Don’t smoke: Fast 600.000 Unterstützer
Nach dem großen Erfolg gibt es eine neue Hürde: 900.000 für ein Gastro-Rauchverbot. (Medical Tribune 15/18)
Damit haben die Initiatoren von „Don’t smoke“ nicht gerechnet: Die 8401 erforderlichen Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens wurden mit 591.146 Stimmen um mehr als das 70-Fache übertroffen. Obwohl man von Anfang an gewusst habe, „dass die Menschen in Österreich sensibler und vernünftiger auf Fragen der Gesundheitsvorsorge reagieren als die Regierung“, habe die hohe Anzahl an Unterstützern – trotz aufwendiger bürokratischer Hürden und vieler technischer Probleme – überrascht, wie Ärztekammer-Präsident Dr. Thomas Szekeres bei der Übergabe des Einleitungsantrags an das Innenministerium (BMI) anmerkt.
Kurz vor der Deadline, am 4. April 2018 um 10 Uhr, hatten nochmals rund 20.000 Menschen das von der Ärztekammer Wien, Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg, Rektor der MedUni Graz, sowie Dr. Daniela Jahn- Kuch, Univ.-Klinik für Innere Medizin, Graz, initiierte Volksbegehren unterstützt. Akkurat gab es auch auf den letzten Metern wieder technische Probleme, wie die Ärztekammer für Wien der MT bestätigte. Man habe dieses Thema, nachdem sich einige Unterstützer bei den Initiatoren gemeldet haben, auch direkt beim BMI vorgebracht. Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im BMI, versicherte jedenfalls, „alles daran“ zu setzen, dass die digitalen Systeme in der Eintragungswoche funktionieren.
Dem „Spuk“ ein Ende setzen
Nun ist FP-Innenminister Herbert Kickl am Zug. Innerhalb von drei Wochen muss er den Termin für die eigentliche Eintragungswoche festlegen. Vorgesehen sind acht aufeinanderfolgende Tage, frühestens zwei und spätestens sechs Monate nach der Bekanntgabe des Termins, wobei an Samstagen die Eintragungslokale geöffnet sein müssen. An Sonntagen können Gemeinden und Städte freiwillig öffnen. Parallel dazu sind wieder Unterschriften via elektronische Handysignatur oder per Bürgerkarte möglich. Wunschtermin von Szekeres wäre im Juni noch vor den Sommerferien. Er und Sevelda peilen nun 900.000 Stimmen an. Damit wolle man dem „Spuk des Raucherparadieses Österreich“, so der Krebshilfe-Präsident, endgültig ein Ende setzen. Das sei man auch dem Tourismusstandort Österreich geschuldet, „denn niemand in der Hotellerie und Gastronomie versteht, wie ausländische Gäste akzeptieren müssen, ihren Urlaub im ‚Aschenbecher Europas‘ zu verbringen“.
Wien und OÖ stechen hervor
Die neue Zielmarke hängt mit der Zusage der Regierung zusammen, bei 900.000 Unterstützern zeitnah eine Volksabstimmung durchzuführen, deren Ergebnis bindend sein soll. Darüber zeigten sich Ärztekammer und Krebshilfe erfreut, auch wenn für sie diese weitere Hürde nicht plausibel ist: Dieser willkürlich gesetzten Zahl liegen laut Szekeres „keine nachvollziehbaren gesundheitspolitischen Überlegungen zugrunde“. Die bisher abgegebenen Stimmen sind bereits gültig, sodass noch exakt 308.854 Unterschriften fehlen. Der Ärzte-Chef von Wien und Österreich kündigte Kampagnen in den nächsten Wochen an, auch über Ärzte-Praxen wolle man die Bevölkerung zur Unterschrift motivieren. Österreichweit haben 9,3 Prozent der Stimmberechtigten eine Unterstützungserklärung abgegeben, wobei die Steiermark genau im Schnitt liegt. Wien und Oberösterreich stechen mit 10,4 und 9,9 Prozent überdurchschnittlich hervor, in Salzburg hingegen unterschrieben bisher nur 7,7 Prozent. Dazwischen liegen in absteigender Reihenfolge: Niederösterreich, Tirol, Kärnten, Vorarlberg und Burgenland. Auf der Homepage dontsmoke.at befindet sich eine interaktive Karte, wie viele Personen pro Gemeinde das Volksbegehren bereits unterstützt haben.