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Kurz präsentiert Konzept zu Pflegeversicherung

Staat und Unfallversicherung sollen für die Kosten der von der ÖVP geplanten Pflegeversicherung aufkommen. Das gab Parteichef Sebastian Kurz heute in einer Pressekonferenz bekannt. Im Pflegekonzept der Volkspartei findet sich unter anderem ein höheres Pflegegeld bei Betreuung daheim.

Kurz betonte, dass die Pflege ein zusätzliches Lebensrisiko geworden sei, was sich schon an den Zahlen zeige. 461.000 Personen bezögen Pflegegeld, dazu gebe es eine Million Angehörige. Daher müsse die Pflege mit einer eigenen Versicherung genauso anerkannt werden wie die anderen Bereiche Pensionen, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Unfall.

Finanzierung durch AUVA

Da nun die Zahl der Arbeitsunfälle zurückgehe und sich dieser Trend angesichts des Rückgangs körperlicher Arbeit fortsetzen werde, blieben hier Mittel übrig, die man für die Pflege einsetzen könne. Wie viel genau von der Unfall- für die Pflegeversicherung abgezogen werden soll, sagte der ÖVP-Obmann nicht. Der größere Teil der anfallenden Kosten wird wohl über das Budget abgedeckt werden.

Klargestellt wurde von Kurz, dass es angesichts der neuen Aufgaben zu keiner weiteren Beitragssenkung in der nur von den Arbeitgebern dotierten Versicherung kommen könne. Dafür bekäme die AUVA mehr Arbeit bei Umsetzung der Pläne. Denn nach den Vorstellungen der Volkspartei soll die Pflegeversicherung organisatorisch in der Unfallversicherung untergebracht werden – geplanter Name AUPVA.

Die Umsetzung der VP-Reform würde etwa ein Jahr in Anspruch nehmen, erläuterte Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec. Das Konzept enthielte dabei noch diverse andere Punkte, etwa einen Ausbau von Tageszentren oder flexiblere Modelle bei der 24-Stunden-Betreuung, wo Pflegerinnen auch für zwei oder drei Personen zuständig sein könnten.

Was das Pflegegeld angeht, soll es gemäß Korosec zu einer Erhöhung, aber auch zu einer Umschichtung kommen. Kurz versteht darunter, dass es für Pflege daheim mehr Geld geben soll. Einerseits werde die Betreuung zu Hause von den meisten Betroffenen gewünscht, andererseits sei diese für den Staat am besten (finanziell und organisatorisch) zu stemmen. Betreuende Angehörige könnten einen Teil der Pflegeleistung künftig auch persönlich beziehen.

Pflegenden Angehörigen soll das Leben auch insofern leichter gemacht werden, als man mittels eines One-Stop-Shops (beispielsweise pro Bezirk) gebündelt Informationen zu allen für Pflege relevanten Dingen erhalten sollen, wie VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß betonte. Sie kündigte auch die Etablierung einer Pflege-Hotline an. Ferner plädierte sie für einen Ausbau von Pflege-Kurzzeit-Diensten.

Schließlich will die ÖVP auch bei der Ausbildung nachschärfen. So schwebt Korosec hier die Einführung einer Pflegelehre vor. Um einem Fachkräfte-Mangel entgegenzuwirken, sollen aber auch gezielt Arbeitskräfte für den Pflegebereich in den Nachbarländern angeworben werden.

AUVA hält sich bedeckt, Kritik von Ärztekammer, Sozialpartnern und Parteien.

In der vom ÖVP-Pflegekonzept hauptbetroffenen AUVA hält man sich bedeckt. Aus Sicht der AUVA-Führung müssten zunächst Leistungsspektrum und Finanzierung definiert und mit einem tragfähigen legistischen Konzept versehen werden. Grundsätzlich müsse der Gesetzgeber entscheiden, „welche Leistungen wir als Sozialversicherungsträger erbringen sollen“, heißt es in einer Mail von Obmann Anton Ofner.

Skeptisch dagegen äußerte sich Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres: „Österreich braucht nicht zwingend eine neue Versicherung neben den vier bestehenden – Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung –, sondern eine bessere Verteilung der schon bestehenden Mittel sowie Investitionen in Prävention, medizinische Versorgung und eben den Pflegebereich“, betonte er.

Im Gesundheitssystem gehe es, wie in vielen anderen Bereichen auch, unter anderem um einen Bürokratieabbau. Ebenso sollte der Kompetenzdschungel der Zuständigkeiten im Pflegebereich zwischen Bund und Ländern endlich gelichtet werden. Grundsätzlich sei der Gedanke, die Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause zu forcieren, gut. Einerseits sei eine vertraute Umgebung im Interesse des zu Pflegenden, andererseits sei die Pflege zu Hause auch meist billiger als in Pflegeheimen. „Dafür aber muss die Pflege zu Hause verstärkt finanziell unterstützt werden, da es sich viele Menschen sonst nicht leisten können“, so Szekeres.

Die Idee einer Pflegeversicherung ohne Mehrbelastung und ohne eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote – weil durch Einsparungen und Steuersenkungen auf anderen Ebenen finanziert – klinge zwar verlockend, berge aber die Gefahr von bürokratischem Mehraufwand in sich, wo am Ende des Tages bestenfalls „ein Nullsummenspiel, wahrscheinlich aber doch höhere Kosten“ stünden. Szekeres sieht auch die Gefahr von Einsparungen im Gesundheitssystem, sollte eine Pflegeversicherung ohne zusätzliche Budgets realisiert werden. Von einer zukünftigen Bundesregierung erwartet er im Gegenzug sogar mehr Mittel für die Gesundheitsversorgung in Österreich: „Die Bevölkerung wächst, die Menschen werden immer älter und damit auch pflegebedürftiger, es gibt weniger Ärztinnen und Ärzte, vor allem im niedergelassenen Kassenbereich, und der medizinische Nachwuchs fehlt – nur ungefähr 60 Prozent der Absolventen eines Medizinstudiums in Österreich bleiben bei uns im Land, 40 Prozent gehen ins Ausland.“ Viele Medizinabsolventen zieht es vor allem nach Deutschland oder in die Schweiz.

Die Industriellenvereinigung warnte im Zusammenhang mit dem ÖVP-Vorschlag vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. Für den Beschäftigungsstandort sei vielmehr eine „spürbare Senkung“ der im internationalen Vergleich nach wie vor zu hohen Lohnnebenkosten wesentlich. Die Industriellenvereinigung wies zudem darauf hin, dass ein „nachhaltiges Pflegesystem“ die richtigen Anreize für die sachgerechte Inanspruchnahme von Pflegeleistungen, wie Pflegeheimplätze und mobile Dienste, sicherstellen müsse. Während aber das Pflegegeldwesen in Bundeskompetenz sei, liegen Pflegesachleistungen und deren Ausbau grundsätzlich in der Verantwortung der Länder. Daher sei das adäquate Zusammenspiel von Pflegegeld- und Pflegesachleistungen „unverzichtbar“. Hier gelte es anzusetzen und sicherzustellen, „dass die Mittel auch situationsadäquat bei den Pflegebedürftigen ankommen und nicht in den Strukturen versickern“. Auch seitens der Wirtschaftskammer wurde darauf verwiesen, dass es ungeachtet der Pflegereform zu einer spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten kommen müsse. Aus Sicht der Wirtschaft müsse jedenfalls ein nachhaltigerer Einsatz der vorhandenen Mittel zur Unterstützung der Menschen gefunden werden sowie eine bessere Koordination, etwa wenn es darum gehe, sicherzustellen, dass die Unterstützung bei den Pflegebedürftigen ankomme.

Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter pochte darauf, dass eine Reform nicht wegen der Neuwahl auf die lange Bank geschoben wird: „Wichtig ist, dass es ein Pflegekonzept gibt, das auch nachhaltig ausfinanziert ist. Auch bei einer Pflegeversicherung stellt sich die Frage, wer das finanziert.“ Jedenfalls müssten pflegende Angehörige besser unterstützt und wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel gefunden werden.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangte ein umfassendes Pflegekonzept für staatlich finanzierte Pflege. Die SPÖ habe ein solches in der Tasche. Dieses Paket sei „sofort umsetzbar“ und würde sicherstellen, dass es Verlässlichkeit und Sicherheit bei der Pflegefinanzierung gibt, so Pamela Rendi-Wagner: „Unser Pflegekonzept stellt eine Finanzierung durch einen Pflegegarantiefonds genauso wie eine bestmögliche Unterstützung für alle Betroffenen und deren Angehörige durch bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen sicher.“ Zudem brauche es einen bundesweit einheitlichen Pflegequalitätsrahmen. Das ÖVP-Modell einer Pflegeversicherung sei jedenfalls der „falsche Weg“.

Behindertenvertreter skeptisch

Auch Vertreter von Behinderten und deren Angehörigen zeigten sich gegenüber dem ÖVP-Vorschlag skeptisch. Die Einführung einer solchen Versicherung dürfe nicht dazu führen, dass die Pflegeleistung von der Höhe des Beitrags abhängt, erklärten die führenden Köpfe des Behindertenrates, der Interessensgemeinschaft Pflegender Angehöriger sowie der Behindertenanwalt.

„Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, von dem wir nicht wissen, was gemeint ist. Es ist nicht klar ersichtlich, welche Leistungen damit verbunden sind“, sagte der Präsident des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes, Michael Svoboda, bei einer Pressekonferenz. Obwohl er die Einführung einer Versicherung nicht klar ablehnte, warnte er davor, dass es nicht zu unterschiedlichen Leistungen je nach Beitragszahlung kommen dürfe.

Unabhängig von der Finanzierung sprachen sich alle Anwesenden bei der Pressekonferenz für bessere Pflegeleistungen aus. Sie forderten unisono eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 1 – also eine automatische Anpassung der Geldleistung an die Inflation. Das Pflegegeld habe trotz mehrmaliger Erhöhungen seit Einführung 1993 aufgrund der Inflation rund 30 Prozent an Wert verloren, erklärte Hofer. Neben der Erhöhung des Geldes solle auch der Zugang zu Pflegegeld erleichtert werden. Momentan bekommt ein Betroffener erst dann Pflegegeld, sobald er einen Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden hat. Das betrifft 450.000 Menschen in Österreich. Psychisch kranke sowie kognitiv beeinträchtigte Menschen kämen laut Herbert Pichler schwerer zu Pflegegeld. Diese Gruppen sollten eine Mindesteinstufung bekommen, wenn es nach dem Präsidenten des Behindertenrates geht.

Das Ziel müsse sein, pflegebedürftige Menschen zu Hause betreuen zu können, waren sich die Vertreter einig. Das sei nicht nur im Sinne der Betroffenen, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll, weil pflegende Angehörige dem Staat viele Milliarden Euro ersparten, erklärte die Präsidentin der Interessensgemeinschaft Pflegender Angehöriger, Birgit Meinhard-Schiebel. Damit mehr Menschen zu Hause betreut werden, brauche es neben mehr Geld auch die Möglichkeit, Wohnungen barrierefrei zu machen. Dies scheitere oft an rechtlichen Hürden, erklärte Behindertenanwalt Hofer. Meinhard-Schiebel forderte als Vertreterin der pflegenden Angehörigen einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Dies würde ihrer Meinung nach auch mehr Männer dazu bringen, ihre Angehörigen daheim zu pflegen. Momentan machen Frauen knapp drei Viertel der 950.000 Pflegenden Angehörigen aus, heißt auf der Homepage der Interessensgemeinschaft Pflegender Angehöriger.

 

Quelle

APA

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