Legale Fluchtwege nach Europa notwendig

Der Leiter des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR), Michael Georg Link, forderte die Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum “würdevollen Umgang” unter Beachtung der Menschenrechte aller Schutzsuchenden auf.

Vertreter des Welternährungsprogramms (World Food Programme, WFP) der Vereinten Nationen erklärten, dass man gerade jetzt dafür sorgen müsse, dass die Flüchtlinge nicht in Vergessenheit gerieten. Es müsse noch mehr geschehen, um diese enorme humanitäre Tragödie zu beende”, so das WFP.

Der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ) rief zu mehr Zivilcourage und einem engagierteren politischen Vorgehen auf. “Wegschauen, wenn jemand politisch verfolgt und mit dem Tod bedroht ist, ist unterlassene Hilfeleistung”. Das Recht auf Asyl bei Verfolgung sei ein grundlegendes Menschenrecht.
Die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, will auch österreichische Unternehmen in die Pflicht nehmen. So sei beispielsweise die Andritz AG im Rahmen der Staudammprojekte Belo Monte in Brasilien und Xayaburi in Laos dafür verantwortlich, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Beide Projekte würden die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerungen bedrohen und das Weiterleben in der Heimat unmöglich machen.

Die ÖVP-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Pfurtscheller erklärte, dass aufgrund zahlreicher internationaler Konflikte viele Menschen in eine ausweglose Situation und zur Flucht nach Europa gezwungen würden. Daher plädiert sie für die Einhaltung von verbindlichen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Dies wird auch Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche in Brüssel sein.
Die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Dorothea Schittenhelm, sorgte sich insbesondere um das Schicksal von Kindern und Jugendlichen. Um ausreichend Schutz zu gewährleisten, sei nun die Solidarität der Österreicher gefordert.

Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, forderte legale Fluchtwege für Personen aus Syrien und dem Irak in die EU. Ansonsten würden Schutzsuchende in die Arme von bezahlten Schleppern getrieben.

In die gleiche Kerbe schlagen die Ärzte ohne Grenzen: Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, Florian Westphal, appellierte bei der Jahrespressekonferenz in Berlin an die deutsche Bundesregierung und die EU, Konsequenzen aus den zahlreichen Todesfällen im Mittelmeer zu ziehen und die Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer zu gewährleisten und fortzusetzen, solange sie gebraucht werden und für Menschen auf der Flucht sichere und legale Wege in die EU zu schaffen. Zudem müsse eine Versorgung und Unterbringung für die Ankömmlinge gewährleistet sein.

Rettungsschiffe mit medizinischen Teams

Nachdem Ende des letzten Jahres die italienische Marineoperation Mare Nostrum eingestellt und durch einen begrenzten Einsatz der EU ersetzt wurde, startete Ärzte ohne Grenzen Anfang Mai dieses Jahres
mit einem Schiff einen Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer. Mittlerweile wurde die Flotte auf drei Schiffe erweitert, insgesamt konnten mehr als 3.800 Menschen in Seenot gerettet werden. Die lebensrettenden Einsätze zwischen Afrika und Europa werden in den nächsten Monaten andauern, solange erneut Tausende ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren.

Westphal zufolge sind die Menschen auf den Booten oft dehydriert und traumatisiert, haben schwere Hautverbrennungen und -verätzungen, Verletzungen aufgrund von Gewalt, oder sie benötigen dringend Medikamente aufgrund von chronischen Krankheiten wie Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Auch viele Schwangere müssen dringend medizinisch versorgt werden.

 

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Quelle: APA, UNHCR, MSF