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Ein Angriff auf die Selbstverwaltung?

Selbstverwaltung bedeutet, dass wir Versicherte uns, ohne Einmischung der Politik, selbst verwalten. Wir wählen dazu aus unseren Reihen einen Selbstverwaltungskörper. Selbstverwaltung kann es aber nur sein, wenn wir weiter mitbestimmen können. Und die Regierung hat versprochen, die „partizipative Selbstverwaltung“ in der Reform zu berücksichtigen! Oder? Es ist eine lange kritisierte Fehlkonstruktion unserer Selbstverwaltung, dass sie nur eine sehr eingeschränkte Mitsprache erlaubt. Einerseits, weil es keine Versicherungswahl gibt, andererseits, weil die Repräsentanten ausschließlich von Kammern entsendet werden.

Jeder der Nicht-Erwerbstätigen, z.B. Pensionisten, hat kein Mitspracherecht – gar keines. Bis in die 1980er Jahre wurde dieser, aufgrund der Demographie noch gar nicht so große Fehler, durch eine Unzahl an Funktionären wettgemacht. Dann kam eine Reform, und aus etwa 8.000 Funktionären (inkl. Vertreter) wurden 2.000 – der erste Schritt in eine Funktionärselite. Die „Selbstverwaltung“ verlor Augen und Ohren. Informationen über das Funktionieren der Versorgung kamen immer schwerer ins System. Und da es keine Versorgungsforschung gab, begann ein Blindflug der Funktionäre. Und jetzt? Jetzt wird deren Zahl weiter, auf knapp 500, gesenkt. Praktisch heißt das, dass reine Funktionärseliten ohne Legitimation durch Versicherte und ohne Plebiszit entscheiden, wie „unser“ Kassensystem auszusehen hat.

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