Causa Equip4ordi: Firma stellt Betrieb ein, weiterer Manager entlassen
Ab heute, 15. März 2023, sind keine Bestellungen mehr möglich: Die Equip4Ordi, eine Tochterfirma der Ärztekammer Wien, hat ihren Betrieb eingestellt. Außerdem wurde ein weiterer Manager fristlos entlassen.
In der Causa um mutmaßliche Missstände in der Equip4Ordi GmbH, einer Tochtergesellschaft der Wiener Niedergelassenen-Kurie, sind kürzlich neue Entwicklungen bekannt geworden. Kurienobmann Dr. Erik Randall Huber hat gemeinsam mit seinem Finanzreferenten die fristlose Entlassung eines weiteren Managers veranlasst.
Dieser sei im Firmengeflecht rund um die Equip4Ordi tätig gewesen, bestätigte die Wiener Ärztekammer gegenüber der APA einen entsprechenden „Kurier“-Bericht vom 11.03.2023. Man sei im Zuge der Aufarbeitung der Causa auf „potenzielle Pflichtwidrigkeiten“ gestoßen, so die Begründung.
„Weitere mögliche Pflichtwidrigkeiten“
Wegen der Komplexität der Firmenkonstruktion habe man aber für die Funktionen noch einen Nachfolger suchen müssen, heißt es im „Kurier“. Zuletzt seien „weitere mögliche Pflichtwidrigkeiten“ zutage getreten, die „unmittelbares Handeln“ erforderten. Bereits bei der „äußerst turbulent“ verlaufenen Kuriensitzung am 07.03.2023 hätte es einen Antrag gegeben, sich von dem Manager zu trennen. Der Antrag wäre aber letztlich nicht zur Abstimmung gekommen.
Insgesamt sei es bereits die vierte Person, die in der Causa ihren Job unfreiwillig verloren habe. Zur Vorgeschichte: 2019 gründete die Niedergelassenen-Kurie unter dem damaligen Obmann Dr. Johannes Steinhart Equip4Ordi GmbH, die als Einkaufsplattform Ärztinnen und Ärzte mit Ordinationsbedarf versorgen sollte. Mittlerweile ist Steinhart Präsident der Ärztekammer für Wien und für ganz Österreich geworden und Huber hat die Kurie übernommen.
Im Februar Handys und Laptops sichergestellt
Dabei soll dieser auf eine Reihe von Ungereimtheiten gestoßen sein, unter anderem auf fragwürdige Prämienzahlungen an Fremdfirmen und zweifelhafte Kreditgeschäfte. Inzwischen ermitteln bereits vier Institutionen: die Staatsanwaltschaft, der Rechnungshof, die Magistratsabteilung 40 und eine kammerinterne Untersuchungskommission.
Schon Mitte Februar habe die Staatsanwaltschaft die Handys und Laptops der Beschuldigten, darunter ein Kammer-Mitarbeiter und Vertrauter von Steinhart, sichergestellt, wie zuerst das Online-Magazin „Dossier“ berichtete. Die Vorwürfe: Untreue bzw. Begünstigung. Die Beschuldigten sollen aber dann ausgesagt haben, sie hätten auf Weisung bzw. mit Genehmigung von Steinhart gehandelt.
„Königsdrama“ in der Ärztekammer
Steinhart hingegen ortete eine „gezielte Intrige“ gegen seine Person (siehe unseren Bericht). Die Ärztekammer werde öffentlich beschädigt und politisch geschwächt, schreibt er in seinem Statement auf der Website der ÖVP-nahen „Vereinigung österreichischer Ärzte“.
Es sei zu einem „Königsdrama“ in der Wiener Ärztekammer gekommen, wie es der „Kurier“ formuliert: Huber habe die Causa an die Öffentlichkeit und Steinhart in Bedrängnis gebracht. Doch dem Lager um Steinhart sei es gelungen, den Spieß umzudrehen. Huber, so laute der Vorwurf, habe die Causa bewusst aufgebauscht, um Steinhart zu stürzen.
Bei der Kuriensitzung am 07.03.2023 habe es dann einen Misstrauensantrag gegen Huber gegeben. Er sei nur knapp seiner Absetzung entkommen. Steinhart bestätigte in einem der APA vorliegenden Schreiben an die Vereinigung, wonach Huber eine Abstimmung über den Misstrauensantrag schlichtweg verhindert habe.
Misstrauensantrag gegen Huber
Huber habe die Sitzung unterbrochen und für drei Stunden verlassen. Als es weit nach Mitternacht weiterging, habe er die heiklen Punkte von der Tagesordnung abgesetzt. Wegen Beschlussunfähigkeit habe die Sitzung schließlich geendet.
Steinhart zitiert nun schwere Vorwürfe gegen Huber, die ihm vorgeworfen worden seien: „politische Untätigkeit und Perspektivenlosigkeit bei standespolitisch bedeutsamen, aktuellen Themen wie der Debatte um Primärversorgungseinheiten (PVE), der Finanzierung des Gesundheitssystems, der Kompetenzverteilung zwischen Politik und Ärztekammer oder Kassenverhandlungen“.
Weitere Vorwürfe, die laut Steinhart in der Sitzung erhoben wurden: Huber sei „durch autoritäres Agieren aufgefallen, handle insgesamt unprofessionell und habe außerdem durch sein unangemessenes Vorgehen die Wiener Ärztekammer innerhalb der ÖÄK zunehmend isoliert“.
Szekeres unterstützte Misstrauensantrag
Drahtzieher hinter dem Misstrauensantrag gegen Huber solle der Generalsekretär der Vereinigung und ehemalige ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger sein. Dieser schreibt in einem der APA vorliegenden Papier über Huber: „Seine fehlenden Konzepte, sein autoritärer Führungsstil, seine strategischen Fehler, seine fehlende Zeit und die oft unprofessionelle Arbeit lassen wenig Hoffnung für die Zukunft.“
Es solle aber auch der frühere Ärztekammer-Präsident Dr. Thomas Szekeres als nunmehriger Oppositionsführer den Misstrauensantrag gegen Huber unterstützt haben.
Die Equip4Ordi hat inzwischen den Betrieb eingestellt. Ab heute, dem 15. März 2023, sind keine Bestellungen mehr möglich. Wie es mit dem „Königsdrama“ weitergeht, dürfte die nächste Kuriensitzung, die für Ende März angesetzt ist, entscheiden.