17. Apr. 2019

ÖGK: Kein guter Start

In der ersten Sitzung des „Überleitungsausschusses“ herrschte negative Stimmung. (Pharmaceutical Tribune 6-7/19)

Die türkis-blaue Mehrheit sei bei Abstimmungen über die roten Arbeitnehmervertreter drübergefahren, war das Fazit eines anonym bleiben wollenden Mitgliedes des Gremiums des „Überleitungsausschusses“ für die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gegenüber der APA. Diese soll aus den neun Gebietskrankenkassen entstehen. Alle Befürchtungen seien im negativen Sinne noch übertroffen worden. So war die Wahl der beiden Vorsitzenden, des freiheitlichen Wirtschaftskammer-Vizepräsidenten Matthias Krenn und des bisherigen Salzburger GKK-Obmanns Andreas Huss, MBA, noch einstimmig erfolgt. Am Nachmittag sei die Tagesordnung ohne Absprache um drei Punkte erweitert worden. Es habe keine Zeit gegeben, die mehrseitigen Tischvorlagen dazu zu prüfen, auch bei anderen Punkten habe es nicht rechtzeitig Informationen gegeben. Deshalb hätten die roten Arbeitnehmer bei fünf Punkten nicht zugestimmt, seien aber von der türkis-blauen Mehrheit überstimmt worden. Für Überraschung sorgte auch, dass Mag. Volker Knestel, Kabinettschef von Gesundheitsministerin Mag. Beate Hartinger-Klein, an der Sitzung teilnahm. Bereits zuvor hatten die Gesundheitsministerin und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Reform einmal mehr als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnet und Kritik daran erneut zurückgewiesen.

Klagen eingebracht

So hatten im Vorfeld nach der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse und den SPÖ-Bundesräten auch die Tiroler Arbeiterkammer sowie die Tiroler Gebietskrankenkasse Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die Sozialversicherungsreform eingebracht. Auch die sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter hatten zuvor mit Befürchtungen aufhorchen lassen, dass durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger Mehrkosten von bis zu einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2023 entstehen könnten. Dazu kämen die Kosten der Fusion und Neuverträge. So hätte die Regierung bereits 4.750 externe Beratungstage ausgeschrieben, welche 2.000 Euro pro Tag kosten und somit insgesamt zehn Millionen Euro ausmachen würden.