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Keine guten Karten für „dm“

Die Drogeriekette „dm“ möchte den Apothekenvorbehalt für OTC-Präparate vor dem Verfassungsgerichtshof bringen. Was sagen Verfassungsjuristen? (Pharmaceutical Tribune 11/2018)

Wird auch der dritte Anlauf vor dem VfGH für „dm“ zur Bruchlandung?

Die Drogeriekette „dm“ lässt nichts unversucht, um ihr Ziel zu erreichen: die Erlaubnis zum Verkauf rezeptfreier Arzneimittel. Zweimal hat das Unternehmen bereits die entsprechenden gesetzlichen Regelungen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gebracht – zweimal ist „dm“ damit gescheitert, allerdings aus formalen Gründen. In der Folge hat die Drogeriekette einen dritten Anlauf angekündigt, um die von ihr beanstandeten Regelungen vom VfGH auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen. Rückenwind verspricht sich „dm“ von einem jüngst veröffentlichten Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) über den österreichischen Apothekenmarkt, der diesen als „wettbewerbsfeindlich“ charakterisiert. Vor diesem Hintergrund hat der Wiener Apothekerclub zwei hochkarätige Juristen zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung geladen: die Präsidentin des VfGH, Dr. Brigitte Bierlein, sowie den emeritierten VfGH-Richter Dr. Rudolf Müller.

Zwischen Politik und Recht

„Der VfGH ist ein Grenzorgan zwischen Politik und Recht“, erklärte Bierlein in ihren einleitenden Worten und erläuterte auch, dass die Möglichkeit sogenannter Partei- oder Individualanträge, wie sie „dm“ getätigt hat, noch nicht lange besteht. Diese seien für Fälle geschaffen worden, wo jemand unmittelbar von einem Gesetz betroffen ist, es aber keine Verwaltungsbehörde oder kein Gericht gibt, die dafür zuständig sind. „Individualanträge scheitern häufig an der Zulässigkeit“, weiß Müller, was jedoch nichts über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Normaussage. Der erste Antrag von „dm“ sei daran gescheitert, dass nicht alle für den Apothekenvorbehalt relevanten Paragraphen angefochten wurden. Insbesondere sei § 57 des Apothekengesetzes, in dem geregelt ist, wer vom Großhandel mit OTCArzneimitteln beliefert werden darf, nicht beeinsprucht worden. Daher wurde der Antrag als unzulässig zurückgewiesen.

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