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Jetzt geht’s ans Eingemachte

Die Regierung macht ernst: In einer beispiellosen Operation will sie die Sozialversicherungen filetieren. Der Aufschrei einiger Systempartner ist laut – es gibt aber auch Zustimmung. (Medical Tribune 22/18)

Das Skalpell ist gerichtet, der Patient aufgelegt. Die Regierung will aus dem Kassensystem eine Milliarde Euro rausholen – Kritiker bezweifeln das.

Wer glaubt, eine Fusion als feindliche Übernahme zu veranstalten, und dabei große Einsparungen lukrieren möchte, hat keine Ahnung von Unternehmensführung. Das wird in der Wirtschaft nur dann gemacht, wenn danach die Firmenteile abverkauft oder zugesperrt werden sollen.“ Der Obmann der NÖGKK, Gerhard Hutter, ist offensichtlich kein Fan der geplanten Kassenreform der Regierung. „,Arbeitnehmer raus, Wirtschaftsvertreter rein‘, lautet die Devise. Die große ‚Strukturreform‘ entpuppt sich als Rohrkrepierer für die Versicherten und als dreiste Umfärbeaktion“, so der Kassenfunktionär. „Die Verlierer“ der Reform seien „definitiv die Vertreter des Systems“, hatte zuvor Bundeskanzler Sebastian Kurz betont. Schließlich würden rund 80 Prozent der Funktionäre wegrationalisiert.

Die Zahl der Funktionäre in den Kassen soll von 2.000 (bisher war von 1.000 die Rede) auf 400 reduziert werden. Die derzeit 21 Sozialversicherungen sollen auf vier bis fünf reduziert werden. Die neun Gebietskrankenkassen sollen dazu zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst werden. Die Sozialversicherungsanstalten der Selbstständigen (SVA) und der Bauern (SVB) werden zu einem „Selbstständigen-Träger“ (SVS) zusammengelegt. Die Beamtenversicherung (BVA) und die Versicherung für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) kommen zu einer Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen zusammen. Bestehen bleibt die Pensionsversicherungsanstalt. Offen ist indes nach wie vor die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AU VA). Diese muss bis 31. August Pläne zur Einsparung von 500 Millionen Euro beschließen.

Ärztekammer applaudiert

Gespart wird im System und nicht bei den Bürgern, so die Botschaft der Regierung, in der man gar von der größten Reform der Republik spricht. Bei den Kassen will man bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen – das sei durch das Ausschöpfen der Potenziale in Verwaltung, Einkauf und IT möglich, erklärte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und verspricht auch mehr Gerechtigkeit. Die Zahl der Verwaltungsgremien soll von 90 auf 30 schrumpfen, jene der Generaldirektoren von 21 auf fünf bis sechs. Für gleiche Beiträge soll es künftig gleiche Leistungen geben, gelobt die Regierung. Positiv reagierte der Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft: „Der geplante Ausbau des niedergelassenen ärztlichen Bereichs ist zu begrüßen, hier besteht massiver Nachhol bedarf“, sagt Dr. Johannes Steinhart, Bundeskurienobmann und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer.

Bei der „Gesundheitsmilliarde“, die sich die Regierung von der Kassenzusammenlegung erwartet, werde freilich sehr genau zu beobachten sein, ob sich die Erwartungen der Politik erfüllen und dieses Geld auch wirklich bei den niedergelassenen Ärzten ankommt und damit versorgungswirksam wird. Erfreulich sei, dass es offensichtlich konkrete Pläne gäbe, „die Einsparungen aus der Struktur und Verwaltungsreformen zu erzielen und nicht auf dem Rücken der Patienten“, so Steinhart. Fraglich sei, ob die geplante Harmonisierung tatsächlich in der Lage sei, ein Leistungs-Plus zu bringen, und nicht zu Kürzungen und Einsparungen führt. Steinhart: „Eine vernünftige Leistungsharmonisierung kann nur zusätzliches Geld ins System bringen. Eine Nivellierung nach unten darf es nicht geben.“

Die Milliarden-Euro-Frage

„Die vorgestellte Sozialversicherungsreform ist nur der erste Schritt auf einer langen Reise zum Wohl des Patienten“, sagt Dr. Jan Oliver Huber, Generalsekretär der Pharmig, und ergänzt: „Es ist wichtig, diese Reformansätze der Regierung zu begrüßen anstatt sie schon im Vorfeld abzulehnen. Die beteiligten Personen sollen an ihren Ergebnissen gemessen werden.“ Laut Huber habe es lange genug Stillstand in diesem Bereich gegeben. Ob aber tatsächlich eine Milliarde eingespart werden kann, wird vielerorts bezweifelt. Auch Rechnungshof-Präsidentin Dr. Margit Kraker ist diesbezüglich „sehr skeptisch“, wie sie in einem T V-Interview sagte. Gesundheitsökonom Dr. Ernest Pichlbauer rechnet vor: „Die Verwaltungskosten liegen aktuell zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro.“

Genau wüsste das wohl niemand, weil die Quersubventionen über Steuergelder nicht klar erfasst werden. Mit den geplanten Einsparungen von 200 Millionen Euro pro Jahr werde jedenfalls eine Verwaltungskostenreduktion von rund 15 Prozent angestrebt. Ob diese Zahl hält, sei fraglich – Pichlbauer bezeichnet sie als „sicher hoch, wenn auch machbar“. Das sei aber auch gar nicht so wichtig: „Der Clou ist nicht diese eine Milliarde, die in fünf Jahren eingespart werden soll. Der Clou ist, dass die Regierung eine Strukturreform will, an deren Ende nur mehr wenige bundesweit agierende Krankenkassen stehen. Das wird die Koordination erleichtern und in weiterer Folge echte Gesundheitsreformen ermöglichen“, so Pichlbauer und ergänzt geradezu euphorisch: „Und dass sie das wollen, zeigt, dass sie bis jetzt keinen Millimeter zurückgewichen sind und praktisch jedes gesundheitspolitische Tabu dabei gebrochen haben.

Der politische Schaden ist also angerichtet, jetzt geht es nur mehr nach vorne.“ Wie Hutter bezeichnet WGKK-Obfrau Ingrid Reischl die Regierungspläne als „klassische Umfärbeaktion“, eine Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber. Die Mehrheit der Funktionäre arbeite ehrenamtlich, durch eine Reduktion sei nicht „das große Geld“ zu holen, sagt Reischl. Derzeit sind die (meist roten) Arbeitnehmervertreter im Verhältnis 4:1 in der Überzahl. Künftig gilt fifty-fifty. Auf horchen ließ Bundeskanzler Kurz mit der Überlegung, dass eine ÖGK-Zentrale auch außerhalb Wiens „sinnvoll“ wäre, dies würde den ländlichen Raum stärken. Ob damit die derzeit größte Kasse des Landes einverstanden wäre? Man spreche sich gegen eine Fusion aus und daher auch gegen eine ÖGK-Zentrale, „eine Zentrale außerhalb von Wien würde allerdings sicherlich die Wege und die Kommunikation auf Bundesebene und auch international aufgrund der längeren Wege erschweren“, heißt es seitens der WGKK auf Anfrage. Dem Vernehmen nach gilt Linz als Favorit.

„Ein zentralistischer Moloch ist auch in Vorarlberg ein Moloch“, weicht OÖGKK-Obmann Albert Maringer einer direkten Antwort aus, die geografische Frage sei „zweitrangig“. Vielmehr gehe es um die Kompetenzen und um die Autonomie in den Ländern, das sei seine „Triebfeder“ im Sinne der Versicherten, stellt der Arbeiterbetriebsrat der voestalpine Stahl gegenüber MT klar. So entrüstet wie sein niederösterreichischer Kollege Hutter zeigt er sich aber nicht, auch wenn er kritisiert, dass nur die allgemeinen Rücklagen im Land bleiben sollen (in Oberösterreich 253 Millionen Euro), während die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungssicherungsrücklagen an die ÖGK fließen dürften. Das seien in Oberösterreich 266 Millionen, betont Maringer.

Wohin fließt dieses Geld?

Weiters sollen laufende Einnahmen an die ÖGK fließen und dann wieder an die Länder verteilt werden – anhand von Zahlen aus 2017. Damit würden jedoch die jährlichen Beitragssteigerungen, alleine von 2016 auf 2017 in Oberösterreich 68 Millionen, künftig nicht berücksichtigt. „Wohin fließt dieses Geld dann?“, fragt man sich in der OÖGKK. Mögliche Protestmaßnahmen verneint Maringer: „Die Sozialversicherung ist nie ein Gegner der Regierung“, so die überraschende Antwort: „Wir sind gesprächsbereit.“ Schaumgebremste Kritik kommt auch von Oberösterreichs Ärzte-Chef Dr. Peter Niedermoser. Das Einsparungspotenzial sei „nicht wirklich nachvollziehbar“. Man werde die FP-Gesundheitsministerin, die allerhand „garantiert, garantiert, garantiert“ hatte – vor allem die Versorgung in den Landregionen zu stärken und die Arbeitsbedingungen für Landärzte zu verbessern – beim Wort nehmen.

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