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50 Jahre Medical Tribune

18 Gesundheitsminister: Von Ärztinnen bis zum Schlosser

Die Medical Tribune existiert schon länger, als es Gesundheitsminister in der Republik gibt. Erst vor 46 Jahren hat Bruno Kreisky ein eigenes Ministerium für Gesundheit – mit einer Ärztin an der Spitze – eingerichtet. Sechs weitere Ärzte sollten bis heute folgen, neben Angehörigen vieler anderer Berufe. (Medical Tribune 26/18) 

Nicht, dass es vorher keine Gesundheitspolitik gegeben hätte: Das 1918, noch vor Ende des Ersten Weltkriegs, gegründete „k.k. Ministerium für Volksgesundheit“ war sogar das erste dieser Art in Europa. Aber erst SP-Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky war es, der Ende 1971 wieder ein eigenes Bundesministerium für „Gesundheit und Umweltschutz“ aus der Taufe hob und dieses mit Prim. Dr. Ingrid Leodolter am 2. Februar 1972 besetzte. Ende der 1980er Jahre gab es für die Gesundheitsagenden einen eigenen Minister im Bundeskanzleramt, danach wieder – mit Ausnahmen – ein eigenes Bundesministerium mit wechselnden Zusatzagenden wie Sport, Konsumentenschutz, Frauen, Familie und Jugend. Derzeit ist das Gesundheitsministerium (in der Folge mit BMG abgekürzt) wieder wie um die Jahrtausendwende beim Sozialministerium angesiedelt. Hinter all den Fakten stecken natürlich Gesichter, in die Medical Tribune Sie nun ein wenig blicken lassen möchte. Dafür hat dankeswerterweise das BMG Archivmaterial von den 40-Jahres-Feierlichkeiten des Hauses (2012) zur Verfügung gestellt.

1 Ingrid Leodolter (†), SPÖ: 2.2.1972–8.10.1979
Österreichs erste und längstdienende Gesundheitsministerin war die Internistin Prim. Dr. Ingrid Leodolter. Vor ihrem Karrieresprung in die Politik leitete sie das Sophienspital in Wien. Als ihr größter Meilenstein gilt der 1974 eingeführte Mutter-Kind-Pass zur Senkung der Kindersterblichkeit. Sie führte u. a. auch eine kostenlose Gesundenuntersuchung für Frauen ab 30 Jahren zur Frühdiagnose von Brustund Gebärmutterkrebs ein, wie dem „Gedenkbuch für die Opfer des Nationalsozialismus an der Universität Wien 1938“ (Kategorie „vertriebene Studierende“) zu entnehmen ist. Im Oktober 1979 trat sie zurück: Opposition, aber auch Parteikollegen warfen ihr vor, Steuergelder verschwendet zu haben. Bis 1985 arbeitete sie wieder im Sophienspital, ein Jahr später starb sie im Alter von 67 Jahren. Mit Leodolter sind laut BMG die wirksame Eindämmung der Säuglings- und Kindersterblichkeit und die Einführung der jährlichen, kostenlosen Vorsorgeuntersuchung ab dem 18. Lebensjahr „untrennbar verbunden“.

2 Herbert Salcher, SPÖ: 5.11.1979–20.1.1981
Österreichs nächster Ressortchef war Dr. Herbert Salcher (vorübergehend leitete Wissenschaftsministerin Dr. Hertha Firnberg das BMG). Der 1929 in Innsbruck geborene Jurist arbeitete bei der TGKK und war später auch LH-Vize und Gesundheitslandesrat. Salcher gründete u. a. den „Verein für Gesundheitserziehung und -beratung“, dazu passt seine bis heute berühmte Aktion mit dem Slogan: „Ohne Rauch geht’s auch.“ Nachdem sich Kreisky mit dem damaligen Finanzminister Hannes Androsch zerrüttete, übernahm Salcher Anfang 1981 dessen Ressort. Salchers Name ist laut BMG u. a. mit dem Aufbau der Arbeitsmedizin und der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs verbunden.

3 Kurt Steyrer (†), SPÖ: 20.1.1981–17.12.1985
Mit Dr. Kurt Steyrer, 1920 in Linz geboren, übernahm abermals ein Arzt das gesundheitspolitische Steuerruder – ein Dermatologe. Drei Jahrzehnte war er Betriebsarzt bei der Simmering-Graz-Pauker AG. Seine Zeit als Gesundheits- und Umweltminister unter Kreisky und in Folge unter Bundeskanzler Dr. Fred Sinowatz nutzte der spätere ARBÖ-Präsident, um die strengsten Autoabgasbestimmungen Europas durchzusetzen. In Erinnerung blieb vielen die Kampagne „Warnung des Gesundheitsministers vor der Gesundheitsgefährdung durch das Rauchen“. Steyrer war zuletzt Wiener Gemeinderat und starb 2007. In Steyrers Ära fiel laut BMG die Schaffung des in seinen Grundzügen bis heute unverändert gebliebenen Arzneimittelgesetzes (1983). Seinem Engagement ist auch Österreichs Widerspruchslösung bei der Organentnahme zu verdanken, durch die die Transplantationsmedizin im internationalen Spitzenfeld liegt.

4 Franz Kreuzer (†), SPÖ: 17.12.1985–21.1.1987
Sinowatz holte den 1929 geborenen Wiener Journalisten (Arbeiter-Zeitung und Mitbegründer des legendären „Club 2“ im ORF) Franz Kreuzer in die Politik und beförderte ihn an die Spitze des Gesundheitsressorts. Seine Ära als Gesundheits- und Umweltminister unter Sinowatz und Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky war geprägt von der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl am 26. April 1986. Bei den Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung fing er sich Kritik ein, er sei zu wenig vehement gewesen. Nach seiner Zeit in der Politik kehrte Kreuzer wieder in den Journalismus zurück. Er verfasste etliche Bücher, u. a. mit Gesprächen mit Dr. Erwin Ringel, der in den 1970ern auch die Medical Tribune mit einem Gastbeitrag beehrte. Nur wenige Tage vor dem Reaktorunfall in Tschernobyl übersiedelte das BMG in das Gebäude in der Radetzkystraße, weshalb das Team zu Höchstleistungen bei Improvisation und Organisation gefordert war. Kreuzer reagierte auch „mit Weitblick“ beim Thema Aids: Die Aids-Hilfe wurde gegründet, die Meldepflicht des Aids-Gesetzes beschränkte er auf anonyme Meldungen.

5 Franz Löschnak, SPÖ: 1.4.1987–2.2.1989
Nach Kreuzer leitete Dr. Marilies Flemming vorläufig das BMG, bevor Dr. Franz Löschnak ans Ruder kam. Der 1940 in Wien geborene Jurist wurde 1977 Staatssekretär, 1985 Bundesminister im Bundeskanzleramt. Gesundheitsminister war er knapp zwei Jahre im Kabinett Vranitzky II, bevor er 1989 Innenminister wurde. Von 1987 bis 1990 befand sich das BMG in einer Art „wilder Ehe“/„Partnerschaft auf Zeit“ in Form von zwei Sektionen im Bundeskanzleramt. Löschnaks Schwerpunkte waren die Krankenanstaltenfinanzierung sowie „das soziale Engagement“ für HIV-Infizierte durch kontaminierte Blutprodukte. Löschnak schuf einen Unterstützungsfonds.

6 Harald Ettl, SPÖ: 2.2.1989–3.4.1992
Der Steirer Harald Ettl, 1947 geboren, ist heute Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft Metall- Textil-Nahrung. Bevor er Gesundheitsminister wurde, war er von 1978 bis 1989 Vize- Obmann der AUVA und Vorsitzender des Sektionsausschusses Unfallversicherung im Hauptverband. Unter Ettls Verantwortung wurde das Psychotherapiegesetz geschaffen, das sich ebenso wie das Psychologengesetz laut BMG bis heute bewährt hat.

7 Michael Ausserwinkler, SPÖ: 3.4.1992–17.3.1994
Mit Dr. Michael Ausserwinkler, 1957 in Klagenfurt geboren, übernahm der dritte Arzt das höchste Gesundheitsamt im Staat. Vranitzky holte den SP-Vizebürgermeister und Gesundheitsreferenten von Klagenfurt 1992 in sein Kabinett. Als Gesundheitsminister wollte Ausserwinkler schon damals ein Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen – bekanntlich erfolglos. Heute führt er in Villach eine Facharztpraxis für Innere Medizin mit Schwerpunkt Rheumatologie. Ausserwinkler hat laut BMG grundlegend die postpromotionelle Ausbildung reformiert. In seine Amtszeit fällt mit dem MTD-Gesetz auch „der erste große Schritt“ in der Reform der nichtärztlichen Gesundheitsberufe.

8 Christa Krammer, SPÖ: 17.3.1994–27.1.1997
Die Staatswissenschaftlerin, Lehrerin und Schuldirektorin Dr. Christa Krammer, geboren 1944 in Deutschkreutz im Burgenland, war vor ihrem Sprung in die Regierung bereits als burgenländische Gesundheitslandesrätin politisch tätig. Nach ihrer Zeit als Gesundheitsministerin war Christa Krammer dann wieder im Nationalrat (bis zum Jahr 1998) und schließlich von 1999 bis 2001 Volksanwältin. Krammers wesentlicher Schwerpunkt lag laut Angaben des BMG in der Reform der Krankenanstaltenfinanzierung: Sie führte die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) ein, die den Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) ersetzte. Erstmals wurde darüber hinaus auch ein verbindlicher Krankenanstaltenplan (ÖKAP) geschaffen.

9 Eleonora Hostasch, SPÖ: 28.1.1997–4.2.2000
Die 1944 geborene Wienerin startete ihre berufliche Laufbahn 1962 bei der BAWAG, wo sie von 1975 bis 1994 Zentralbetriebsratsvorsitzende war. Bereits 1987 wurde sie in den Wiener Gemeinderat und Landtag gewählt. Die SP-Politikerin war unter anderem Vizepräsidentin des ÖGB und Präsidentin der Bundesarbeiterkammer. Als Gesundheitsministerin gründete sie den „Fonds Gesundes Österreich“. Mit der Bildung der schwarz-blauen Koalition im Jahr 2000 verließ Eleonora Hostasch schließlich die Politik und kehrte in die Gewerkschaft zurück. Hostasch schaffte eine Einigung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung über ein kostenloses Kinderimpfprogramm. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit als Gesundheitsministerin waren zudem der Ausbau der arbeitsmedizinischen Versorgung und die Gründung eines Fonds für Kinderwunschpaare.

10 Dr. Elisabeth Sickl, FPÖ: 4.2.2000–24.10.2000
Die 1940 in Wien geborene Juristin, Lehrerin bzw. Direktorin und FP-Politikerin war nur wenige Monate als Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen im Amt. Auf Wunsch ihrer Partei musste sie Herbert Haupt weichen.

 

11 Reinhart Waneck, FPÖ: 4.2.2000–28.2.2004
Mit Prim. Univ.- Prof. Dr. Reinhart Waneck, 1945 in Innsbruck geboren, stand wieder ein Arzt an vorderster Front – jedoch „nur“ als Staatssekretär, unter den Sozialministern Herbert Haupt sowie Maria Rauch-Kallat. Der Radiologe und ehemalige Ärztliche Direktor der Barmherzigen Schwestern in Wien stellte im Herbst 2002 einen „Nationalen Österreichischen Gesundheitsplan“ vor – den ersten in der Geschichte der zweiten Republik, wie er in der Medical Tribune betont (20. 11. 2002). Zu den Punkten zählen eine Gleichstellung der Prävention mit der Kurativmedizin und konkrete Ziele zu den häufigsten Diagnosen. Der Plan enthielt aber keine Finanzierungsideen, worauf sich Kritiker stürzten.

12 Herbert Haupt, FPÖ: 24.10.2000–28.2.2003
Der Kärntner, 1947 geboren, war von Beruf Tierarzt. Von seiner Amtszeit als Sozialminister blieb die Einführung der Ambulanzgebühr im Jahr 2000 in Erinnerung: Patienten müssen 150 Schilling (11 Euro) überweisen oder 250 Schilling (18 Euro) zahlen, wenn sie ohne Notfall in die Ambulanz kommen. Die Medical Tribune titelte bereits 2001: „Ambulanzgebühr ist ‚nicht administrierbar‘“, illustriert von einem Cartoon, bei dem der Arzt den Patienten versehentlich mit dem Stempel abhört. Ärzte machten ihrem Unmut Luft, darunter die damalige Spitalsärzte-Gewerkschafterin und spätere Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser, die sich über die „enorme Bürokratie“ beklagte. Nach Reparaturversuchen wurde die Ambulanzgebühr 2003 wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Haupt ist aber auch bekannt als Glückskind: Er überlebte rund ein Dutzend Autounfälle, einen Flugzeugabsturz und einen Tauchunfall, zweimal war er bereits klinisch tot. Heute lebt er in Spittal an der Drau. Haupt gründete den Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds (PRIKRAF). Außerdem ist ihm laut BMG mit dem Sanitätergesetz ein bedeutender Schritt bei der Reform der Gesundheitsberufe gelungen.

13 Maria Rauch-Kallat, ÖVP: 28.2.2003–11.1.2007
Die Lehrerin und Unternehmerin Maria Rauch-Kallat, 1949 in Wien geboren, war unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (Kabinett II) Gesundheitsministerin. Einer breiteren Öffentlichkeit in Erinnerung blieb ihre Bestellung von neun Millionen Grippemasken im Jahr 2006. Die Medical Tribune berichtete 2004, dass der damalige ÖÄK-Präsident Dr. Otto Pjeta englische Verhältnisse befürchtete: Die von Rauch-Kallat geplante Gesundheitsreform sei eine „Verplanung in Richtung Verstaatlichung“. Zwei Jahre später organisierte die OÖÄK ein Patientenbegehren für eine medizinische Nahversorgung, das 60.000 unterschrieben hatten. Rauch-Kallat lenkte schließlich ein und sagte zu, dass es keine Spitalsschließungen gebe. Rauch-Kallat ist laut BMB „untrennbar“ mit ökonomischen Reformen verbunden, allen voran der Erstattungskodex mit dem Ampelsystem. Auch sei es ihr mit dem Patientenverfügungsgesetz gelungen, „vereinzelten Gedanken einer Legalisierung von Euthanasie auf Wunsch Schwerstkranker eine Alternative gegenüberzustellen“.

14 Andrea Kdolsky, ÖVP: 11.1.2007–2.12.2008
Mit Dr. Andrea Kdolsky, 1962 in Wien geboren, stand zum fünften Mal eine Ärztin an der Spitze der Gesundheitsagenden. Bevor die Anästhesistin (AKH Wien) das Ministeramt unter SP-Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer antrat, war sie medizinische Geschäftsführerin in der NÖ Landeskliniken-Holding. Aufsehen erregten ihr Benefiz-Buch „Schweinsbraten & Co“ mit Promi- Rezepten und ihr schriller Life-Ball- Auftritt. Im Herbst 2007 platzten die Verhandlungen zwischen Kdolsky, frühere Raucherin, und SP-Gesundheitssprecherin Dr. Sabine Oberhauser für ein verschärftes Tabakgesetz. Die geplante Gesundheitsreform trug im ersten Halbjahr 2008 zu innenpolitischen Streitereien bei, in deren Folge die SP-VP-Regierung schließlich zerbrach. Andrea Kdolsky hat die Modernisierung der Gesundheitsberufe fortgesetzt und die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit HIV/Aids „intensiviert“. In ihre Zeit fiel auch das Gewebesicherheitsgesetz.

15 Alois Stöger, SPÖ: 2.12.2008–1.9.2014
Der gelernte Maschinenschlosser, 1960 in Linz geboren, brachte es zum zweitlängst dienenden Gesundheitsminister. SP-Bundeskanzler Werner Faymann holte Stöger, der ihm als OÖGKK-Obmann in finanziellen Belangen positiv aufgefallen war, in sein Kabinett. Stöger gelang die Sanierung der Kassen. Auch der „Nationale Aktionsplan Ernährung“ (NAP.e.) 2011 ging auf ihn zurück. Seine Lösung beim Nichtraucherschutz in getrennte Nichtraucher-/ Raucherbereiche in Lokalen kritisierten jedoch viele – bekanntlich bis heute. Die 2010 von ihm geschaffene Möglichkeit für Ärzte-GmbHs wurde und wird nur sehr zögerlich von den Ärzten angenommen. Im Herbst 2010 startete Stöger mit Verhandlungen zu einer Gesundheitsreform mit gemeinsamer Planung, Steuerung und Finanzierung – diese beschloss der Nationalrat mit Stimmen von SP, VP und Grünen im April 2013. Stöger wechselte 2014 ins Verkehrsministerium und 2017 ins Sozialministerium. Auch das BMG betont Stögers Konsolidierung der Kassen. Seit Herbst 2010 sind erstmals in der Geschichte alle Bezieher der Mindestsicherung krankenversichert.

16 Sabine Oberhauser (†), SPÖ: 1.9.2014–23.2.2017
Die sechste Ärztin an der Spitze des Gesundheitsressorts war Dr. Sabine Oberhauser. Die Pädiaterin war auch Kammerrätin und Präsidialreferentin (bis 2006) in der Ärztekammer für Wien. Faymann holte die frühere Vizepräsidentin des ÖGB sowie langjährige SP-Gesundheitssprecherin 2014 in seine zweite Regierung. In ihre Amtszeit fielen die neue Ärzteausbildungsordnung (2015), die Akademisierung der Pflegeausbildung (2016) und der Start von ELGA in Spitälern (Ende 2015/2016). 2016 waren geprägt von Ärzteprotesten gegen die Gesundheitsreform, insbesondere gegen ein Gesetz zu den Primärversorgungseinrichtungen (PVE), die schließlich in Ärztestreiks und Ordinationsschließungen Ende Dezember 2016 in Wien und anderen Bundesländern mündeten. Trotz einer Krebserkrankung übte Oberhauser ihr Amt als Gesundheitsministerin passioniert bis zu ihrem Tod am 23. Februar 2017 aus.

17 Pamela Rendi-Wagner, SPÖ: 8.3.2017–18.12.2017
Auf Oberhauser folgte mit Dr. Pamela Rendi-Wagner wieder eine Ärztin, die siebte. Die Privatdozentin und Fachärztin für Spezifische Prophylaxe und Tropenhygiene wurde 2011 Sektionsleiterin für Öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten im BMG. Als Gesundheitsministerin war sie unter SP-Bundeskanzler Christian Kern nur wenige Monate im Amt, da am 15. Oktober 2017 Neuwahlen stattfanden. Rendi-Wagner startete eine Gründungsinitiative für PVE, schnürte ein Hausarztförderpaket und ein Kindergesundheitspaket und schickte einen Rollout-Plan für ELGA für den niedergelassenen Bereich in Begutachtung. Derzeit ist sie SP-Gesundheitssprecherin im Nationalrat.

18 Beate Hartinger-Klein, FPÖ: seit 18.12.2017
Die studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlerin Beate Hartinger-Klein, geboren 1959 in Graz, war vor ihrer Tätigkeit als FP-Sozial- und Gesundheitsministerin unter VP-Bundeskanzler Sebastian Kurz u. a. von 2003 bis 2009 als Geschäftsführerin sowie ab 2005 als stellvertretende Generaldirektorin im Hauptverband tätig. Danach wechselte sie in die Privatwirtschaft. Bisher fiel Hartinger-Klein vor allem durch das Festhalten am Aus für das Gastronomie-Rauchverbot und die geplante Reform der Sozialversicherung samt Kassenzusammenlegungen sowie der Androhung einer Auflösung der AUVA auf.

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