Volksbegehren „SOS Medizin“

NIEDERÖSTEREICH – Die Niederösterreichische Ärztekammer startete ein bundesweites Volksbegehren, um die brisanten Finanzausgleichspläne von Bund und Ländern für die Gesundheitsversorgung zu vereiteln. (Medical Tribune 47/2016) 

Mit dem Volksbegehren als Instrument der direkten Demokratie bleibe kein Patient unversorgt, wie dies bei einem Streik oder einer Vertragskündigung möglicherweise der Fall wäre, begründet Dr. Christoph Reisner, Präsident der Niederösterreichischen Ärztekammer (NÖÄK), gegenüber MT den ungewöhnlichen und exklusiven Schritt. Die am 15. November 2016 vom Ministerrat beschlossene 15a-Vereinbarung bringe „massive Einschnitte und Verschlechterungen“ für das österreichische Gesundheitssystem. Deshalb sei die NÖÄK davon überzeugt, „dass wir nun rasch reagieren und die Bevölkerung informieren und aufrütteln müssen, wie jeder Einzelne ganz persönlich von den Veränderungen betroffen sein wird“.