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Länder wollen Zusatzmilliarde

Der Bund soll rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die 48-h-Woche herausrücken. Das forderten die neun Landesfinanzreferenten auf ihrer Konferenz in Salzburg für den nächsten Finanzausgleich.

Die Finanzreferenten der Länder wollen mehr Geld für Gesundheit und Pflege. (v.l.n.r.) LR Helmut Bieler (Burgenland); LH-Stv. Mag. Michael Schickhofer (Steiermark), Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner (Wien), LH Günther Platter (Tirol), LH-Stv. Mag. Johanna Mikl-Leitner (NÖ), LH-Stv. Dr. Christian Stöckl (Salzburg), LH Mag. Markus Wallner (Vorarlberg), LR Dr. Gaby Schaunig (Kärnten) , LH Dr. Josef Pühringer (OÖ)
Die Finanzreferenten der Länder wollen mehr Geld für Gesundheit und Pflege. (v.l.n.r.) LR Helmut Bieler (Burgenland); LH-Stv. Mag. Michael Schickhofer (Steiermark), Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner (Wien), LH Günther Platter (Tirol), LH-Stv. Mag. Johanna Mikl-Leitner (NÖ), LH-Stv. Dr. Christian Stöckl (Salzburg), LH Mag. Markus Wallner (Vorarlberg), LR Dr. Gaby Schaunig (Kärnten) , LH Dr. Josef Pühringer (OÖ)

Derzeit sind die Landesfinanzreferenten mitten in den Verhandlungen um den neuen Finanzausgleich (FAG) ab 2017. Dieser regelt v.a., wie die eingenommenen Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Wenig überraschend nutzten daher die Landesfinanzreferenten die Tagung am 26. April 2016 in Salzburg, um die Positionen der Länder „abzustecken und zu schärfen“. Ein gemeinsamer Schulterschluss sei wichtig, um „mit starker Stimme“ gegenüber dem Bund aufzutreten, ließen Hausherr LH-Stv. Mag. Dr. Christian Stöckl (VP), derzeitiger Vorsitzender der Konferenz, und sein steirischer Amtskollege LH-Stv. Michael Schickhofer (SP) nach dem Treffen die Öffentlichkeit wissen.

Die Neun beschlossen einen „Statusbericht“, dessen zentraler Punkt die Gesundheits- und Pflegefinanzierung ist:

  • Der Bund soll die durch das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) und durch das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) entstandenen Mehrkosten übernehmen. Laut einer länderinternen Erhebung betragen die Mehrkosten alleine für das KA-AZG für 2016 bis 2018 rund 1,2 Mrd. Euro.
  • Zusätzliches Geld fordern die Länder vom Bund auch, um die „Gastpatienten-Problematik“ zu regeln.
  • Der Pflegefonds soll ausreichend weiter und höher dotiert werden. Dabei geht es laut Stöckl nicht nur die jährliche Valorisierung des Pflegegelds, sondern auch „um weitere Beiträge des Bundes, die eine qualitätsvolle Pflege auch im Wege der Finanzierung von Pflegesachleistungen“ sicherstellen. Zudem pochen die Länder nach wie vor auf einen Inklusionsfonds.

Hauptargument ist die 48-h-Woche

Die zusätzliche Spitalsmilliarde begründet Stöckl so: „Die Medizin schreitet voran, die Technik schreitet voran, die Pflege hat immer neue Standards und auch das Arbeitszeitgesetz hat sich geändert – wir müssen die 48-h-Woche bei den Ärzten einführen. Das alles kostet sehr, sehr viel Geld.“ Die Länder argumentieren, dass die gesetzlichen Grundlagen der Bund geschaffen habe: „Daher muss auch der Bund aus unserer Sicht dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel an die Länder weitergegeben werden, damit wir unserer Verpflichtung nachkommen können.“ Diese Verpflichtung werde übrigens wegen der vielen Vorschriften immer schwieriger, beklagt Stöckl (s.a. „Eine Frage“).

Die bundesgesetzlichen Maßnahmen im KA-AZG gegenüber EU-rechtlichen Vorgaben seien „weit überschießend“ ausgestaltet, das gehe auch aus einem Rechtsgutachten hervor. Die Länder verlangen daher, umgehend die bundesgesetzlichen Maßnahmen an das von der EU vorgegebene Mindestniveau anzupassen.

Auch die Kosten für die medizinische Versorgung der Transitflüchtlinge war ein Thema. Nach einem Gutachten sei „ausschließlich“ der Bund dafür zuständig: „Wir fordern daher den Finanzminister und den Innenminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Ländern diese Kosten rasch abgegolten werden“, so Stöckl.

„Echte Entlastung“ der Ärzte durch Pflege erwünscht

Eng verwoben mit dem FAG, der laut Stöckl im Spätherbst stehen soll, war auch die Landesgesundheitsreferententagung am 3. und 4. Mai (mehr dazu in der nächsten MT). Auf der Agenda standen u.a. die Attraktivierung der Allgemeinmedizin, der „dringende Handlungsbedarf“ bei der Notärzteausbildung sowie die anstehende GuKG-Novelle. Zu Letzterem bestätigte Stöckl, der auch Gesundheitsreferent ist, im Vorfeld der Konferenz, dass die Länder Salzburg und Steiermark sowie der Gemeindebund den Konsultationsmechanismus aufrechterhalten (s.a. Seite 2 Printausgabe). Auch Oberösterreichs Gesundheitslandesreferent LH Dr. Josef Pühringer ist mit der Novelle unzufrieden. Er und sein steirischer Kollege Gesundheitslandesrat Mag. Christopher Drexler (beide VP) befürworteten Ende April bei einem Treffen, ärztliche Pflichten der Pflege „in höherem Maße“ zu übertragen als im derzeitigen Entwurf vorgesehen. Oberstes Ziel sei der Wunsch nach „einer echten Entlastung“ der Ärzte.

Eine Frage

FOTO: LMZ /FRANZ NEUMAYRLH-Stv. Mag. Dr. Christian Stöckl
Finanz- und Gesundheitsreferent von Salzburg

Was liegt Ihnen als derzeitiger Vorsitzender der Konferenz von den aktuellen Themen in der Gesundheitspolitik besonders am Herzen?
Stöckl: Besonders am Herzen liegt mir, die zum Teil weit überzogenen Vorschriften, Standards und Spezialisierungen seitens des Bundes und der EU auf ein realistisches Maß einzudämmen, damit die Gesundheitsversorgung speziell in den Regionen auch in Zukunft ausreichend sichergestellt werden kann. Das betrifft vor allem die kleinen Krankenhäuser, die Allgemeinmedizin und die notärztliche Tätigkeit.

Von Mag. Anita Groß

 

 

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