Geht da gerade ein Fenster auf?

Österreichs Gesundheitssystem ist intransparent – EU-weit liegt gerade noch Griechenland hinter uns. Das ist nicht neu. Nur in der Intransparenz ist es möglich, Mythen wie jenen, wir hätten das beste System der Welt, aufrechtzuerhalten. Und wer schlägt daraus Profit? All jene Politiker in Kammern, Gewerkschaften und Ländern, die sich in diesem System eine persönliche Machtposition geschaffen haben, die es zu verteidigen gilt. Und wie verteidigen sie die? Da kommt etwas ins Spiel, das Realverfassung genannt wird. Denn, die meisten dieser Machtpositionen sind rechtlich gar nicht so stark abgesichert und, was noch viel wichtiger ist, die von den Mächtigen hergestellte Intransparenz ist es noch weniger.

Vorauseilender Gehorsam

Das Gesundheitsministerium ist Herr über endlos viele Daten und Berichte, die jedoch nie oder nur sehr umständlich über parlamentarische Anfragen das Licht der Öffentlichkeit erreichen. Diese Informationen sind, wenn überhaupt, gerade mal durch das Amtsgeheimnis geschützt. Und zwischen ihnen und der Öffentlichkeit steht oft nur die Realverfassung, die einen Minister, so er aus einer Partei kommt, zu vorauseilendem Gehorsam zwingt. Nichts, was Kammern, Gewerkschaften oder Länder brüskieren könnte, darf raus. Sollte ein Minister diesen Gehorsam verweigern, er wäre seinen Job und seine Parteikarriere los – und genau da kommt plötzlich die jetzige Regierung ins Spiel.