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Machtkonzentration in Selbstverwaltung?

Die Gesetzgebung des Gesundheitssystems stammt im Wesentlichen aus der Nachkriegszeit. Damals haben die politischen Verhandler eine Kompetenzaufteilung beschlossen, die sich an der jeweiligen Klientel, nicht aber am Patienten orientiert. Gab es im Laufe der Zeit Probleme, vor allem Finanzierungsprobleme, wurden diese gerne dadurch gelöst, dass sie „verländert“, also aus dem Sozialversicherungsrecht raus- und in die Landesgesetzgebung reinverschoben wurden, und so die Kompetenzzersplitterung verschlimmert. Die jetzige Regierung ist angetreten, das alles zu ändern. Und in ihrem scheinbaren Sturm gegen die Institutionen schienen diese zu wanken – glaubte man. Denn am Ende der großen Reform ist die Zahl der Institutionen nicht kleiner geworden, nur deren Köpfe wurden weniger.

Statt 2.000 Funktionären sollen es jetzt nur mehr 480 sein. 370 davon sind für AUVA, ÖGK, SVS und BVAEB zuständig. Sie entscheiden über die Verteilung der Ressourcen. Nach Abzug der Ausgaben für Fondspitäler sind das etwa 14 Milliarden Euro. Entsendet werden diese Funktionäre von nicht-kommerziellen Lobbying-Unternehmen, also im Wesentlichen der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer. Eine breite demokratische Legitimation haben diese Unternehmen nicht. Sie sind nur ihrer Klientel verpflichtet.

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