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Volksbegehren „SOS Medizin“ wird nachgereicht

30.06.2017 – Das Volksbegehren „SOS Medizin“ wird nach der Nationalratswahl nachgereicht. Durch die Neuwahl des Nationalrats am 15. Oktober sieht der Präsident der NÖ Ärztekammer, Christoph Reisner, die Einreichung aktuell als nicht zielführend an. Auch strebe man eine Marke von 100.000 Unterschriften an, um eine Behandlung und inhaltliche Auseinandersetzung im Parlament zu erreichen.

Im Rahmen des im November 2016 gestarteten Volksbegehrens wurden bis Ende Februar 2017 knapp 27.000 Unterstützungserklärungen gesammelt.  Der ursprüngliche Plan sah vor, die Wahlen in den Landesärztekammern und der Österreichischen Ärztekammer abzuwarten und danach die Einreichung des Volksbegehrens beim Innenministerium vorzunehmen. Auch die Ärztekammern Wien und Kärnten haben sich dem Volksbegehren angeschlossen. Gefordert wird der Erhalt ärztlicher Einzelordinationen und Gruppenpraxen, der Erhalt der Arbeitszeitenhöchstgrenzen für Spitalsärzte, die Kostenerstattung von Wahlarzthonoraren, die Niederlassungsfreiheit für Wahlärzte sowie „in Einzelfällen“ die direkte Medikamentenabgabe durch den niedergelassenen Arzt.

 

Quelle: APAMED

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