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Scheiden tut auch Ärzten weh

Im Frühling wird zwar gern geheiratet, Romantik liegt in der Luft. Doch leider endet alles allzu oft vorm Scheidungsrichter – finanzielle Sorgen inklusive. Gerade hierbei gelten für Ärzte einige Besonderheiten. (Medical Tribune 19/18)

Traurig: Die Ehe liegt in Trümmern und jeder will ein Stück vom Kuchen.

Geheiratet wird wohl – zumindest bleibt es zu hoffen – in den meisten Fällen aus Liebe. Die Ehe an sich ist aber ein zivilrechtlicher Akt, der von jeglicher Romantik befreit die Ehepartner vertraglich aneinander bindet. Schon aus dem Gesetz ist ersichtlich, dass Liebe nicht die Voraussetzung für die Eingehung der Ehe ist und konsequenterweise ist auch das Abhandenkommen der Liebe nicht Voraussetzung für eine Scheidung der Ehe. Das Auseinanderrechnen eines gemeinsamen Lebens ist nicht nur schmerzhaft, sondern kann auch teuer zu stehen kommen. Medical Tribune bat Andrea Posch von der Wiener Anwaltskanzlei Graf Patsch Taucher um ihre Expertise und gibt einen Überblick, was speziell Ärzte bei einer einvernehmlichen Auflösung oder Scheidung der Ehe zu beachten haben. Nachstehende Ausführungen gelten grundsätzlich auch für eingetragene Partner.

Der Ehepakt

Als Hans Sch. und seine Partnerin die Hochzeit vorbereiteten, mochte keiner über einen Ehepakt reden. Hans hatte sich kurz zuvor mit einer Praxisübernahme selbstständig gemacht. In Anbetracht der Höhe seiner Schulden betrachtete er sich sowieso als vermögenslos. Das Haus, die Einrichtung, die Fahrzeuge – alle größeren Anschaffungen erwarben Hans und seine Frau Sarah gemeinsam. Auch bei der Altersversorgung achteten sie darauf, dass jeder gleich viel in die private Sicherung einzahlte. Die Tilgung seiner Kredite für die Praxis zweigte Hans von seinem Einkommen ab. Zum Zeitpunkt der Scheidung war er schuldenfrei.

Der Tipp der Expertin: Nach österreichischem Recht gilt der Grundsatz der Gütertrennung, das heißt, sowohl für in die Ehe eingebrachte Vermögenswerte als auch für die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte gilt, jeder behält, was ihm gehört. In der Theorie klingt das einfach, in der Praxis sollte aber, um Streitigkeiten vorzubeugen, ein Ehepakt abgeschlossen werden. Mit diesem kann vor dem Eingehen der Ehe festgehalten werden, was welchem Ehepartner gehört und wie später in der Ehe erworbene Vermögenswerte (sogenannter Zugewinn) im Falle einer Scheidung aufzuteilen sind. Für Vermögenswerte, die grundsätzlich der Aufteilung unterliegen, wie etwa das Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse, kann ebenfalls eine Regelung gefunden werden.

Wenn der Partner mithilft

Clemens A. hat in der Steiermark eine eigene Praxis für Allgemeinmedizin. Seine Ehefrau Sabine unterstützt ihn vormittags als Sprechstundenhilfe. Eigens abgegolten wird ihre diese Arbeitsleistung nicht. Gerade bei Ärzten ist es nicht unüblich, dass ein Ehepartner in der Praxis des anderen mitwirkt. Dieser Ehepartner hat Anspruch auf eine angemessene Abgeltung seiner Arbeitsleistung. Im Zuge der Bemessung der Ansprüche sind die gesamten Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Die Höhe hängt vom Erfolg (Gewinn) der Praxis ab.

Der Tipp der Expertin: Es besteht die Möglichkeit, den Abgeltungsanspruch im Rahmen eines Ehepaktes zu regeln oder diesen gar auszuschließen. Ansonsten beruht der Abgeltungsanspruch unmittelbar auf dem Gesetz. Zur Bemessung der Höhe wird vom Gericht oft ein fiktiver Lohnanspruch herangezogen.

Die Praxis in der Aufteilung

Ist die Scheidung rechtskräftig abgeschlossen, steht als nächster Schritt die (gerichtliche) Aufteilung des ehelichen Vermögens an. Beide Partner haben sich bei Eingehen der Ehe zu umfassendem Beistand verpflichtet, damit wird davon ausgegangen, dass beide zum Erwerb des in der Ehe geschaffenen Vermögens beigetragen haben. Wie erwähnt gilt der Grundsatz der Gütertrennung, dieser umfasst aber nicht das Vermögen, das gemeinsam angeschafft wurde. Das betrifft auch das Gebrauchsvermögen, das von beiden Ehepartnern gleichermaßen genutzt wurde (etwa Möbel, Geschirr, TV-Geräte) und Ersparnisse, die während der Ehe angespart wurden und verwertet werden können (etwa Kunstgegenstände, Gold oder Bargeld). Grundsätzlich ist betriebliches Vermögen bzw. Vermögen, das zur Praxis gehört, der Aufteilung entzogen. Durch diese Regelung sollten ursprünglich kleine und mittlere Betriebe geschützt werden. Ein im Anlagevermögen stehender PKW, eine Liegenschaft, die als Unternehmenssitz genützt wird, sind betriebliches Vermögen und daher der Aufteilung entzogen. Zu beachten sind aber die ehelichen Ersparnisse. Gewinne werden als eheliche Ersparnisse angesehen, sobald sie für private Zwecke gewidmet, also der Praxis entnommen wurden.

Der Tipp der Expertin: Beteiligungen an Unternehmen werden grundsätzlich nicht aufgeteilt, sofern ein maßgeblicher Einfluss auf die Unternehmensführung oder eine Mitwirkung daran gegen sind. Dies wird bei einer Praxis oder Praxisgemeinschaft, die als Personengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist, regelmäßig der Fall sein. An dieser Stelle sei aber angemerkt, dass bereits bei Gründung der Praxis der familien- und vor allem auch erbrechtliche Einfluss auf solcherart auf die Person des Arztes bzw. der Ärzte fixierte Gesellschaften dringend zu bedenken ist.

Die Schulden des Arztes

Das Ehepaar Dr. Petra W. und Klaus W. lebt in Trennung. Um den Unterhalt berechnen zu lassen, haben sie einander Auskunft über ihre Einnahmen geben müssen. Dabei wurden Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen, Ausschüttungen und Kapitalzinsen berücksichtigt. Sind auch Verbindlichkeiten der Praxis und der Ehepartner zu berücksichtigen?

Der Tipp der Expertin: Bei Selbstständigen ist nicht allein das Ergebnis des Betriebs bzw. der Praxis (hierbei sind die Schulden zu berücksichtigen) maßgeblich, sondern es sind jene Mittel zugrunde zu legen, die der unterhaltspflichtige Ehepartner selbst für die Aufrechterhaltung seines Lebensstandards aufwendet. Hätte die Praxis keinen oder nur wenig Gewinn, würde im Zuge der Feststellung des Unterhaltsanspruchs auch berücksichtigt, welche Entnahmen getätigt wurden. Schulden, die im Zusammenhang mit ehelichem Vermögen oder dem ehelichen Lebensstandard stehen, sind bereits im Zuge der Aufteilung zu berücksichtigen. Diese werden bereits bei Bewertung des ehelichen Vermögens herangezogen. Es wird meist demjenigen die Rückzahlung der Schulden auferlegt, der nach der Scheidung über den mit dem Kredit finanzierten Vermögenswert verfügt. Zu beachten ist, dass mitunter einer der Ehepartner für den anderen bürgt. In diesem Fall kann beantragt werden, dass der bürgende Partner Ausfallsbürge wird. Diese Anordnung gilt aber nur zwischen den Ehepartnern und nicht gegenüber den Gläubigern (Banken).

Erbrechtliche Ansprüche

Dr. Artur H. und Renate H. sind seit 30 Jahren verheiratet. Artur H. führt seit 1993 eine Praxis in Oberösterreich. Kurz nach Eheschließung hat er ein Testament aufgesetzt und Renate als Alleinerbin eingesetzt. Als Artur feststellt, dass Renate seit Langem eine Affäre hat, beauftragt er seinen Rechtsanwalt mit der Einbringung der Scheidungsklage. Kurz nachdem die Ehe geschieden wurde, stirbt Artur unerwartet, ohne sein Testament errichtet zu haben. Wird seine untreue Ehefrau nun sein Vermögen erben?

Der Tipp der Expertin: Nein, seit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 wird eine letztwillige Verfügung, die zugunsten des früheren Ehepartners errichtet wurde, automatisch aufgehoben, wenn die Ehe aufgelöst wird.

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