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Volksbegehren bekommt Rückenwind

Der Knalleffekt kam von der Stadt Wien. Sie brachte am 12. Juni eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die Rauch-Ausnahmen in der Gastronomie ein. Die krebs:hilfe! über Hintergründe und Chancen. (krebs:hilfe! 6-7/18)

Wiens neuer Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Umweltstadträtin Ulli Sima bringen Verfassungsklage ein.

Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sind die Schlüsselpersonen zur Verfassungsklage. Formal hat zwar die Wiener Landesregierung die Klage gegen das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Doch Sima und Hacker haben die Klage vorbereitet. „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie die schwarz-blaue Regierung Österreich beim NichtraucherInnenschutz in die gesundheitspolitische Steinzeit zurückwirft und unser Land zum Aschenbecher Europas macht“, so Sima.

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