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Gutachterhonorare: „Das stinkt zum Himmel“

Foto: BilderBoxBei den Gebühren für Gerichtsgutachten sehen sich Ärzte gegenüber anderen Berufsgruppen von der Justiz dramatisch benachteiligt. Auf der Gutachtertagung der Österreichischen Ärztekammer war auch von evidenter Verfassungswidrigkeit die Rede.

„Es finden sich immer weniger Leute, die bereit sind, für dieses angebotene Geld qualifizierte Gutachten abzugeben“, sagt der Vorarlberger Ärztekammer-Präsident Dr. Michael Jonas am Rande der Gutachtertagung der Österreichischen Ärztekammer in Innsbruck. Zuvor hatte bereits der Senats­präsident des OLG Innsbruck Dr. Ernst Werus in seinem Vortrag auf das von Jonas angesprochene gravierende Problem im Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) hingewiesen: „In vielen Gerichtsverfahren – zum Beispiel in allen Strafverfahren – müssen die Sachverständigengebühren vom Staat vorfinanziert oder sogar endgültig bezahlt werden. In diesen Verfahrensarten zwängt das Gebührenanspruchsgesetz einige Berufsgruppen in feste Tarife, die seit 1. Juli 2007 nicht mehr geändert wurden.“

Dr. Michael Jonas Präsident der Ärztekammer Vorarlberg
Dr. Michael Jonas
Präsident der Ärztekammer Vorarlberg

Für Ärzte enthält dieses GebAG in seinem § 43 sehr verästelte Tarife, die „je nach Umfang und Schwierigkeit sehr bescheidene pauschale Gebührenansätze normieren“. Als Beispiel nennt Werus den Pauschalbetrag für ein psychiatrisches Gutachten mit 195,40 Euro. Hier hakt der Kammeramtsdirektor der ÖAK Dr. Johannes Zahrl ein, denn das GebAG sieht festgelegte Tarife primär für die ärztlichen Gutachter vor. Alle anderen dürfen verrechnen, was sie für eine vergleichbare Tätigkeit außergerichtlich geltend machen würden.

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