ist die 48-h-Woche

Die zusätzliche Spitalsmilliarde begründet Stöckl so: „Die Medizin schreitet voran, die Technik schreitet voran, die Pflege hat immer neue Standards und auch das Arbeitszeitgesetz hat sich geändert – wir müssen die 48-h-Woche bei den Ärzten einführen. Das alles kostet sehr, sehr viel Geld.“ Die Länder argumentieren, dass die gesetzlichen Grundlagen der Bund geschaffen habe: „Daher muss auch der Bund aus unserer Sicht dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel an die Länder weitergegeben werden, damit wir unserer Verpflichtung nachkommen können.“ Diese Verpflichtung werde übrigens wegen der vielen Vorschriften immer schwieriger, beklagt Stöckl (s.a. „Eine Frage“).

Die bundesgesetzlichen Maßnahmen im KA-AZG gegenüber EU-rechtlichen Vorgaben seien „weit überschießend“ ausgestaltet, das gehe auch aus einem Rechtsgutachten hervor. Die Länder verlangen daher, umgehend die bundesgesetzlichen Maßnahmen an das von der EU vorgegebene Mindestniveau anzupassen.

Auch die Kosten für die medizinische Versorgung der Transitflüchtlinge war ein Thema. Nach einem Gutachten sei „ausschließlich“ der Bund dafür zuständig: „Wir fordern daher den Finanzminister und den Innenminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Ländern diese Kosten rasch abgegolten werden“, so Stöckl.

„Echte Entlastung“ der Ärzte durch Pflege erwünscht

Eng verwoben mit dem FAG, der laut Stöckl im Spätherbst stehen soll, war auch die Landesgesundheitsreferententagung am 3. und 4. Mai (mehr dazu in der nächsten MT). Auf der Agenda standen u.a. die Attraktivierung der Allgemeinmedizin, der „dringende Handlungsbedarf“ bei der Notärzteausbildung sowie die anstehende GuKG-Novelle. Zu Letzterem bestätigte Stöckl, der auch Gesundheitsreferent ist, im Vorfeld der Konferenz, dass die Länder Salzburg und Steiermark sowie der Gemeindebund den Konsultationsmechanismus aufrechterhalten (s.a. Seite 2 Printausgabe). Auch Oberösterreichs Gesundheitslandesreferent LH Dr. Josef Pühringer ist mit der Novelle unzufrieden. Er und sein steirischer Kollege Gesundheitslandesrat Mag. Christopher Drexler (beide VP) befürworteten Ende April bei einem Treffen, ärztliche Pflichten der Pflege „in höherem Maße“ zu übertragen als im derzeitigen Entwurf vorgesehen. Oberstes Ziel sei der Wunsch nach „einer echten Entlastung“ der Ärzte.