Kämmerliche Verunsicherungs-Rechnungen

Es geht weiter mit Verunsicherung von Patienten und Kassenärzten. Aktuell tut sich besonders die Ärztekammer Vorarlberg mit merkwürdigen Rechnungen hervor: „Sollten, wie im Ministerratsvortrag vorgesehen, den künftigen Landesstellen tatsächlich nur noch die Beitragseinnahmen in Höhe des Jahres 2017 bleiben, würden in Vorarlberg 20 Millionen Euro fehlen.“ Und weiter: Für den Ausbau medizinischer Leistungen würden 10 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. „Das wären 30 zusätzliche Arztstellen.“ Worum es geht: Die VGKK rechnet 2018 mit vier Prozent Steigerung ihrer Beitragseinnahmen. 2017 betrugen diese etwa 515 Millionen Euro, womit 2018 um 20 Millionen mehr zu erwarten wären. Jetzt wird mit einer eigenartigen Interpretation des Ministerratsvortrags so getan, als ob diese 20 Millionen nach „Wien“ (Feindbild!) gehen und dort bleiben.

Falsche Darstellung

Nun, das ist falsch. Denn das Geld geht immer an jene, die Patienten behandeln. Das Geld könnte daher nur in Wien bleiben, wenn alle VGKK-Patienten in Wien behandelt werden – ein eher merkwürdiges Szenarium. Passiert das nicht, werden Beitragserhöhungen ganz klar wieder nach Vorarlberg zurückfließen, aber eben nicht über Honorare, die zwischen VÄK und VGKK ausverhandelt wurden, sondern über jene, die zwischen ÖGK und ÖÄK verhandelt werden. Aber es geht ja nicht um Fakten, sondern um Verunsicherung. Deswegen wird kommuniziert, das Geld wird den VGKK-Patienten fehlen. Um das zu verdeutlichen, wird vorgerechnet: Mit dem nun in Wien liegenden Geld (genauer nur jenen 10 Millionen, die für kassenärztliche Versorgung zur Verfügung stehen) können 30 zusätzliche Arztstellen (fast 10 Prozent mehr) nicht errichtet werden. Die VÄK teilt also mit, sie hatte vor, die Mehreinnahmen nicht in die Erhöhung der Honorare für bestehende Kassenstellen stecken zu wollen, sondern in neue Stellen – noch ein merkwürdiges Szenarium. Bei solch merkwürdigen Rechnungen geht es aber nicht um Realitätsnähe, sondern um Machtvorstellungen. Die mit den Rechnungen erzielte Verunsicherung von Patienten und Kassenärzten ist dabei das Mittel zum Zweck.

Dieser Beitrag erschien auch im Printmagazin Medical Tribune