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Volksbegehren bekommt Rückenwind

Der Knalleffekt kam von der Stadt Wien. Sie brachte am 12. Juni eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die Rauch-Ausnahmen in der Gastronomie ein. Die krebs:hilfe! über Hintergründe und Chancen. (krebs:hilfe! 6-7/18)

Wiens neuer Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Umweltstadträtin Ulli Sima bringen Verfassungsklage ein.

Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sind die Schlüsselpersonen zur Verfassungsklage. Formal hat zwar die Wiener Landesregierung die Klage gegen das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Doch Sima und Hacker haben die Klage vorbereitet. „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie die schwarz-blaue Regierung Österreich beim NichtraucherInnenschutz in die gesundheitspolitische Steinzeit zurückwirft und unser Land zum Aschenbecher Europas macht“, so Sima.

Ungleicher Arbeitnehmerschutz

Zentraler Punkt, an dem die Verfassungsklage ansetzt, ist die Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer in der Gastronomie. Während an allen Arbeitsplätzen in Gebäu Wiens stadtr den seit 1. Mai ein totales Rauchverbot gilt, gibt es in der Gastronomie entscheidende Ausnahmen. Es sei nicht ersichtlich, warum es Arbeitnehmern in der Gastronomie zuzumuten sei, gesundheitsgefährdendem Passivrauch ausgesetzt zu sein, während dies an allen anderen Arbeitsstätten nicht der Fall sein dürfe. Weiters ergebe sich eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gewerben, da die Ausnahmeregelung der Gastronomie nicht für vergleichbare Gewerbe wie Tanzschulen oder Kinos mit Ausschank gelte. Dass in der Letztfassung des Gesetzes das ursprünglich geplante Zutrittsverbot für Personen unter 18 Jahren gestrichen wurde, sei dagegen eine Gleichstellung von Erwachsenen und Kindern und gegen den Schutz der Kinder. Darüber hinaus sei die Beibehaltung der Gastronomieregelung eine Verschlechterung des NichtraucherInnen-Schutzes. Diese Verschlechterung werde von der Regierung nicht begründet, und eine sachlich nicht begründete Verschlechterung sei verfassungswidrig.

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