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Dr. Pichlbauer: Merkwürdigste Allianzen

„Die Aufteilung der Finanzierung von intra- und extramuralen Leistungen zwischen Bundesländern und Sozialversicherungen kann die Betreuungskontinuität beeinträchtigen und zu Kostenverschiebungen führen. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass zurzeit die Gesundheitsergebnisse innerhalb der Bevölkerung schlechter und die Gesamtkosten höher ausfallen, als dies in einem koordinierten System der Fall wäre“, meint die LSE. Jetzt kursieren Gerüchte, wie sich die neue Regierung eine Reform vorstellt, damit die Koordination besser wird. Ziel ist die Versorgung der Patienten an dem Punkt, an dem es regional am besten organisierbar ist, ohne dass es systembedingt zu Verschiebungen zwischen intra- und extramural kommt. Also im Grunde das, was seit Jahrzehnten angekündigt, aber von den Akteuren nicht umgesetzt wurde, weil jeder, dem Floriani-Prinzip frönend, in seiner Ecke sitzen blieb.

Nervöse Funktionäre

Dazu sollen Leistungs- und Tarifkataloge, sowohl ambulant als auch stationär, bundesweit verhandelt und erstellt werden. Weiters sollen alle Gelder (also Spitals- wie Kassengelder) bundesweit gepoolt und nach einem objektiven Schlüssel verteilt werden – und zwar an die föderalen Strukturen, die seit Jahren eine gemeinsame Planung hätten machen müssen: die Gesundheitsplattformen; Organisations- und Umsetzungsverantwortung bleibt (wird) föderal. So eine Reform führt dazu, dass die Verhandlungsmacht regionaler Funktionäre in Kassen, Kammer und Ländern sinkt. Dazu steigt die Vergleichbarkeit der Regionen, womit, und das ist wohl das Schlimmste, der Bund nicht mehr als „schwarzer Peter“ für regionale Fehler dienen kann.

Sozialversicherungsmoloch

Tja – und so kommt es zu den merkwürdigsten Allianzen gegen den äußeren Feind. Rote, Schwarze, Kassen, Ärztekammern treten gemeinsam auf: „Offensichtlich will man uns wie eine Weihnachtsgans ausnehmen und nach den Regierungsverhandlungen als Festmahl verspeisen“, oder das sei eine „Entmündigung und Zwangsverstaatlichung“, „die Selbstverwaltung wird kastriert“ und es kommt zu einer „Zerstörung des Sozialsystems“ durch einen „zentralen Sozialversicherungsmoloch in Wien“.

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