Kammer-Panorama (Teil 4)

++ Kritik am geplanten Sparkurs der ÖGK ++ Klimavolksbegehren für eine gesunde Zukunft ++ Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung

Ärztekammern für Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark

Kritik am geplanten Sparkurs der ÖGK

An der medialen Ankündigung von Generaldirektor Mag. Bernhard Wurzer, die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) auf einen „Konsolidierungspfad“ bringen zu wollen, üben die ÄK für Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark scharfe Kritik. Die Einsparungen bei der ÖGK dürften nicht auf Kosten der Ärzteschaft und der Versicherten gehen, warnen die Präsidenten Dr. Christoph Reisner (ÄK NÖ), Dr. Peter Niedermoser (ÄK OÖ) und Vizepräsident Dr. Norbert Meindl (ÄK Steiermark), wie zuvor auch schon ÖÄK-Vizepräsident Dr. Johannes Steinhart. „Das ist eine kurzsichtige und wenig konstruktive Vorgangsweise, der Ärzteschaft über die Medien auszurichten, dass die teure Zusammenlegung der Kassen mit einem Sparkurs saniert werden soll, der künftige Honorarverträge mit Ärzten betrifft“, so Präsident Reisner. Mit diesen Sparmaßnahmen würden „die Millionenverluste der ÖGK auf die Ärztinnen und Ärzte abgewälzt werden, die bereits jetzt an der Belastungsgrenze arbeiten, um ihre Patientinnen und Patienten medizinisch zu versorgen“, zeigt sich auch Niedermoser verärgert, ebenso wie Meindl, der „diese Kürzungsphantasien“ als „Faustschlag in das Gesicht der Versicherten und der Ärztinnen und Ärzte“ sieht.
Auch Wurzers Aussage, dass Ausgaben für ärztliche Leistungen an Beitragseinnahmen geknüpft werden sollen, stößt auf Ablehnung bei den Ärztekammern. „Ausgaben für ärztliche Therapien dürfen niemals von Beitragseinnahmen abhängig gemacht werden, denn zu Schaden kommen letztendlich immer die Patienten“, sagt dazu MR Dr. Dietmar Baumgartner, Vizepräsident und Obmann der niedergelassenen Ärzte der ÄK NÖ. Der oberösterreichische Ärzte-Chef kritisiert ein solches Vorgehen ebenfalls: „Die Ausgaben im Gesundheitsbereich müssen sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und nicht an Beitragseinnahmen orientieren – denn ansonsten sind diese die Leidtragenden!“ Als Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Steiermark weist Meindl außerdem darauf hin, dass er sich von der Politik erwarte, dass sie sich verstärkt für Verbesserungen in der niedergelassenen Versorgung einsetzt und diese von der ÖGK auch einfordert.