Helmut Ofner

Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich mit Fragen zur Dokumentation und Aufklärung bei Maßnahmen der Freiheitsentziehung nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG).

OGH-Entscheidung: Wer muss in welchem Ausmaß für einen ärztlichen Fehler einstehen, wenn in mehreren Krankenanstalten fehlerhafte Behandlungsschritte gesetzt wurden?

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der OGH mit Voraussetzungen, Zweck und Umfang der Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden auseinandersetzen.

Der EuGH musste klären, ob die Kostenübernahme für ein „off label“ verschriebenes Arzneimittel durch ein nationales Krankenversicherungssystem dem Unionsrecht widerspricht.

Ein OGH-Urteil stellt fest, dass Betriebsunterbrechungsversicherungen das Risiko psychischer Erkrankungen ausschließen dürfen.

Ein OGH-Urteil beschäftigte sich mit der Frage, ob der Hinweis auf den APC-Test in jedem Fall Teil der Aufklärung bei Verschreibung von Kontrazeptiva sein muss.

Mütter, deren Kinder aus Ersatzmuttervereinbarungen stammen, haben kein recht auf einen Mutterschaftsurlaub, urteilte kürzlich der EuGH.

Laut EUGH ist ein Flugzue erst angekommen, wenn die Passagiere aussteigen können.

Kosten für eine Behandlung im Ausland müssen von den Kassen nicht getragen werden, wenn sie im Inland aufgrund struktureller Mängel gar nicht möglich wäre.

Bei längeren Verspätungen von Flügen steht den Flugpassagieren laut einer EU-Verordnung auch eine finanzielle Entschädigung zu.

Ein OGH-Entscheid sieht die Kassen bei vorliegen einiger Voraussetzungen auch bei „Außenseitermethoden“ in Zahlungspflicht.