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Dr. Pichlbauer: Keine Rede von Struktur-Reformen

Am 17. 2. 2009 wurde, unter Bundeskanzler Werner Faymann, eine Arbeitsgruppe aus Rechnungshof, WIFO, IHS, Staatsschuldenausschuss und KDZ beauftragt, für „Gesundheit und Pflege“ eine strukturierte Analyse der bestehenden Probleme, der verbundenen Folgewirkungen samt Lösungen zu erarbeiten, um diese dann umzusetzen. Im Mai 2010 wurde der Bericht gelegt. Vieles stand da. Etwa über die zersplitterten verfassungsrechtlichen Kompetenzen im Gesundheitswesen, die fehlenden verfassungsrechtliche Grundlagen für ein koordiniertes Vorgehen im Pflegebereich, die fehlende Absicherung gegen das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit, die zersplitterte Finanzierungs- und Organisationsstruktur. Über die Schnittstellenprobleme Krankenanstalten – niedergelassener Bereich – Pflege, mangelhafte Leistungsabstimmung zwischen intra- und extramuralem Bereich sowie Pflege, fehlende sektorübergreifende Planung.

Über Zersplitterung der Sozialversicherungsträger, fehlende Vergleichbarkeit der erbrachten Leistungen und der Kosten dieser Leistungen, intransparente Preis- und Tarifgestaltung von ärztlichen Leistungen, heterogene Vertragspartnerdichte usw. Nicht, dass das neu war, aber jetzt hat es die Regierung von eigenen Beratern schwarz auf weiß und kann Lösungen umsetzen – oder?

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