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Wie sind Ordinationsvertreter steuerlich zu behandeln?

Vertretungen durch KollegInnen zählen in den Arztpraxen zu den alltäglichen Vorgängen im Ordinationsmanagement. Die juristischen, steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen sind dabei mitunter etwas komplex. Unter Vertretung versteht der Gesetzgeber die ordnungsgemäße Fortführung einer Ordination durch einen anderen Arzt im Falle der persönlichen Verhinderung des Ordinationsinhabers. Wird der Patient vor Beginn der Behandlung über den Vertretungsfall aufgeklärt, so kommt ein Behandlungsvertrag mit dem Praxisvertreter zustande. Der Vertretungsarzt ist in eigenem Namen und auf eigene Rechnung aktiv. In diesem Fall sind die Rahmenbedingungen klar. Für ein Dienstverhältnis sprechende Gesichtspunkte treten in den Hintergrund. Der Vertretungsarzt rechnet seine Leistungen als freiberuflicher Arzt mittels Honorarnoten ab.

Anders liegt der Fall, wenn gegenüber dem Patienten nichts auf eine Vertretung hinweist. Dann gilt der vertretende Arzt als Erfüllungsgehilfe. Voraussetzung ist, dass der Patient der Meinung sein muss, entweder vom Ordinationsinhaber persönlich oder zumindest innerhalb seines Verantwortungsbereichs behandelt zu werden. Dann sind dessen Aktivitäten dem Ordinationsinhaber anzurechnen. Daher machen im Fall des Falles klar sichtbare Hinweise auf eine Vertretung Sinn. Grundsätzlich liegen beim Praxisvertreter Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit vor, auch wenn die Abrechnung über den Ordinationsinhaber erfolgt. Das bedeutet, dass der Vertretungsarzt selbstständig Honorarnoten legt, die der Sozialversicherung und der Einkommenssteuer unterliegen. In diesem Zusammenhang sei auch noch auf den neu geschaffenen § 47a ÄrzteG verwiesen. Demnach ist seit 1. Oktober unter bestimmten Voraussetzungen eine Anstellung von Ärzten durch Ärzte in Kassenordinationen bzw. Gruppenpraxen berufsrechtlich möglich.

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